Verfassungsgericht/
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Bestelltes Lob?
–
Die SVP lässt den österreichischen Bundeskanzler Stocker das italienische Wahlgesetz samt Senatswahlkreis Bozen-Leifers loben Und die Neue Südtiroler Tageszeitung (TAZ) sekundiert das Lobbying aus Wien. Die Zeitung zitiert Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP mit lobenden Worten zur Wahlrechtsreform. »Beachtliches Ergebnis« würdigt Stocker das Ergebnis. Er meint damit die garantierte parlamentarische Vertretung Südtirols in der…
-
Einspruch gegen ethnisches Gerrymandering.
–
Gegen das neue italienische Wahlgesetz, das von der rechten Regierungskoalition vorangetrieben und Anfang Oktober im römischen Parlament verabschiedet wurde, formiert sich juristischer Widerstand: 32 Bürgerinnen aus Südtirol und dem Trentino haben beim ordentlichen Gericht in Trient Einspruch gegen das am 24. Oktober in Kraft getretene Gesetz erhoben. Sie beantragen, insgesamt 13 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der…
-
Manipolazione della democraticità.
Quotation–
[La proposta di legge elettorale] ora in esame incide anche sulla dimensione elettorale locale, con la trasformazione dei confini territoriali del collegio senatoriale Bolzano-Bassa Atesina, con lo scorporo di sei Comuni (trasferiti ad altri collegi) allo scopo dichiarato di circoscrivere il numero degli elettori del collegio agli appartenenti al gruppo linguistico italiano e di rendere…
-
›Dürftige Aussichten‹.
Podcast Teil 2–
Die derzeitige Autonomiepolitik ist nicht nur eine Gratwanderung, sie ist nicht zukunftsfit, sagt Rechtswissenschaftler Peter Hilpold Seine Kritik ist bekannt, der Innsbrucker Rechtswissenschaftler Peter Hilpold bewertet die Autonomiereform als dürftig. Der Refom fehlten Tiefgang und Substanz. Und ihn verwundere nicht, dass der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller empfiehlt, autonomiepolitisch vorsichtig zu sein. Konkret, das Verfassungsgericht dürfe…
-
Die Pinzetten-Autonomie.
–
In der TAZ vom 23. Mai ist ein Interview mit Karl Zeller (SVP) zur Autonomiereform erschienen, bei dem er mehrere große Fragezeichen hinter die neuen und alten autonomen Spielräume stellt. Er plädiert dafür, »immer noch vorsichtig« zu sein, um keine »negativen Präzedenzentscheidungen« des Verfassungsgerichts (VfG) herbeizuführen, »die auch künftig gegen uns verwendet werden können«. Zwar…
-
Alpenkohle: Demontage der Autonomie?
–
Im Podcast von Wolfgang Mayr, den wir hier veröffentlicht haben, erhebt der Historiker und ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen Hans Heiss schwerwiegende Vorwürfe gegen das Vorgehen der italienischen Justiz in der sogenannten Causa Alpenkohle. Er äußert dabei sogar den Verdacht, dass die spektakuläre Polizeiaktion politische Botschaften transportieren sollte. Vor 14 Tagen ist die Autonomiereform verabschiedet worden…
-
Autonomiereform genehmigt.
–
Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.…
-
Lebensende: Toskanisches Gesetz rechtens.
–
Das autonome Südtirol hatte sich dagegen entschieden, eigene Regeln zum sogenannten (selbstbestimmten) Lebensende auszuarbeiten, weil es sich dabei um eine zentralstaatliche Zuständigkeit handle. Den Weg der Toskana, einer Region ohne Sonderautonomie, die ein eigenes Gesetz erlassen hatte, wollte man nicht gehen. Das Verfassungsgericht (VfG) hatte den Gesetzgeber schon vor Jahren dazu aufgefordert, in diesem Bereich…