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Führerscheinentzüge: Landespersonal fürs Regierungskommissariat?
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Im Rahmen der aktuellen Fragestunde thematisierte Waltraud Deeg (SVP) kürzlich im Landtag die teils erheblichen Verzögerungen bei der Wiedererlangung des Führerscheins nach einem behördlichen Entzug. Ihren Angaben zufolge häuften sich in letzter Zeit die Beschwerden von Betroffenen. Laut LR Daniel Alfreider (SVP), der die Anfrage beantwortete, liege die Zuständigkeit beim Regierungskommissariat. Dieses müsse in bestimmten…
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Il Tour de France e l’indipendentismo.
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Pochi giorni fa l’assessore Christian Bianchi (FI) aveva pesantemente insultato alcuni tifosi della selezione austriaca che, durante una partita dei mondiali di calcio, avevano esibito una bandiera con la scritta «Südtirol ist nicht Italien». Secondo lui, si tratterebbe di persone «malate di testa». Come avevo già osservato, sfruttare grandi eventi sportivi internazionali per dare visibilità…
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Die Pinzetten-Autonomie.
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In der TAZ vom 23. Mai ist ein Interview mit Karl Zeller (SVP) zur Autonomiereform erschienen, bei dem er mehrere große Fragezeichen hinter die neuen und alten autonomen Spielräume stellt. Er plädiert dafür, »immer noch vorsichtig« zu sein, um keine »negativen Präzedenzentscheidungen« des Verfassungsgerichts (VfG) herbeizuführen, »die auch künftig gegen uns verwendet werden können«. Zwar…
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Die Jenischen gehören in die Verfassung!
Österreich–
Das Parlament legt gerade fest, welche Volksgruppen in der Verfassung stehen. Diese Liste soll geschlossen werden — und die Jenischen kommen darin nicht vor. Die Jenischen leben seit Jahrhunderten in Österreich. Sie haben eine eigene Sprache und Kultur und wurden im Nationalsozialismus verfolgt. Bis heute sind sie nicht als eigene Volksgruppe anerkannt. Wird die Verfassung…
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Sprachrechte auch bei digitaler Steuererklärung missachtet.
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Seit nunmehr elf Jahren stellt die italienische Einnahmenagentur Angestellten und Rentnerinnen schon eine vorausgefüllte Steuererklärung (sogenanntes »Modell 730«) bereit. Steuerpflichtige können die enthaltenen Daten prüfen und dann akzeptieren, ablehnen oder ergänzen. Als dieses System 2015 eingeführt wurde, war es nur auf Italienisch verfügbar. Die Kammerabgeordnete Renate Gebhard (SVP) erklärte jedoch wenig später, sie habe erreicht,…
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LGBTQIA: Verhängnisvolle Neutralität.
Quotation–
Sowohl die Freiheitlichen als auch LR Christian Bianchi (FI) haben gegen die Regenbogenflagge ein angebliches Neutralitätsgebot ins Feld geführt, dem sich die öffentlichen Institutionen zu unterwerfen hätten. In der aktuellen ff widerspricht Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini vehement. Zwei Auszüge: Die Neutralität anzurufen, um der Institution das Schweigen über eine historisch ausgegrenzte Gruppe aufzuzwingen, heißt, Unparteilichkeit mit…
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Mehr (oder weniger) Autonomie.
Quotation–
Alexandra Aschbacher hat für die ff ein Interview mit Francesco Palermo über die Autonomiereform geführt. Zwei Auszüge: Wem nützt diese Reform? Giorgia Meloni. Den Fratelli d’Italia. Und womöglich einigen Unternehmern in Südtirol. – Francesco Palermo, ff Nr. 25/2026 Interessant finde ich den Artikel 107 zu den Durchführungsbestimmungen[.] Darin steht, dass Durchführungsbestimmungen auch »Harmonisierung« der Gesetzgebungskompetenzen…