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Traumergebnis für den SSW.

Schon im September letzten Jahres hatte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bei der deutschen Bundestagswahl ein sensationelles Ergebnis eingefahren und erstmals seit 1949 den Wiedereinzug ins föderale Parlament geschafft.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom vergangenen Sonntag errang die Vertretung der dänischen und der friesischen Minderheit nun sogar ihr bestes Ergebnis aller Zeiten: 5,7% auf Landesebene, vier Landtagsabgeordnete. Dass der SSW im Bundestag sitzt, dürfte an dem hervorragenden Ergebnis nicht ganz unbeteiligt gewesen sein.

Die rechtsradikale AfD (4,4%) scheiterte indes an der 5%-Hürde — von der der SSW befreit ist — und sitzt fortan nicht mehr im Kieler Landtag. Die FDP (6,4%) landete nur knapp vor der Minderheitenpartei.

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Putins Lieblinge in der Landesregierung.

Äußerst schade, dass die SVP derzeit so sehr mit der sogenannten SAD-Affäre, den Verstrickungen zwischen Partei und Wirtschaft und den in der Sammelpartei offenbar weit verbreiteten Intrigen und Verfilzungen beschäftigt ist. Da könnte auch der Opposition beinahe entgehen, dass der rechtsradikale Koalitionspartner laut Dokumenten, die dem Londoner Dossier Center zugespielt und unter anderem von SZ, WDR/NDR und L’Espresso ausgewertet wurden, über Jahre willfähriger Gehilfe und nützlicher Idiot von Wladimir Putin war.

Matteo Salvinis Berater, Lega-Mann Gianluca Savoini, hatte dabei eine herausragende Rolle als Mittelsmann für russische Interessen in ganz Europa inne und pflegte im Namen des Kreml Kontakte mit Marine Le Pen (RN), Heinz-Christian Strache (FPÖ), AfD-Mitgliedern und anderen Rechten. Im Gegenzug wurde die Lega angeblich mit Millionen aus Moskau belohnt, die dann illegal vor allem in den EU-Wahlkampf 2019 geflossen sein sollen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Südtirol.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, der eine drastische Eskalation eines seit Jahren auf niedrigerem Intensitätsniveau geführten Kriegs bedeutet, erscheint der jahrelange Einfluss von Putin auf die europäische Politik und die enge Zusammenarbeit der Rechten mit der Propagandamaschine des Kreml noch einmal in einem düstereren Licht.

So konnte Russland über die guten Kontakte mit den Rechten offenbar unter anderem seinen Einfluss auf die westliche Energiepolitik steigern und teilweise die Lockerung von Sanktionen erwirken. Im Zentrum der Bemühungen stand auch die Anerkennung des völkerrechtlichen Status der Krim als Teil der Russischen Föderation.

Doch das übergeordnete Ziel soll die Unterminierung liberaler Demokratien, die Destabilisierung der EU und die starke Annäherung eines Europa der Nationen an Moskau und Putin gewesen sein.

Savoini war in seiner Bindegliedfunktion nachweislich auch im Austausch mit dem rechtsextremen Ideologen Alexander Dugin. Die Fäden seien hingegen beim Oligarchen und Medienmogul Konstantin Malofejew zusammengelaufen, der wegen seiner aktiven Rolle bei der Annexion der Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU stand.

Noch 2018 veröffentlichte Parteichef Salvini, unter dessen Namen die Lega bis heute auch im Südtiroler Landtag firmiert, dies:

Neben dem SAD-Skandal sollte wohl auch der Überfall auf die Ukraine wenn nicht zu Neuwahlen, so zumindest zu Rücktrittsforderungen gegenüber einigen Landesräten führen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ · 5/ 6/ 7/ 8/

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Autorinnen und Gastbeiträge

ManderInnen, es isch Zeit.

Die SVP-Spitze hat sich zu einem sibyllinischen Urteil durchgerungen. Vier hochrangige Exponenten müssten zurücktreten. Das Buch über die Freunde im Edelweiß sorgt für ein ordentliches Beben.

Erst die Veröffentlichung des Buches des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über den SAD-Skandal und den angekoppelten Machtspielen zwingt die SVP zu Konsequenzen. Das Buch spiegelt wider, wie politisch verdorben manche SVP-Politiker sind. Dokumentiert wird diese Verdorbenheit mit Audio-Dateien der Ermittler. Eigenartig ist und bleibt, warum die SVP nicht früher die Reißleine zog, immerhin weiß die Parteiführung schon seit geraumer Zeit von den Putschplänen gegen Arno Kompatscher.

