Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa war erst vor wenigen Wochen wegen eines Videos über die faschistischen Relikte in Südtirol massiv angefeindet worden. Die Reaktionen in den sozialen Medien reichten von offener Faschismusverherrlichung bis hin zu Todesdrohungen. Gegen die Urheber der Hasskommentare will Foppa rechtlich vorgehen.

Wenig später sorgten Bilder für Aufsehen, die den Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan mit jungen Neonazis zeigen. Der Kalterer Aktverein tritt seit längerem mit offen rechtsextremer Symbolik auf. Auf Bildern vom Kalterer Dorfturnier waren unter anderem die einschlägigen Zahlencodes 88 und 44 zu sehen, auf einem Foto mit Anderlan ist außerdem das sogenannte White-Power-Zeichen zu sehen. Nach Recherchen der Antifa Meran kam es Mitte Juli zu einem Treffen in Anderlans Wohnhaus.

Vor diesem Hintergrund haben Brigitte Foppa und ihre Fraktionskolleginnen Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler am 18. August einen umfangreichen Beschlussantrag (Nr. 449/26) gegen Rechtsextremismus, Neonazis und faschistische Wiederbetätigung eingebracht. Die Vorlage ist keine bloße Verurteilung der jüngsten Vorfälle, sondern versucht, daraus eine strukturelle politische und gesellschaftliche Daueraufgabe zu machen.

Der beschließende Teil umfasst folgende neun Punkte:

1. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen jede Form von faschistischer und nationalsozialistischer Wiederbetätigung aus und verurteilt jegliches rechtsextreme, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Gedankengut sowie entsprechende Handlungen.
2. Die Abgeordneten des Südtiroler Landtags verpflichten sich in ihrer politischen Kommunikation der Wahrheit und der Fairness sowie den demokratischen Werten und einer klaren Abgrenzung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, faschistischer und nationalsozialistischer Wiederbetätigung.
3. Das Präsidium (alternativ: das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden) wird beauftragt, eine Charta der demokratischen Werte und der Abgrenzung gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und faschistische bzw. nationalsozialistische Wiederbetätigung auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt:

4. Eine wissenschaftliche Studie über die Verbreitung rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Einstellungen in Südtirol in Auftrag zu geben.
5. Eine Bildungsoffensive auszuarbeiten, um in Schule und Jugendarbeit die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Wiederbetätigung zu verstärken.
6. Eine geeignete fachlich ausgewiesene Anlauf- und Koordinierungsstelle für Rechtsextremismusprävention und demokratische Bildung einzurichten oder bestehende Strukturen entsprechend zu erweitern.
7. Die Unterstützung von Vereinen, Jugendorganisationen, Kulturinitiativen, Bildungseinrichtungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen auszubauen, die Projekte zur Stärkung der Demokratie, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus durchführen.
8. Gemeinsam mit den zuständigen Bildungs-, Jugend- und Kultureinrichtungen bestehende Angebote zur historischen und politischen Bildung über Faschismus, Nationalsozialismus und die Geschichte Südtirols zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
9. Beratungs- und Unterstützungsangebote für Personen und Gruppen, die von rassistischen, antisemitischen, rechtsextremen oder sonstigen menschenfeindlichen Angriffen betroffen sind, auszubauen.

Damit gehen die Grünen weit über die Empörung und die (sich häufenden) Einzelfälle hinaus. Sie verbinden die Abgrenzung vom Rechtsextremismus auf mehreren Ebenen mit wissenschaftlicher Untersuchung, Vorbeugung, Bildung und konkreter Unterstützung für Betroffene und zivilgesellschaftliche Initiativen. Nicht nur die Landesregierung wird in die Pflicht genommen, sondern auch der Landtag und die einzelnen Abgeordneten selbst.

Auf die Reaktionen und Diskussionen im Landtag darf man gespannt sein, insbesondere auch darauf, wer mit welcher Begründung für oder gegen den Antrag stimmt bzw. sich enthält. Sich mit Worten gegen Faschismus und Nationalsozialismus zu positionieren dürfte für die allermeisten Abgeordneten kein Problem sein. Ob sie auch die darüber hinaus gehenden Maßnahmen mittragen — und zudem nicht in relativierenden und gleichmacherischen Whataboutism verfallen —, wird interessant.

Daran wird sich zeigen, wie ernst es dem Landtag und den Abgeordneten mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus und dem Bekenntnis zu demokratischen Werten tatsächlich ist.