Etichëta: Wahlen

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Grönland: Riesige sezessionistische Mehrheit.
Wahlen zum Inatsisartut

In Kalaallit Nunaat (Grönland) kommt es zu einem Regierungswechsel. Nicht die staatliche Unabhängigkeit war das wichtigste Thema des Wahlkampfs, sondern der Umgang mit den natürlichen Ressourcen des Landes. Trotzdem schwingt auf der Insel die mittelfristig angepeilte Loslösung von Dänemark bei jedem Urnengang mit.

Am 6. April konnte die linke Inuit Ataqatigiit 36,6% der Stimmen auf sich vereinen und somit die bisher regierende sozialdemokratische Siumut überholen, die nur auf 29,4% kam. An dritter Stelle folgt die zentristische Partii Naleraq mit 12,0%. All diese Parteien sprechen sich auch für die Unabhängigkeit der Insel aus und kommen gemeinsam auf 78% der abgegebenen Wählerstimmen. Nunatta Qitornai, die sich nicht mit einer mittelfristigen Abspaltung begnügt, sondern sofort einen eigenen grönländischen Staat gründen will, kam auf 2,4%.

Die Mitterechtspartei Demokratiit erlangte 9,1% und Atassut 6,9%. Beide setzen sich für die Beibehaltung der Union mit Dänemark ein.

Damit gehen 26 der 31 Sitze im Inatsisartut, dem Parlament von Grönland, an separatistische Kräfte (+3), die unionistischen Parteien stellen nur noch fünf Abgeordnete (-3).

Die bisherige Regierungskoalition bestand aus Siumut, Demokratiit und Nunatta Qitornai. Doch Siumut (10 Sitze) und Demokratiit (3) haben jetzt keine Mehrheit mehr im Parlament. Die 2,4% von Nunatta Qitornai nicht mehr für den Einzug ins Parlament.

Siehe auch: ① ② ③

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Kanaky: Separatistische Mehrheit.
Wahlergebnis

Bei der heutigen vorgezogenen Neuwahl wurde in Kanaky bzw. »Neukaledonien« erstmals eine Regierung mit separatistischer Mehrheit gewählt. Sechs von elf Ministerinnen gehören Parteien an, die die Loslösung von Frankreich fordern. Die Verfassung schreibt vor, dass die Exekutive — ähnlich wie in Nordirland — aus separatistischen und unionistischen Mitgliedern zusammengesetzt sein muss.

Alle sechzehn vorhergehenden Regierungen hatten eine unionistische Mehrheit.

Die heutige Wahl wurde nötig, weil die separatistischen Kräfte am 2. Februar das alte Kabinett zu Fall gebracht hatten, um den Verkauf einer strategisch wichtigen Nickelmine an private Investorinnen zu verhindern.

Neben der separatistischen Mehrheit kommt es wohl zu einer weiteren bedeutsamen Premiere: Obschon der Regierungschef noch nicht feststeht, ist die Wahl eines Nichtweißen in dieses Amt so gut wie sicher, da keiner der beiden aussichtsreichen Kandidaten weiß ist. Das war bisher noch nie der Fall.

Diese Neuerungen fallen just in den Zeitraum, in dem ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum stattfinden soll. Nachdem die Option Eigenstaatlichkeit bereits bei der letzten Abstimmung deutlich besser abgeschnitten hat, als im Vorfeld erwartet worden war, stehen die Chancen für eine Abnabelung von Frankreich gut.

Zu Protesten gegen die neue Regierung kam es in der Hauptstadt Nouméa nicht wegen ihrer politischen Ausrichtung, sondern wegen der Zusammensetzung: unter den elf Mitgliedern befindet sich diesmal nämlich nur eine einzige Frau.

Siehe auch: ①

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14F: Katalonien hat gewählt.

