Auf Vorschlag von Regierungschef John Swinney (SNP) hat das schottische Parlament am 22. September mit 84 Ja- gegen nur 18 Neinstimmen eine Resolution verabschiedet, in der unterstrichen wird, dass Schottland das Recht hat, über seine eigene Zukunft zu entscheiden.

Erst rund eine Woche zuvor hatten sich die Regierungschefs von Cymru, Nordirland und Schottland — in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende — in Caerdydd getroffen (vgl.), wo sie ein gemeinsames Memorandum unterzeichneten, in dem sie das Selbstbestimmungsrecht ihrer Länder bekräftigten.

Swinneys Vorlage wurde auch von Abgeordneten unterstützt, die sich nicht für die Unabhängigkeit Schottlands aussprechen. So stimmte auch Scottish Labour geschlossen für den Antrag, obwohl die Partei offiziell den Verbleib im Vereinigten Königreich befürwortet. Die Zustimmung zum Recht, über die eigene politische Zukunft und somit auch über die staatliche Zugehörigkeit zu entscheiden, ist nicht deckungsgleich mit der Zustimmung zur Eigenstaatlichkeit. Erwartungsgemäß unterstützten auch die an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten von SNP und Grünen den Vorstoß.

Dabei handelt es sich in erster Linie um eine politische Willensbekundung und um eine Positionierung gegenüber London. Im November 2022 hatte der Supreme Court entschieden, dass das schottische Parlament der Zustimmung der britischen Regierung benötigt, um ein Unabhängigkeitsreferendum anzusetzen. Dafür müsste Westminster — wie im Vorfeld des Referendums von 2014 — Edinburgh die entsprechende Zuständigkeit übertragen.

Die politische Bedeutung der Abstimmung ist jedoch klar: Das Parlament von Schottland ist großmehrheitlich der Auffassung, dass der künftige politische Status von Schottland von den Bürgerinnen des Landes selbst entschieden werden soll.

Cëla enghe: 01