Zurücktreten müssten Landesrat Thomas Widmann, einer der Hauptakteure der Putschisten-Pläne, Bezirksobmann und Ex-SAD-Präsident Christoph Perathoner, SVP-Vize Karl Zeller – er wird für die Weitergabe der Audio-Dateien verantwortlich gemacht – und Gert Lanz als Vorsitzender der SVP-Fraktion, weil er sich konsequent vor den madig gemachten Landeshauptmann stellte. Das Buch des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über die Freunde im Edelweiß sorgt in der Regierungspartei also für ein ordentliches Beben.

Eine Partei demontiert sich selbst. Die Partei der Autonomie, die mit ihrem Paket die Selbstverwaltung auf den Weg brachte, steht vor einem Abgrund. Die Folge exzessiver Interessenspolitik unter dem Deckmantel der SVP.
Wie wird es wohl den Ehrenamtlichen in der SVP gehen? Vor Jahren waren es noch sehr viele, die die Volkspartei trugen. Wie viele Ehrenamtliche werden in das Buch des Autoren-Duos Franceschini und Oberhofer Freunde im Edelweiß hineingelesen, die Audio-Dateien angehört haben? Ein Buch über einige Oligarchen, die nicht dem Land dienen. Oligarchen, deren Politik meilenweit vom Volk entfernt ist. Tragen die Ehrenamtlichen diese Politik noch mit?

In den Hoch-Zeiten der Südtiroler Volkspartei warben viele Frauen und Männer unter ihren Nachbarn für die Parteimitgliedschaft. Diese Frauen und Männer waren das Rückgrat einer Partei, die selbstbewusst das »Volk« im Parteinamen führt. Damals zählte die SVP mehr als 80.000 Mitglieder. Heutzutage sollen es nur mehr 20.000 sein. Man kann wohl vermuten, Tendenz fallend.

Verwunderlich ist es nicht. In den letzten Jahren der Amtszeit von Landeshauptmann Durnwalder platzte der Sel-Skandal, der manipulierte Wettbewerb um die Stromkonzessionen. Zum Platzen brachte diesen Skandal Christoph Franceschini, damals noch Redakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung.

Der inzwischen abgewickelte Sel-Skandal mündete in den SAD-Skandal, der die Strom-Wettbewerbsmanipulationen von damals in den Schatten stellt. Politikwissenschaftler Günther Pallaver vergleicht den Kampf um die SAD, um die Konzessionen im öffentlichen Nahverkehr, und das damit verbundene Machtspiel mit dem Tangentopoli-Sumpf anfangs der 1990er Jahre. An der staatsweiten Korruption riesigen Ausmaßes zerbrach die mächtige Democrazia Cristiana. Ist das auch das Schicksal der SVP?

Das Buch und die Audiodateien belegen das Agieren mächtiger Interessensgruppen, die daran arbeiteten, den mit den meisten Vorzugsstimmen aus den Landtagswahlen 2018 hervorgegangenen SVP-Listenführer Arno Kompatscher als Landeshauptmann auszubremsen, zu verhindern. Der Versuch eines Putsches, gesteuert in der SVP-Fraktion von Thomas Widmann in Zusammenspiel mit dem ehemaligen Pfalzner SVP-Obmann und Unternehmer Ingomar Gatterer. Und der Alt-Landeshauptmann Durnwalder als Regisseur?

Beeindruckend, wie miesmachend Thomas Widmann über Arno Kompatscher im Telefongespräch mit Gatterer lästert. Auch die Mitschnitte weiterer Gespräche, Durnwalder über Widmann und Achammer beispielsweise, runden das Bild ab, ein erschreckendes Bild.

Der Oligarch Gatterer, seine Bewertungen einiger SVP-Politiker und seine Allmachtsallüren stehen offensichtlich für das moderne Südtirol. Ein Land zum Ausnehmen. Man bedient sich der Partei, um unter dem Edelweiß die eigenen Interessen knallhart durchzudrücken. Die Autonomie-Oligarchen missbrauchen das Land wie eine Goldgrube, es wird ausgepresst wie eine Zitrone.