Nach der Absetzung von Präsident Quim Torra (JxC) hat Katalonien gestern vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis:

  • Die separatistischen Kräfte legen zu (+4 Sitze) und gewinnen diesmal nicht nur — zum dritten Mal in Folge — eine Sitzmehrheit (74 von 135), sondern mit 50,7% auch die Mehrheit der Stimmen (also mehr als unionistische und neutrale Kräfte zusammen).
  • Mit dem bisherigen spanischen Gesundheitsminister, dem Katalanen Salvador Illa, gelingt der PSC eine unglaubliche Aufholjagd. Sie kann viele Wählerinnen von Cs zurückgewinnen und verdoppelt ihre Sitze beinahe (von 17 auf 33). Trotzdem reicht der Illa-Effekt wohl nicht zur Regierungsbildung.
  • Abgestürzt sind im unionistischen Lager sowohl Cs (von 36 auf 6) als auch PP (von 4 auf 3). Die rechtsextremistische Vox zieht auf Anhieb mit 11 Abgeordneten ins Parlament ein.
  • En Comú Podem kann die — gemäß den gesteckten Zielen bescheidene — Anzahl von 8 Sitzen halten.

Bei den Unabhängigkeitsbefürworterinnen setzt sich ERC (33 Sitze wie die PSC) knapp gegen JxC (32) durch und wird im Falle einer erneuten Koalition der separatistischen Kräfte wohl den neuen Präsidenten stellen. Einen Achtungserfolg erzielt die radikal linke CUP, die ihre Abgeordneten von bislang 4 auf nunmehr 9 mehr als verdoppeln kann. Die PDeCAT-Abspaltung, die nicht in JxC aufgehen wollte und separat kandidiert hat, kommt nicht ins Parlament.

Neben einer separatistischen Mehrheit wäre rechnerisch auch eine breite linke Mehrheit möglich. Mit PSC, ERC, CUP und Podem stellen linke und progressive Kräfte 83 von 135 Abgeordneten.

Siehe auch: ① ② ③

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Schottland ist draußen.
Mitgehangen…

Mitternacht hat das Vereinigte Königreich die EU nach einer Übergangsphase endgültig verlassen. Den Brexit hatte die Mehrheit der Abstimmenden am 23. Juni 2016 befürwortet, er hätte eigentlich schon 2019 vollzogen sein sollen.

Allerdings hatten sich bei dem Referendum in Schottland (62%), Nordirland (55,8%) und Gibraltar (95,9%) jeweils Mehrheiten für einen Verbleib ausgesprochen, die darüberhinaus klarer waren, als das Gesamtergebnis für den Brexit (51,9%).

Sie alle wurden nun gegen ihren demokratischen Willen aus der Europäischen Union gerissen. Selten zeigt sich Fremdbestimmung in sogenannten westlichen Ländern so punktuell und folgenschwer, wie mit dem heute in Kraft getretenen Austritt. Doch täglich sind Regionen, denen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich aus einem Staatsverband auszuklinken, in irgendeiner Form davon betroffen.

Schottland hatte 2014 zwar die Chance, sich auf demokratischem Wege vom Vereinigten Königreich zu trennen. Damit wäre es heute wohl noch Teil der EU. Damals jedoch war gerade der Verbleib in der Union mit England-Wales und Nordirland als Garantie für den Fortbestand der EU-Mitgliedschaft verkauft worden.

Zwar möchte die schottische Regierung schon seit Jahren ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiten, die Zentralregierung in Westminster zeigt sich diesmal jedoch wenig kooperativ. Auch darüber, ob sie entscheiden dürfen, dürfen die Schottinnen nicht selbst befinden. Als wichtiger Stimmungstest und ernstzunehmendes Druckmittel wird die am 6. Mai stattfindende Wahl zum schottischen Parlament angesehen. Gewinnen die Eigenstaatlichkeitsbefürworterinnen von SNP und Grünen, steigen wohl auch die Chancen auf ein Referendum.

Zum Jahreswechsel hat Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) via Twitter die optimistische Botschaft abgesetzt, Schottland werde »bald zurück sein«, Europa solle »das Licht anlassen«.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Brexit Indyref1 Indyref2 Wahlen | Nicola Sturgeon | Social Media | Europa Gibraltar Nordirland Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP Vërc | Deutsch

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Ärztinnen: Sprachliche Gleichstellung unter Beschuss.

Bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt sei, sollten wir uns nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde sei immer zu rechnen. Das habe ich am 18. November geschrieben, als es hieß, ein Passus im italienischen Haushaltsgesetz könnte die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Ärztekammer in trockene Tücher bringen.

Für meine Warnung waren nur mäßige hellseherische Fähigkeiten vonnöten. Und pünktlich ist es soweit: erwartungsgemäß steht die Gleichstellung unter erheblichem politischem Druck, der von der neofaschistischen FdI im Parlament ausgeübt wird. Sosehr, dass Medienberichten zufolge nun auch der Berichterstatter des Haushaltsgesetzes Stefano Fassina (LeU) am Einknicken sein soll. Angeblich stehe der Passus kurz vor seiner Streichung.

Laut Senatorin Julia Unterberger (SVP) besteht diese Gefahr nicht, weil sie die Gleichstellung der deutschen Sprache mit Ministerpräsident Giuseppe Conte vereinbart habe. Was diese Zusage wert ist, muss sich aber noch zeigen. Klar ist, dass die Regierung nur schwer auf die Stimmen der Volkspartei verzichten kann, um nicht zu Fall gebracht werden zu können.

Der Südtirolbeilage des Corriere (vom 16.12.) zufolge droht Michaela Biancofiore (FI) ganz ihrem Stil gemäß, ein Verfassungsgesetz einzubringen, mit dem die »anachronistische Zweisprachigkeitspflicht« nebst Proporz ganz abgeschafft werden soll. Diesbezüglich darf auch daran erinnert werden, dass die SVP mit der Partei dieser Dame anlässlich der letzten Europawahl eine Wahlallianz eingegangen ist.

Siehe auch: ① ②

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Europawahl 2019 Sprachgruppenproporz | Giuseppe Conte Julia Unterberger Michaela Biancofiore | Corriere | Italy Südtirol/o | FdI PDL&Co. SVP | Deutsch

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Rest in power, Lidia!

Im Alter von 96 Jahren hat uns heute die Widerstandskämpferin Lidia Menapace verlassen. Sie war Zeit ihres Lebens eine unerschütterliche Antifaschistin und Vorkämpferin für die Rechte der Frauen.

Gemeinsam mit Waltraud Gebert-Deeg (SVP) war die Lehrerin und Publizistin 1964 für die DC als erste Frau in den Südtiroler Landtag gewählt worden. Von 1965 bis 1969 hatte sie als erste weibliche Landesrätin die Bereiche Gesundheit und Sozialfürsorge inne.

Im Umfeld der Studentenbewegung näherte sie sich nach ihrem Austritt aus der DC (1968) der KPI an. Außerdem arbeitete sie von Anfang an mit der damaligen Monatszeitung Manifesto zusammen.

Für Rifondazione Comunista, der sie seit der Gründung 1991 angehörte, zog sie noch 2006 im Alter von 82 Jahren in den italienischen Senat ein.

Die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft ehrte sie als politische Persönlichkeit des Jahres 2018:

Lidia Menapace ist Symbol und Vorbild für ein lebenslanges politisches Engagement, für politische Partizipation, für politische Einmischung, für politische Bildung, letztlich für die Demokratie, die auf den Grundprinzipien der Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Menschenwürde aufbaut.

— aus der Begründung für die Ehrung

Sie ist im Bozner Krankenhaus an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.

Siehe auch: ① ②

Democrazia Feminæ Medien Politik Soziales Ungehorsam+Widerstand | Coronavirus Parlamentswahl 2006 Wahlen Zitać | | il manifesto | Friaul-Friûl Italy Südtirol/o | Landesregierung PD&Co. politika Südtiroler Landtag | Deutsch

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Die CUP will ein Referendum vor 2025.

Mit Blick auf die Neuwahlen, die nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) am 14. Februar stattfinden werden, hat die linksradikale CUP ihre politischen Leitlinien neu justiert. In einem heute verabschiedeten Positionspapier sprechen sich die Antikapitalistinnen für Selbstbestimmung und Amnestie aus und kritisieren die Politik von ERC und JxC als wirr und uneffektiv.

