Wahlen/
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Der Einflussreiche.
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Über den durchschnittlichen Einfluss von EU-Abgeordneten nach Herkunftsland hatte ich gestern in Bezug auf eine Auswertung von EU-Matrix geschrieben. Bereichsübergreifend lag dabei der Einfluss italienischer Parlamentsmitglieder in der vergangenen Legislaturperiode weit hinten, weil verhältnismäßig viele Gewählte in weit rechten Fraktionen saßen, die die gemeinschaftliche Politik (zum Glück) wenig prägen konnten. Auch in der gerade gestarteten…
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Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.
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Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit…
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Das SNP-Desaster.
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Das Vereinigte Königreich hat gewählt und die nach rechts gerückte Labour-Partei hat ihr bestes Ergebnis seit 200 Jahren eingefahren. Das blieb auch in Schottland nicht folgenlos, wo die Unabhängigkeitspartei SNP deutlich Federn lassen musste: Während sie bei der letzten Unterhauswahl 48 von damals noch insgesamt 59 schottischen Sitzen gewann, schaffte sie es diesmal nur noch…
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Links wählen, rechts regieren.
Leifers–
Giovanni Seppi (SVP) wurde in Leifers bei den Stichwahlen mit den italienischen Mitte-Links-Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Trotzdem bildete Seppi mit den italienischen Rechten den Gemeindeausschuss. Warum eigentlich? Giovanni Seppi punktete bereits beim ersten Wahlgang, er und seine SVP holten sich überraschend ein Drittel der Stimmen. Deutlich mehr, als es Angehörige der deutschen Sprachgruppe gibt, 25…
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,…
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No Excuses: Offener Brief an den Landeshauptmann.
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Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, In diesem offenen Brief wenden sich Aktivist:innen der Bewegung No Excuses an Sie. Zu unserem großen Unverständnis ist es in Südtirol unter Ihrer Führung zu einer Koalition mit drei Parteien von Rechtsaußen gekommen. Die Inhalte, Ziele und Sprache dieser Parteien widersprechen den Idealen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Zudem…
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Sternstunde der Wahldemokratie.
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Der Obmann dessen, was von den Südtiroler Freiheitlichen (F) nach der Landtagswahl (mit der Gehung von Parteiobfrau Sabine Zoderer) und der Regierungsbildung (mit dem Abgang von L.-Abg. Andreas Leiter Reber) übriggeblieben ist, zeigt sich vom Wahlergebnis in Frankreich sehr — und von den Reaktionen darauf deutlich weniger — begeistert. Dass das Rassemblement National im ersten…