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Fehlende italienische Etiketten!

Wie Stol berichtet, wurden in Meran und Brixen nach Kontrollen der Carabinieri insgesamt zwei Restaurants geschlossen. In Brixen

konnte der Betreiber keine Genehmigung für den Handel mit Lebensmitteln vorlegen. Die Ermittler gehen davon aus, dass er diese aber nur verloren hat, „da es unmöglich ist, dass er ohne eine solche Genehmigung ein Restaurant eröffnen konnte.“

Außerdem konnte der Betreiber auch kein HACCP-Konzept (Hygienekonzept zur Selbstkontrolle) vorlegen. An den Lebensmitteln ausländischer Herkunft fehlten italienische Etiketten und die Temperatur des Kühlschrankes wurde nicht registriert. Hygienische Mängel konnten in diesem Lokal aber nicht festgestellt werden.

Interessant, welcher Diskurs hier wieder einmal unkritisch verbreitet und somit legitimiert wird — nämlich, dass es in einem mehrsprachigen Land wie Südtirol normal ist, dass bei der Etikettierung von Produkten nur eine Sprache zählt. Wenn diese eine Sprache fehlt, ist das ein Vergehen, das mit fehlenden Lizenzen in einem Atemzug erwähnt wird, und zwar unerheblich, ob das Produkt auf Urdu, Mandarin, Deutsch oder Ladinisch beschriftet war.

Ich wäre ja neugierig, ob die Kontrolleure, wie vom Gesetz vorgesehen, auch der deutschen Sprache mächtig waren. Die Statistik sagt uns, dass das ziemlich oft nicht der Fall ist. Deswegen muss aber natürlich keine Carabinieri– oder Polizeistation geschlossen werden. Das wird (auch von den Südtiroler Medien) in der Regel mit einem Achselzucken hingenommen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Riconciliazione è secessionismo.

Qualche tempo fa a Brixen avevo notato un adesivo in cui qualcuno, pur ingiustamente arrogandosi il diritto di farlo, a nome degli «italiani del XXI secolo» prendeva le distanze dall’imperialismo del passato — in particolare per quanto riguarda l’italianizzazione di migliaia di toponimi in Sudtirolo. Un messaggio che ingenuamente avevo interpretato come un piccolo, flebile segno di speranza e di convivenza, pur sapendo che verosimilmente non rappresentava un sentimento maggioritario — e che non era nemmeno detto che chi lo ha redatto fosse effettivamente di madrelingua italiana.

Evidentemente anche Antonio Bova (FdI), storico esponente di partiti e movimenti post e neofascisti della città vescovile ha notato l’etichetta, ritenendola però talmente pericolosa da dovere denunciarla pubblicamente, ottenendone (a suo dire) l’immediata rimozione da parte del Comune. Sì, perché in questa terra anche oggi vale di più lo schiocco di dita di un neofascista (1/ 2/ 3/ 4/) che, come in questo caso, un innocuo messaggio di speranza. Non sia mai che possa rivelarsi contagioso.

Il meloniano supereroe è peraltro subito stato assecondato dal sempre disponibilissimo quotidiano in lingua italiana dell’Athesia, dove addirittura hanno diligentemente ricopiato la bovana categorizzazione dell’adesivo come opera di non meglio precisati — e pericolosissimi — «secessionisti». La realtà è che nel XXI secolo ancora troppi (inclusi molti media di lingua italiana) ritengono che ciò che altrove è considerato doverosa riconciliazione o perlomeno una normalità democratica (1/ 2/ 3/ 4/ 5/), qui da noi possa essere visto solamente come estremismo e antiitalianismo.

Poveri noi.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/ 7/ 8/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SaltoInterview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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Apollis-Sonntagsfrage für die SWZ.

In ihrer letzten Ausgabe hat die SWZ eine von ihr in Auftrag gegebene sogenannte Sonntagsfrage veröffentlicht, die vom Sozialforschungsinstitut Apollis zwischen dem 30. April und dem 25. Juni durchgeführt wurde. Ich habe die Ergebnisse hier im Vergleich zu jenen der Landtagswahlen 2018 sowie einer Sonntagsfrage des Market-Instituts aus Linz für die Dolomiten von 2018 dargestellt:

Grafische Aufbereitung:

Laut Apollis-Umfrage bliebe die SVP — falls jetzt ein neuer Landtag gewählt würde — auch weiterhin die weitaus stärkste Partei (43%) und könnte im Vergleich zu 2018 sogar leicht zulegen. Am deutlichsten verbessern würden sich die Grünen (13%), die mit einer Verdoppelung ihres letzten Landtagswahlergebnisses rechnen dürften. Damit wären sie die zweitstärkste Partei im Land. Der Regierungspartner der Volkspartei, die Lega (10%), würde zwar etwas nachlassen, bliebe jedoch weiterhin stark.

Mit Einbußen hätte/n vor allem das Team K (TK), aber auch die Freiheitlichen (F) und die 5SB zu rechnen, während PD, STF und FdI zulegen könnten.