Es gelte, den Geist vom 1. Oktober 2017 wiederzugewinnen und vor 2025 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Gegenüber dem spanischen Zentralstaat will die CUP einen Weg der offenen Konfrontation einschlagen, der von institutionellem Ungehorsam, außerparlamentarischen Initiativen und und Selbstermächtigung der Bevölkerung gekennzeichnet sein soll. Insbesondere soll sich das katalanische Parlament systematisch über den Autonomierahmen hinwegsetzen und ein Recht auf Wohnen, ein universelles Einkommen oder die Bekämpfung der Energiearmut verankern. Zudem fordert die CUP die Gründung einer öffentlichen Bank und die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftsbereiche.

Siehe auch: ① ② ③

Politik Selbstbestimmung Soziales Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen | Referendum 1-O 2017 Wahlen | Quim Torra | | Catalunya Spanien | CUP ERC GENCAT JxCat | Deutsch

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Wozu eine kommissarische Verwaltung?
Nach dem Scheitern von Paul Rösch

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wozu in Gemeinden, in denen nach Wahlen keine Ratsmehrheit zustande kommt, eine Kommissärin nötig sein soll. Wäre es nicht besser und auch aus demokratischer Sicht sinnvoller, wenn die scheidende Bürgermeisterin, ihr Ausschuss und der Rat ihre Ämter bis zur Neuwahl mit eingeschränkten Befugnissen weiter ausübten?

Bei staatlichen Regierungen ist dies der Fall und bezüglich der Landesregierung dürfte dies — wiewohl sich die konkrete Regelung meiner Kenntnis entzieht — nicht anders sein.

Warum also auf kommunaler Ebene eine Beamtin ernennen, die die Funktionen von Bürgermeisterin, Ausschuss und Rat in einer Person vereint und ausübt?

Hinzu kommt ferner, dass das im Falle von größeren Gemeinden zuständige Regierungskommissariat eine Ernennungspraxis an den Tag legt, die eine angemessenen Sensibilität für die Besonderheiten Südtirols (Mehrsprachigkeit, Autonomie etc.) völlig vermissen lässt.

Welchen Sinn hat es denn, dass aus dem Bozner Herzogspalast ein Michele Penta für die Landeshauptstadt (2015-16) oder jetzt mit Anna Bruzzese eine ehemalige Präfektin zur Kommissärin für Meran ernannt wird? Ihrem Curriculum zufolge kann sie Schulkenntnisse (!) in Französisch, Spanisch und Englisch, aber keinerlei Deutschkenntnisse vorweisen.

Dass gewählte Vertreterinnen nicht zweisprachig sein müssen, kann ich gerade noch nachvollziehen. Doch warum zwar die Pförtnerin, nicht aber die Beamtin, die Bürgermeisterin-Ausschuss-Rat vertritt einen Zweisprachigkeitsnachweis benötigt, ist unverständlich.

Das ist insgesamt ein aus der Zeit gefallenes, nicht zuletzt pseudokoloniales Verwaltungsverständnis, wonach — wenngleich provisorisch — eine ortsfremde Person ohne Kenntnisse der lokalen Begebenheiten die Amtsgeschäfte genauso gut (womöglich gar: besser) führen kann, wie jemand, der mit den Verhältnissen vor Ort vertraut ist. Kein ausschließlich auf Südtirol angewandtes Prinzip, das aber hierzulande ganz besonders absurd anmutet.

Es wäre wohl an der Zeit, dieses Vorgehen zu ändern und wenigstens die Ernennungsbefugnis (wie schon für die kleineren Gemeinden) auf das Land zu übertragen. Dort — beim Land — herrscht immerhin so viel Sensibilität vor, dass als kommissarische Verwalterinnen für ladinische Gemeinden in der Regel Personen aus Ladinien ernannt wurden.

Im Grunde jedoch wäre das gesamte System zu überdenken und die Idee der kommissarischen Verwaltung an sich zu überwinden. Wie sind ähnliche Fälle im benachbarten Ausland geregelt?

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

Föderal+Regional Politik Zentralismus | Bilinguismo negato Gemeindewahl 2020 | Paul Rösch | | Südtirol/o | Land Südtirol Regierungskommissariat | Deutsch