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Steht die ›Besserstellungsklausel‹ auf dem Spiel?
Autonomiereform–
Die italienische Verfassungsreform von 2001, mit der unter anderem die Möglichkeit eingeführt wurde, Regionen mit Normalstatut neue Zuständigkeiten zu übertragen, enthielt in Artikel 10 eine sogenannte Besserstellungsklausel für die autonomen Regionen sowie für die autonomen Länder Südtirol und Trentino: Die Teile des vorliegenden Verfassungsgesetzes, die Autonomieformen vorsehen, die umfassender als die bereits bestehenden sind, werden…
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Landesbezeichnung amtlich machen.
Südtirol–
Während für die Region Trentino-Südtirol (erst) mit der Verfassungsreform von 2001 die Bezeichnung »Südtirol« Eingang ins italienische Grundgesetz (Art. 116) gefunden hat und mit der anstehenden Autonomiereform das im Faschismus oktroyierte »Alto Adige« auch in den deutschen Namen der Region übernommen werden soll, heißt das Land Südtirol gemäß italienischer Verfassung und gemäß Autonomiestatut bis heute…
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Repubblica weist auf Italianisierung der Landesbezeichnung hin.
Autonomiereform–
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die italienische Tageszeitung la Repubblica einen Beitrag von Matteo Pucciarelli, in dem die Einführung der vom Faschismus oktroyierten Landesbezeichnung »Alto Adige« in den deutschen Namen der Region Trentino-Südtirol thematisiert wird. Unter dem Titel Fratelli d’Italia will mit dem Einverständnis der SVP den Namen Alto Adige neben Südtirol durchsetzen wird auch die…
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Neonazis, Finanzer und Schütze.
Revolte Wipptal–
Was die Antifa Meran in Bezug auf die deutschnationale Neonazigruppe Revolte Wipptal zu berichten weiß, ist der pure Wahnsinn: Es könnten Bilder aus den 90er-Jahren sein, als auch in Südtirol die „Baseballschlägerjahre“ begannen. Aber sie sind hochaktuell. Die Rechts-Radikalisierung bringt auch ein Klischee zurück: die Springerstiefel-Nazis. – Antifa Meran Der Anführer der Gruppe sei — laut…
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FdI lugt in Bruneck aus dem Schafspelz.
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Der faschistische Koalitionspartner der SVP auf Landesebene, Fratelli d’Italia, zeigt auch in Bruneck sein wahres Gesicht: Wie die TAZ berichtet, drehte Gemeinderatskandidat Emanuele Di Marcantonio (Polo – Lista Civica) am faschistischen Alpini-Denkmal des Pustertaler Hauptorts gemeinsam mit EU-Parlamentarierin Elena Donazzan (FdI) ein Wahlwerbevideo mit ultranationalistischer Schlagseite. Di Marcantonio sei ein Bezugspunkt der Italianität in Bruneck,…
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Foppa bezeichnet Italienerinnen als Minderheit.
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Astrid Tötsch berichtet für Salto, dass der zuständige Sonderausschuss des Landtags der Autonomiereform zugestimmt hat. Sie weist dabei unter anderem darauf hin, dass die Möglichkeit, die Landesregierung fortan nach dem Bevölkerungsproporz zusammenzusetzen, von manchen Parteien kritisch gesehen wird. Brigitte Foppa von den Grünen wird folgendermaßen zitiert: Nicht, weil wir nicht hinter einer stärkeren Repräsentanz der…