Es handelt sich natürlich um eine Momentaufnahme, die keinen Prognosecharakter hat, aber die aktuelle Stimmung gut zusammenfasst. Zu berücksichtigen ist auch, dass wohl nur deutliche Zuwächse und Verluste (wie die von Grünen und TK, vielleicht auch PD und Freiheitlichen) eine einigermaßen verlässliche Aussage zulassen. Bei den anderen Parteien (SVP, Lega, STF, 5SB, FdI und FI) ist es wohl seriöser, von einer in etwa gleichbleibenden Zustimmung zu sprechen.

Landeshauptmann/frauschaft

Apollis hat die 1.001 Teilnehmenden auch bezüglich des Regierungsvorsitzes befragt. Diesbezüglich wünschten 53%, dass LH Arno Kompatscher (SVP) erneut kandidieren soll, obschon er vor seiner ersten Amtszeit angekündigt hatte, nicht mehr als zwei Mandate ausüben zu wolln. Nur 35% waren gegen eine weitere Kandidatur.

Bei einer allfälligen Direktwahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau würden sich 44% für die Bestätigung des amtierenden Regierungschefs entscheiden. Mit großem Abstand folgen Paul Köllensperger (TK, 9%), Brigitte Foppa als einzige Frau (Grüne, 8%), Philipp Achammer (SVP, 6%) und Sven Knoll (STF, 6%).

Der enorme Abstand zwischen Kompatscher und Achammer zeigt, dass allfällige Medienkampagnen für zweiteren, wie sie den Dolomiten unterstellt werden, relativ wenig Erfolg gehabt haben. Diesbezüglich erweisen sich die Südtirolerinnen regelmäßig als reif genug und wenig beeinflussbar.

Siehe auch: 1/ 2/

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Südtirol – Auswahlverfahren: geschichtete Zufallsauswahl aus amtlichem Telefonverzeichnis, ergänzt um Apollis-Panel (double frame) – Repräsentativität: gewichtet nach Altersklasse, Art der Wohngemeinde, Bezirksgemeinschaft und Ergebnissen der Landtagswahlen 2018 – Befragungsart: Computergestützte Telefoninterviews (CATI und CAMI) – Vertrauensbereich: Die statistische Schwankungsbreite beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund ±3 und bei 10% rund ±2 Prozentpunkte.

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Zan-Gesetz, A. Adige verbreitet CPI-Position.

Die faschistische Bewegung CasaPound (CPI) soll am Freitag sowohl in Trient als auch in Bozen gegen den soganannten Zan-Gesetzentwurf (nach dem Namen des Einbringers) — mit dem homo- und transphobische Äußerungen jeder Art auch in Italien unter Strafe gestellt werden sollen — auf die Straße gegangen sein.

In einem Onlinebericht (wird hier bewusst nicht verlinkt), vermutlich aber auch in der Printversion, berichtet die Tageszeitung A. Adige über die Kundgebungen der Rechtsextremistinnen. Der kurze Artikel besteht zu rund zwei Dritteln aus einer unkommentiert wiedergegebenen Pressemitteilung der faschistischen Bewegung. Auch nur einen Hinweis darauf, dass es sich bei CPI um einen menschenfeindlichen, rechtsextremistischen, neofaschistischen Verein handelt, sucht man in dem Bericht vergeblich.

So wird CasaPound von dem Blatt abermals als völlig legitimer Teil des öffentlichen Diskurses reingewaschen und normalisiert — und das noch dazu bei einem hoch sensiblen Thema wie der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

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Wilde Pressemitteilung zum wilden Campen.
Ein Fallbeispiel

Der Landtag hat sich mit dem »wilden Campen« befasst und eine so fehlerfreie Pressemitteilung dazu veröffentlicht:

