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  • Einspruch gegen ethnisches Gerrymandering.

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    Gegen das neue italienische Wahlgesetz, das von der rechten Regierungskoalition vorangetrieben und Anfang Oktober im römischen Parlament verabschiedet wurde, formiert sich juristischer Widerstand: 32 Bürgerinnen Südtirol und dem Trentino haben beim ordentlichen Gericht in Trient Einspruch gegen das am 24. Oktober in Kraft getretene Gesetz erhoben. Sie beantragen, insgesamt 13 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der neuen…

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  • Die SVP fordert jetzt auch einen EU-Wahlkreis für Südtirol.

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    Wie verschiedene Medien berichtet haben, wurde im Südtiroler Landtag ein Begehrensantrag der SVP (Nr. 61/26) eingebracht, mit dem Italien dazu aufgefordert wird, für Südtirol einen eigenen EU-Wahlkreis zu schaffen. Als Vorbild wird in den Prämissen ausdrücklich die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien genannt, die mit deutlich weniger Einwohnerinnen als Südtirol (knapp 80.000) in Bezug auf…

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  • Alberta hat selbst bestimmt.

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    Am Montag konnten die Stimmberechtigten in der kanadischen Provinz Alberta über zehn Fragen abstimmen, darunter vier Verfassungsfragen und eine zur möglichen Loslösung von Kanada. Bei Letzterer fiel das Ergebnis deutlich aus: Rund 75 Prozent sprachen sich für den Verbleib bei Kanada aus, nur etwa ein Viertel dafür, das Verfahren für ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Dabei…

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  • Das Land verhandelt mit Onlinekartendiensten.
    Ortsnamen

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    Auf eine der vielen Anfragen der STF zu Ortsnamen und Onlinekartendiensten antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am 13. Oktober im Plenum, man stehe mit Google Maps und Apple Maps im Dialog. Wir haben diese inzwischen kontaktiert und ihnen vorgeschlagen, für die Geo-Daten Südtirols den Abschluss einer sogenannten Authoritative geospatial data partnership zu prüfen. Was würde…

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  • Sprachpolitik in Katalonien mit 160 Neueinstellungen.

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    Die katalanische Regierung von Salvador Illa (PSC) stattet die Sprachpolitik mit zusätzlichen personellen Ressourcen aus: Insgesamt 160 neue Stellen sollen demnach beim Departement für Sprachpolitik und beim Consorci per a la Normalització Lingüística (CPNL) entstehen. Damit reagiert die Generalitat auf die zusätzlichen Aufgaben, die sich insbesondere aus dem ehrgeizigen Pacte Nacional per la Llengua und auch…

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  • Schottisches Entscheidungsrecht bekräftigt.

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    Auf Vorschlag von Regierungschef John Swinney (SNP) hat das schottische Parlament am 22. September mit 84 Ja- gegen nur 18 Neinstimmen eine Resolution verabschiedet, in der unterstrichen wird, dass Schottland das Recht hat, über seine eigene Zukunft zu entscheiden. Erst rund eine Woche zuvor hatten sich die Regierungschefs von Cymru, Nordirland und Schottland — in…

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  • Wahlsieg der sezessionistischen Kräfte in Québec.

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    Gestern haben in der zu Kanada gehörenden Provinz Québec Parlamentswahlen stattgefunden, die wie prognostiziert vom sozialdemokratischen Parti québécois (PQ) mit Spitzenkandidat Paul St-Pierre Plamondon (aka PSPP) gewonnen wurden. Der separatistischen Partei fehlen mit 59 von 127 Sitzen fünf Mandate auf eine absolute Mehrheit, doch es wird erwartet, dass sie eine Minderheitsregierung bilden wird, die in…

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  • Spanien macht Minderheitensprachen zur Bedingung für EU-Erweiterung.

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    Die spanische Regierung erhöht den Druck auf ihre europäischen Partner deutlich: Bevor im Zuge einer künftigen EU-Erweiterung neue Amtssprachen hinzukommen, sollen zunächst Baskisch, Galicisch und Katalanisch diesen Status erhalten. Aufgrund eines Abkommens mit der katalanischen Junts zur Investitur von Pedro Sánchez (PSOE), hatte Spanien schon vor rund drei Jahren einen Antrag bei der EU gestellt,…

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