»Man« fühlt sich der rechtsradikalen Lega näher als der eigenen Partei, nachzuhören in den Audiodateien. Nach seinem Wahlsieg 2018 wurde Kompatscher regelrecht in eine Koalition mit der Lega gezwungen. Der Partner der Lega sind die neofaschistischen Fratelli d’Italia.

Für die Koalition aus SVP und Lega gab es dann auch eine Belohnung, Athesia-Direktor Michl Ebner – zweifelsohne der mächtigste Oligarch – wurde während der Regierungszeit der Koalitionäre Cinque Stelle-Lega von der Lega als Staatsvertreter in die Autonomiekommission berufen.

Während Kompatscher als Landeshauptmann die Eneuerung wagte, verpasste diese seine Partei, findet ff-Vize-Chefredakteur Georg Mair. Oder sie wurde gar nicht angestrebt oder aber verhindert, könnte man hinzufügen. Landeshauptmann und Partei haben sich auseinandergelebt. Auch die Basis, die Ehrenamtlichen?

Arnold Tribus, Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, wünscht sich eine Revolte der Anständigen. Er findet es ungerecht, die ganze SVP als Saustall darzustellen. Tribus verweist auf Bürgermeisterinnen, Gemeinderätinnen, Referentinnen, Mitglieder von Körperschaften, »die sauber sind, anständig, redlich, unbescholten, ehrlich und ehrenhaft, sittlich und verantwortungsbewusst.« Kurzum Leute, »die ihre Pflicht tun und niemals in ihre eigene Tasche wirtschaften, sondern das Wohl des Gemeinwesens im Auge haben.« Tribus findet es unerhört, »wenn nun Generationen von kleinen Politikern verdächtigt werden können, unlautere Geschäfte und Machtspiele zu machen.«

Die Entscheidung der Partei, vier Exponenten der involvierten Lager im SAD-Skandal zum freiwilligen Abgang zu bewegen, ist halbherzig. Diese Entscheidung wird der Partei von Silvius Magnago nicht gerecht. Im Foyer des SVP-Sitzes werden BesucherInnen von einem »hölzernen« Magnago und seinem

Du sollst deiner Parteien dienen und nicht dich ihrer bedienen.

empfangen.

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Was wurde eigentlich aus …?
Quote 687

Ich verschwinde nicht am ersten Tag nach den Wahlen. Wenn ich gewählt werde, dann werde ich mich konstant für dieses Land einsetzen und hier regelmäßig präsent sein.

Die “Südtiroler” Abgeordnete Maria Elena Boschi (PD, heute Italia Viva) im Tageszeitungsinterview vor der Parlamentswahl 2018

Ist mir da was entgangen oder wurden die Wählerinnen und Wähler von der SVP und dem (damals) PD nach Strich und Faden verarscht? Ich habe alle großen Südtiroler Online-Portale (Stol, Salto, Tageszeitung und Südtirolnews) durchsucht. Seit der Wahl 2018 gibt es keine einzige Meldung über Boschi in Zusammenhang mit Südtirol. Vielleicht hat Frau Boschi aber auch einfach nur eine andere Vorstellung als ich, was konstant und regelmäßig bedeutet.

Aber dass es so kommen würde, konnte freilich niemand ahnen. Bin schon gespannt, wen die Bozner bzw. Unterlandler bei der nächsten Wahl vorgesetzt bekommen, der sich dann “konstant” für sie einsetzt und “regelmäßig präsent” ist. Irgendein Hinterbänkler aus der Basilikata wird sich doch wohl finden lassen, der die Worte “Ich bin ein Freund Südtirols” über die Lippen bringt. Das genügt, als Qualifikation für eine SVP-Unterstützung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Berlusconi ohne SVP.

Die Sammelpartei hat doch noch irgendwo eine Schmerzgrenze: Nach der Koalition mit der rechtsradikalen Lega und dem Wahlbündnis mit Mussolinifan Antonio Tajani (FI) bei der EU-Wahl 2019 hat die SVP gestern beschlossen, die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des italienischen Staatspräsidenten nicht zu unterstützen. Angaben des Landeshauptmanns zufolge soll die Entscheidung einstimmig gefällt worden sein. Demnach werden der gestern vom Regionalrat ernannte Wahlmann Sepp Noggler sowie die Parlamentsabgeordneten der SVP in Kammer und Senat voraussichtlich anderen Kandidatinnen den Vorzug geben — wiewohl dies bei einer geheimen Wahl schwer überprüfbar sein wird.