Am Vormittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 453/21: »Nein zum wilden Campen/Maßnahmen ergreifen« (eingebracht von den Abg. Lanz und Tauber am 20.05.2021) wieder aufgenommen. Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, [Doppelpunkt?] 1. über die IDM in der touristischen Werbung in Südtirol die legalen Campingmöglichkeiten auf Campingplätzen/Stellplätzen in Südtirol zu bewerben und gleichzeitig auf das Verbot des freien Campens hinzuweisen; 2. in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Polizeiorganen die Kontrollen zu verschärfen und illegales Campieren konsequent zu bestrafen; 3. die Gemeinden dahingehend zu sensibilisieren, dass die Führung von Stellplätzen in Zusammenarbeit mit den Campingplatzbetreibern vor Ort erfolgen soll, um den dem Anspruch nach [?] „Qualitätstourismus“ gerecht zu werden; 4. mit den Interessenvertretern, den Gemeinden und der IDM zu prüfen, inwieweit ein einheitliches digitales Verkehrsleitsystem auf digitaler Basis für Camper in Südtirol eingeführt werden kann; 5. weiters zu prüfen, welche Maßnahmen mittel- und langfristig zu einer verbesserten Reglementierung des „CamperTourismus“ führen.
LR Arnold Schuler erklärte, dass es für das Parken keine Unterschiede zwischen PKW und Camper gebe. In Südtirol sei Campieren nur auf Campingplätzen erlaubt sowie auf Wohnmobilstellplätzen erlaubt, wo man sich bis zu drei Tage aufhalten könne. Mit dem anstehenden Omnibusgesetz solle eine Übergangsregelung für jene Stellplätze geschaffen werden, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung bestanden hätten. Das Campieren werde aufgrund der Pandemie zunehmen, es seien in dieser Zeit viele Wohnmobile gekauft worden in dieser Zeit. Es werde also weitere Maßnahmen brauchen, eine Sensibilisierung, Kontrollen durch die verschiedenen Ordnungskräfte u.a. Die Landesregierung stimme dem Antrag zu.
Gerhard Lanz (SVP) [warum wird erst hier und nur bei Lanz auf die Parteizugehörigkeit hingewiesen?] präzisierte, dass die Gemeinden Stellplätze Flächen mit bis zu 20 Plätzen Stellplätzen ausweisen könnten, wo auch die Aufenthaltssteuer fällig werde. Diese [die Gemeinden oder die Stellplätze?] hätten aber keine Infrastrukturen. Die Camper [besser »Campingfahrzeuge« zur Unterscheidung von campierenden Personen] seien immer autonomer geworden, hätten mehr größere Wasserreservoirs usw., und vermittelten so das Gefühl von mehr Freiheit. Mit diesem Antrag wolle man das Problem angehen, da man wisse, dass es im Steigen [?] begriffen sei. Gewisse Maßnahmen seien zu verstärken, andere neu einzuführen. So werde das Verbot des wilden Campens zu wenig kommuniziert.
Der Antrag wurde mit 27 Ja und 5 Enthaltungen angenommen.

Korrekturen und Hinweise von mir

Diese Qualität ist leider kein Einzelfall. Dazu kommt, dass diese Mitteilungen in der Regel ohne weitere Überprüfung (und demnach mit allen Fehlern) übernommen werden — in diesem Fall zum Beispiel von Rai Südtirol und Südtirol News.

Einige der Fehler sind übrigens nicht erst in der Pressemitteilung des Landtags enthalten, sondern bereits im (darin verlinkten) Beschlussantrag. Sie haben also einen weiten Weg zurückgelegt, obwohl dies mit etwas Sorgfalt in der Fraktion, im Landtag oder vonseiten der Medien leicht zu vermeiden gewesen wäre.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Rassistische Attacke an der Teststation.

Am Samstag kam es in der Corona-Teststation bei der Bozner Eiswelle zu einem rassistischen Übergriff. Wie Südtirol Online berichtet, sollen drei Männer, »die offensichtlich zur Szene der Bozner Neufaschisten gehören«, zunächst Mitarbeiterinnen der Teststation lauthals dazu aufgefordert haben, zuerst die Italiener- und erst dann die Einwandererinnen zu testen.

Anschließend hätten sie einen Mann »aus Afghanistan«, der sich testen lassen wollte, dazu aufgefordert, sich trotz Vormerkung hinten anzustellen — und tätlich angegriffen, als er die Polizei verständigen wollte. Auch eine aus Kroatien stammende Frau, die dem Mann helfen wollte, sei von den Faschisten attackiert und beschimpft worden.

Dem Bericht zufolge seien die Angreifer wenig später von der Polizei »in die Schranken« gewiesen worden.

In die Schranken gewiesen!? Im Ernst? Ist das wirklich alles, was Rassistinnen zu befürchten haben, wenn sie in Südtirol Menschen angreifen? Entweder (und das hoffe ich) ist der Bericht unvollständig oder (und das befürchte ich) es ist ein weiteres Beispiel für den laschen Umgang der Polizei mit faschistischen Umtrieben im Lande.

Weiterführende Informationen konnte ich nicht finden — und allein dies schon ist besorgniserregend.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Avversario quotidiano.
Quotation 652

In tutti questi anni qual è stato l’avversario politico che le ha dato più filo da torcere?

Il giornale Alto Adige, senza dubbio.

Ma l’Alto Adige non è un avversario politico, è un giornale: sicuro di non esagerare? Non è che soffre di manie di persecuzione?

Guardi, un esempio: il Dolomiten, quando cita un amministratore pubblico, usa sempre la stessa foto sorridente, generando fiducia. L’Alto Adige invece non vede l’ora di metterti sempre in pagina con un mezzo sorriso storto, o con in mano un bicchiere di vino, non perde occasione per ridicolizzare ogni cosa che fai invece di raccontarla: in questo modo, nel contrasto col Dolomiten – perché ricordiamoci che viviamo in questa terra, dove esiste, inevitabilmente, il dualismo etnico – ti denigra e diventa un avversario politico. L’ho detto anche al direttore, lui dice che parlo da uomo ferito.

Luigi Spagnolli, ex sindaco di Bolzano (2005-15) per il centrosinistra, intervistato da Giuseppe Musumarra per Salto

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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