Am Montag haben die Stimmberechtigten in der kanadischen Provinz Alberta über zehn Fragen abgestimmt, darunter vier Verfassungsfragen und eine zur möglichen Loslösung von Kanada. Bei Letzterer fiel das Ergebnis deutlich aus: Rund 75 Prozent sprachen sich für den Verbleib bei Kanada aus, nur etwa ein Viertel dafür, das Verfahren für ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten.
Dabei war die Fragestellung allerdings ungewöhnlich. Es konnte nicht unmittelbar für oder gegen die Unabhängigkeit Albertas gestimmt werden. Die Fragestellung war vor allem eine Art Referendum über ein Referendum. Wer die Abspaltung grundsätzlich ablehnte, konnte direkt für den Verbleib bei Kanada stimmen. Wer eine spätere Entscheidung über die Unabhängigkeit ermöglichen wollte, musste — und konnte — hingegen nicht unmittelbar für die Loslösung eintreten.
Das Ergebnis kam keineswegs überraschend. Sämtliche repräsentativen Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten eine deutliche Mehrheit für den Verbleib bei Kanada ergeben. Die Unterstützung für die Einleitung eines Unabhängigkeitsreferendums lag weit darunter. Und die Zustimmung zur tatsächlichen Abspaltung wäre nach den Umfragen noch geringer gewesen.
Ausgegangen war die separatistische Initiative vom Alberta Prosperity Project, das die Unabhängigkeit der rohstoffreichen Provinz anstrebt. Der Bewegung gehören auch Akteure an, die US-Präsident Donald Trump und dem politischen Spektrum rund um »MAGA« nahestehen. Ihre Argumentation kreist unter anderem um die angeblich ungerechte Behandlung Albertas durch die Bundesregierung, die Verteilung der Einnahmen aus den fossilen Rohstoffen und die bundesstaatliche Klima- und Energiepolitik.
Die Initiative stieß allerdings auf juristischen Widerstand. Ihre Bürgerpetition zur Unabhängigkeit wurde von einem Gericht gestoppt, weil man der Pflicht zur Konsultation der indigenen First Nations nicht nachgekommen war. Deren verbriefte Rechte und Verträge wären von einer Abspaltung unmittelbar betroffen.
Daraufhin kündigte die Regierungschefin von Alberta, Danielle Smith, überraschend an, die Frage in veränderter Form selbst zur Abstimmung zu bringen. Smith gehört dem konservativen Lager an und steht den wirtschaftspolitischen Interessen der Öl- und Gasindustrie nahe. Eine Abspaltung von Kanada befürwortet sie jedoch nicht. Mit der Abstimmung wollte sie die separatistische Forderung politisch klären lassen, ohne selbst für die Unabhängigkeit einzutreten.
Jetzt ist es offiziell: Eine große Mehrheit der Abstimmenden wollte keinen nächsten Schritt in Richtung Abspaltung. Damit ist die separatistische Bewegung allerdings nicht zwangsläufig erledigt. Ein Teil ihrer Anhängerschaft wollte mit der Abstimmung vor allem Druck auf Ottawa ausüben und eine Neuverhandlung der Beziehungen zwischen der Provinz und der Bundesregierung erzwingen.
Interessant ist dennoch, dass über die Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum demokratisch abgestimmt werden konnte, obwohl die Regierungschefin selbst das Ziel der Separatistinnen gar nicht teilt. Die Debatte wurde nicht allein deshalb unterbunden, weil die Forderung politisch unerwünscht war.
Von dieser Kombination aus demokratischer Offenheit und rechtsstaatlicher Auseinandersetzung können wir hierzulande nur träumen. Selbstbestimmungsforderungen sollten nicht einfach deshalb tabu sein, weil sie den bestehenden Staat infrage stellen. Dass eine Regierung eine solche Debatte zulässt, ohne sich das Ziel der Initiatorinnen zu eigen zu machen, ist kein Widerspruch, sondern gelebte Demokratie.
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