Einem Bericht von Rai Südtirol zufolge könnten dem ehemaligen Cavaliere bei 1009 Wahlleuten nur rund 60 Stimmen auf einen sicheren Wahlsieg fehlen.

Von der Unterstützung der EVP für Berlusconi ließ sich die SVP — obschon laut Herbert Dorfmann (MdEP) »logisch« und »konsequent« — glücklicherweise nicht beeinflussen. Ihre wenigen Stimmen könnten bei der Wahl ausschlaggebend sein.

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Meran: Leichter Linksrutsch trotz Dal Medico.

Nach geschlagener Stichwahl in Meran habe ich auf Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs die Verteilung der Wählerstimmen auf der Rechts-Links-Achse aktualisiert, die ich nach der Gemeindewahl 2020 für die sechs einwohnerstärksten Städte erstellt hatte.

Und so sieht das Ergebnis aus:


Grafik zum Vergrößern anklicken

Obschon sich diesmal ganz knapp der Mitterechtskandidat Dario Dal Medico durchsetzen konnte, sind die Meranerinnen bei der Stimmabgabe zum Gemeinderat etwas weiter nach links (oder weniger nach rechts) gerutscht als noch 2020. Diese Tatsache ist vor allem auf das gute Abschneiden der Kombiliste Grüne/Rösch (+4,1 Punkte) und den Einbruch der SVP (-3,2 Punkte) zurückzuführen.

Im Jahr 2020 konnten Rechts (32,1%) und Mitterechts (11,7%) 43,8% der Stimmen auf sich vereinen. Mit 29,1% schnitten linke (2%) und mittelinke (27,1%) Listen bescheidener ab. Der Abstand zwischen beiden Lagern betrug 14,7 Punkte.

Heuer kamen Rechts (28,4%) und Mitterechts (13%) auf 41,4% (-2,4 Punkte), während sich Links (1,3%) und Mittelinks (31,2%) auf 32,6% (+3,5 Punkte) verbessern konnten. Die Lager liegen noch 8,8 Punkte auseinander.

Auch diesmal ist mir die Einordnung gewisser Listen (bsw. Enzian, Think Lady…) schwer gefallen. Für diesbezügliche Kritik und Anregungen bin ich entsprechend offen.

Hinweis: Berücksichtigt wurde das Wahlergebnis. Durch Besonderheiten bei der Sitzzuteilung (Wahlhürde, Reste, Koalitionen…) kann die Zusammensetzung der Gemeinderäte abweichen.

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Die Lega und das Faschonetzwerk.
Fanpage

Nachdem die erste Folge der beeindruckenden Reportage von Fanpage den Verstrickungen von FdI mit dem neofaschistischen Milieu gewidmet war, geht es in der zweiten Folge um die Lega.

Ein Journalist des Informationsportals hatte sich als Unternehmer und möglicher Geldgeber ausgegeben und konnte so drei Jahre lang unerkannt im Umfeld des sogenannten Schwarzen Barons Roberto Jonghi Lavarini recherchieren.

Einer seiner Hauptkontakte für die rechtsextremistische Unterwanderung der Lega ist Angelo Ciocca, nach Parteichef Matteo Salvini meistgewähltes Parteimitglied bei der EU-Wahl 2019. Ciocca gibt im Video offen zu, auch dank Unterstützung der Faschistinnen den Wiedereinzug ins Europaparlament geschafft zu haben.

Der lombardische Regionalratsabgeordnete Max Bastoni, der gleichzeitig Mitglied der Lega und der gewalttätigen Neonazivereinigung Lealtà Azione ist, trifft sich ebenfalls mit Jonghi Lavarini und Angelo Ciocca. Er wird im Video auch als Teilnehmer der Gedenkveranstaltung für Sergio Ramelli gezeigt, bei der hunderte Teilnehmende die Hände zum Faschistengruß erhoben.

Ferner bezeichnet sich Bastoni in der Reportage als Schüler sowohl seines eigenen Vaters, der sich noch auf dem Sterbebett stolz zum Faschismus bekannt habe, als auch des rechten Lega-Urgesteins Mario Borghezio.

