SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Widmanns Bloßstellung.
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Während einer Debatte im Landtag hatte Mobilitätslandesrat Thomas Widmann vorgestern behauptet, der Flughafen Innsbruck sei an seiner Obergrenze angelangt und wolle deshalb nach Bozen expandieren. Vom Tagblatt Dolomiten befragt, dementierte der Direktor des Nordtiroler Flughafenbetreibers, Reinhold Falch, jedoch derartige Absichten. Zwei Dinge verdeutlicht dieser Vorgang einmal mehr: Dass Vertreter der Mehrheitspartei offenbar — selbst im…
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»Unbrauchbare« Bürgerbeteiligung.
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Die Initiative für mehr Demokratie bezeichnet das gestern von der SVP verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung aufs Schärfste und kündigt ein Referendum an, um es wieder abzuschaffen: Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung: Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie! Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur…
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Faktencheck: Dr. Gruber und die Frauen.
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Beim Runden Tisch vom 3. Juni im Rai Sender Bozen behauptete Herr Gruber (vom Umfrageinstitut Dr. Gruber & Partner), im italienischen Parlament säßen 44% Frauen — wie in Schweden. Selbst als Brigitte Foppa (Vërc) und Julia Unterberger (SVP) diese Angabe anzweifelten, blieb Gruber bei seiner Darstellung: Er habe dies noch am Nachmittag überprüft und es…
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Südtiroler Müll, Entscheidung in Rom.
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Wie die SVP freudig verkündet, hat der römische Senat gestern einer Ausnahmeregelung für Südtirol zugestimmt, was die neue staatliche Müllsteuer (TARES) betrifft. Bekanntlich hatte die Regierung Monti erst im Jänner dieses Jahres mit üblicher Autonomiefeindlichkeit und Ignoranz beschlossen, dass die neue Abgabe auf dem gesamten Staatsgebiet Gültigkeit habe, also auch hierzulande. Dies hätte die absurde…
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Durnwalder: Ghetto statt Integration.
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Wie Südtirol Online berichtet, schwebt LH Durnwalder (SVP) ein eigenes Schulmodell für Zuwanderer vor, um die bestehenden Schulen zu entlasten. Mit diesem exklusivistischen (ausschließenden) Vorschlag beweist der Landeshauptmann, dass er von Integration keine Ahnung hat. Ein solches Schulmodell würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das gegenseitige Kennenlernen und den Abbau von Vorurteilen massiv gefährden. Nicht nur wurde…
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Spanische Linke für die Abstimmung.
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Der Chef der katalanischen Grünen (ICV), Joan Herrera, unterzeichnete gestern mit dem Vorstand der spanischen Linken Izquierda Unida (IU), ein Abkommen, mit dem sich beide Seiten verpflichten, die Selbstbestimmung der Katalanen zu unterstützen. Mit IU, die derzeit elf von insgesamt 350 Kongressabgeordneten in Madrid stellt und deren Föderation mehrere grüne Landesparteien angehören, spricht sich erstmals…
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Das Wort zum Sonntag.
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Die Milchehe ist besiegelt. Ab 2014 werden Stubaier und Wipptaler Bauern ihre Milch – rund sieben Millionen Kilogramm – an den Milchhof Sterzing liefern. Ein Freudentag für alle Euregianer. Wie tönte Landeshauptmann Luis Durnwalder unlängst noch so schön auf dem Forum Alpbach anlässlich des Tiroltages im Zeichen der Euregio: Erstens sind wir von der grenzüberschreitenden…
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Reaktion auf Zellers Antwort.
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Senator Karl Zeller (SVP) hat auf unsere Pressemitteilung und den daraufhin bei Tageszeitung Online erschienenen Beitrag geantwortet. Hier nun unsere erneute Stellungnahme, die Herrn Dr. Zeller auch direkt via Mail zugestellt wurde: Sehr geehrter Herr Dr. Zeller, in einer Stellungnahme zu einer Aussendung unserer Plattform www.brennerbasisdemokratie.eu auf www.tageszeitung.it mahnen Sie uns zu mehr Sachlichkeit. In…