Gestern haben in der zu Kanada gehörenden Provinz Québec Parlamentswahlen stattgefunden, die wie prognostiziert vom sozialdemokratischen Parti québécois (PQ) mit Spitzenkandidat Paul St-Pierre Plamondon (aka PSPP) gewonnen wurden. Der separatistischen Partei fehlen mit 59 von 127 Sitzen fünf Mandate auf eine absolute Mehrheit, doch es wird erwartet, dass sie eine Minderheitsregierung bilden wird, die in der Assemblée nationale von Mal zu Mal Mehrheiten für ihre Gesetze wird suchen müssen.

Die ebenfalls für die Eigenstaatlichkeit von Québec eintretende Linkspartei Québec solidaire (QS) verfügt über neun Sitze, womit es eine parlamentarische Mehrheit für die Sezession und für die Abhaltung eines entsprechenden Referendums gibt.

PSPP hatte vor der Wahl mit der Aussage aufhorchen lassen, dass er mit der Einberufung einer entsprechenden Abstimmung warten würde, bis US-Präsident Donald Trump nicht mehr im Amt ist. Das hatte auch grundsätzliche Zweifel daran genährt, wie ernst er es mit dem Ansinnen meint, das zu den Kernpunkten des Wahlprogramms zählt — zumal laut Umfragen derzeit nicht annähernd die Mehrheit der Bevölkerung die Abspaltung befürwortet. Nach der Wahl hat der designierte Premierminister jedoch bereits bestätigt, dass er das Selbstbestimmungsreferendum umsetzen möchte.

Während der PQ bei dieser Wahl einen fulminanten Zugewinn von 56 Sitzen — von nur noch drei in der vergangenen Legislatur auf nunmehr 59 — feiern kann, erlitt die scheidende Regierungspartei Coalition Avenir Québec (CAQ) — eine Abspaltung vom PQ, die die Separationswünsche ad acta gelegt hatte — Schiffbruch: Sie verlor die 90 Sitze, die sie bislang innehatte und scheidet demnach gänzlich aus dem Parlament aus. Solch drastische Entwicklungen sind freilich auch ein Ergebnis des reinen Mehrheitswahlrechts, wie es etwa bei der italienischen Senatswahl auch in Südtirol gilt. Die erstplatzierte Kandidatin in jedem Wahlkreis erringt in einem solchen System das Mandat, während alle anderen leer ausgehen.

Mit rund 13 Prozent der Wählerstimmen konnte die CAQ keinen einzigen Sitz erringen. Dabei war sie zur letzten Wahl unter anderem mit dem Versprechen angetreten, das als ungerecht empfundene Wahlsystem zu ändern — und hätte auch die nötige Mehrheit gehabt hätte, dieses Vorhaben umzusetzen. Sie wurde jetzt also selbst zum Opfer ihrer Untätigkeit.

Neben den beiden bereits genannten Parteien konnten der Parti libéral du Québec mit 40 Sitzen und der Parti conservateur du Québec mit 19 Sitzen ebenfalls in die Assemblée nationale einziehen.

Zu den wichtigsten Zielen einer PQ-Regierung zählen neben dem Selbstbestimmungsreferendum die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gebrauchte Güter — einschließlich Gebrauchtfahrzeuge —, die Bekämpfung der Obdachlosigkeit, eine Reform des Gesundheitswesens und insbesondere »die Umkehrung des Niedergangs der französischen Sprache«.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06