Als weiteres Mitglied von Lealtà Azione wurde letzte Woche für die Lega die EU-Abgeordnete Silvia Sardone in den Mailänder Gemeinderat gewählt. Auch sie gehört — gemeinsam mit Lealtà-Azione-Chef Stefano Pavesi, der für die Lega in einen Stadtviertelrat von Mailand gewählt wurde — zu den engen Bekanntschaften des Schwarzen Barons.

Wie dieser behauptet, besteht der Deal zwischen Lega und Rechtsextremen darin, dass letztere zum Wahlerfolg der Salvini-Partei beitragen und im Gegenzug Sekretariatsposten in der Region Lombardei erhalten.

In den regionalen Sekretariaten [der Lombardei] sitzen alles Nazis.

— Roberto Jonghi Lavarini

Übersetzung von mir

Stefano Pavesi ist zudem persönlicher Referent von Silvia Sardone im EU-Parlament.

Um Wahlpropaganda für die Lega zu machen, hat Lealtà Azione eine eigene Tarnorganisation gegründet, mit der sie für den wohltätigen Banco Alimentare Lebensmittel an Bedürftige verteilt. Die Überreichungen werden ganz offen missbraucht, um den Empfängerinnen Werbematerial für die Lega mitzugeben.

Die derzeitige Schwäche von Matteo Salvini soll laut Mario Borghezio nun genutzt werden, um die Lega noch stärker mit dem Neofaschismus zu verschränken. In Anspielung auf die extremistische Organisation Terza Posizione (Dritte Position) gibt Borghezio an, die dritte Lega (nach der von Bossi und der von Salvini) gemeinsam mit Lealtà Azione in eine Partei der Dritten Position verwandeln zu wollen.

Schön, dass so eine lupenrein demokratische Partei in der Südtiroler Landesregierung sitzt, nicht wahr?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Das Faschonetzwerk um FdI.
Fanpage

Das italienische Onlineportal Fanpage hat am Donnerstag den ersten Teil einer Reportage veröffentlicht, in deren Rahmen die Verstrickungen zwischen der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (FdI) und dem neofaschistischen Milieu am Beispiel der Kommunalwahl in Mailand aufgedeckt werden. Drei Jahre lang war ein Journalist des Portals, der sich als Unternehmer ausgegeben hatte, in Kontakt mit dem sogenannten Schwarzen Baron, dem ehemaligen FdI-Mitglied und Parlamentskandidaten Roberto Jonghi Lavarini. Über ihn baute er auch den Kontakt zum EU-Abgeordneten Carlo Fidanza, FdI-Delegationschef in Straßburg, sowie zu dessen Kandidatin bei der Mailänder Gemeindewahl, Chiara Valcepina (FdI), auf, die sich in dem Video selbst als Faschistin bezeichnet.

Die Reportage zeigt, wie im engen Kreis, aber zum Teil auch bei öffentlichen Veranstaltungen zwischen römischen Grüßen und Hakenkreuz-Tattoos antisemitische, rassistische, den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen getätigt und sogar Ideen zur Liquidierung von Ausländerinnen besprochen werden. Außerdem werden dem als Unternehmer getarnten Journalisten Möglichkeiten zur illegalen Finanzierung der Partei (bzw. des Wahlkampfs von Valcepina) angeboten.

Der wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren verurteilte Jonghi Lavarini gibt ferner Einblicke in ein angebliches Netzwerk von Freimaurern, Hitler–Verehrenden sowie ehemaligen Soldatinnen und Geheimdienstmitgliedern, die die Anliegen der Faschistinnen unterstützen.

Alles in allem ein höchst besorgniserregender, aber kaum überraschender Einblick in die Partei von Giorgia Meloni, die seit geraumer Zeit in den italienweiten Wahlumfragen ganz weit vorne liegt.

Die Reportage hat auf staatlicher Ebene hohe Wellen geschlagen, weshalb die Parteiführerin um eine Stellungnahme und Konsequenzen kaum herumkommen wird, wiewohl sie sich noch windet. Fidanza hat inzwischen wenigstens den FdI-Delegationsvorsitz im EU-Parlament ruhend gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Für die Partei von Alessandro Urzì könnte es ungemütlich werden. Kaum vorstellbar, dass es sich beim Gezeigten nur um Einzelfälle handelt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ · 10/ 11/

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