Wahlen/
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Partei der Korrupten und Kriminellen als idealer Partner?
Südtiroler “Patrioten” und ihre Begeisterung für die Kickl-Truppe–
Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Parteichef Herbert Kickl mit 28,85 Prozent (71,15 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die FPÖ gewählt) erstmals zur stimmenstärksten Kraft bei österreichischen Parlamentswahlen aufgestiegen. Bei drei Parteien in Südtirol war die Freude darüber offenbar ziemlich groß. Da wird um die…
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Die FPÖ und das Nazi-Begräbnis.
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Am Freitag wurde Walter Sucher, früherer FPÖ-Politiker und ‘Alter Herr’ der Burschenschaft Olympia, in Wien zu Grabe getragen. Mit dabei: mehrere FPÖ-Kandidaten der heutigen Nationalratswahl (einschließlich des Wiener Landeslistenführers Harald Stefan), der Nationalratsabgeordnete Martin Graf oder Ibiza-Einzelfall Johann Gudenus. Wie ein Video beweist, wurde bei der Trauerfeier Und wenn alle untreu werden, das »Treuelied« der…
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Partizipation und Ohnmacht.
Quotation–
Im Anschluss an die Landtagswahl in Brandenburg wurde am Sonntag Abend bei Caren Miosga (ARD) über die Ergebnisse der Wahlen im Osten — Sachsen, Thüringen und Brandenburg — diskutiert, unter anderem mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. Gegen Ende der Sendung wurden dabei auch Formen der demokratischen Mitbestimmung als Möglichkeit besprochen, Menschen wieder stärker ins…
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Der Einflussreiche.
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Über den durchschnittlichen Einfluss von EU-Abgeordneten nach Herkunftsland hatte ich gestern in Bezug auf eine Auswertung von EU-Matrix geschrieben. Bereichsübergreifend lag dabei der Einfluss italienischer Parlamentsmitglieder in der vergangenen Legislaturperiode weit hinten, weil verhältnismäßig viele Gewählte in weit rechten Fraktionen saßen, die die gemeinschaftliche Politik (zum Glück) wenig prägen konnten. Auch in der gerade gestarteten…
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Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.
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Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit…
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Das SNP-Desaster.
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Das Vereinigte Königreich hat gewählt und die nach rechts gerückte Labour-Partei hat ihr bestes Ergebnis seit 200 Jahren eingefahren. Das blieb auch in Schottland nicht folgenlos, wo die Unabhängigkeitspartei SNP deutlich Federn lassen musste: Während sie bei der letzten Unterhauswahl 48 von damals noch insgesamt 59 schottischen Sitzen gewann, schaffte sie es diesmal nur noch…