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Umdenken mit alten Rezepten.

Die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) befasst sich in ihrer Ausgabe 08/12 vom 24.02.2012 gleich in zwei Artikeln (»Es ist Zeit zum Umdenken« und »Sprünge mit leerem Beutel«) mit den Kürzungen des Südtiroler Landeshaushaltes und den damit notwendigen Reformen.

Ausganglage ist die Tatsache, dass der Landeshaushalt 2013 um 600 Millionen Euro und der Landeshaushalt 2014 um 800 Millionen Euro gekürzt werden soll. Dies erfordert in Südtirol ein radikales Umdenken und auch »heilige Kühe« dürften nicht verschont werden. Besonders die Kapitel Bildung, Gesundheit und Verwaltung sollten auf den Prüfstand und gekürzt werden. Die Südtiroler Wirtschaft sei zu wenig konkurrenzfähig, die Produktivität zu gering und das »Land der Seligen« werde alsbald auf dem Boden der Realität landen.

In beiden Artikeln erstaunen einige Punkte:

1) Die Frage nach dem Warum für die Kürzungen im Landeshaushalt in der Größenordnung von stolzen 800 Millionen Euro im Jahre 2014 wird nicht gestellt.

Keine Silbe Kritik gegenüber Rom und auch keine kritischen Fragen, was Südtirol für diese drastischen Kürzungen eigentlich erhält. Die Reformen von Mario Monti scheinen dem Teil der Südtiroler Gesellschaft, der sich meist allumfassend als »die Wirtschaft« bezeichnet, relativ gut ins zusehends neoliberal gefärbte Weltbild zu passen. Dass Südtirol entsprechend seiner Wirtschaftskraft und somit überproportional zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beitragen muss, wird als gottgegeben hingenommen. Ebenso wird es nicht thematisiert, dass es augenscheinlich zu Verletzungen des Autonomiestatutes und des Mailänder Abkommens kommt – fast verdichtet sich der Eindruck, die Konsequenz, mit der Monti seine Maßnahmen durchzieht, wird kritiklos bewundert. »Der Staat ringt finanziell um sein Überleben, und die Regierung Monti scheint gewillt, ihre drastischen Maßnahmen ohne große Rücksichten durchzusetzen, wobei sie nicht einmal vor Verstößen gegen bestehende Normen zurückschreckt, wie manche Bestimmungen der Notmaßnahmen zeigen, die ohne einen Blick auf die Finanzregeln des Autonomiestatuts laut Mailänder Abkommen erlassen wurden.«

2) Die Frage, ob sich Südtirols Landeshaushalt selbst trägt wird ebenfalls nicht gestellt.

Von einer Zeitung, die wirtschaftspolitische Kompetenz vorgibt, wäre diese elementare Frage eigentlich zu erwarten.
Es ist wirtschaftlich ein signifikanter Unterschied, ob der Südtiroler Wirtschaft durch externe Faktoren (Geldtransfer nach Italien) Geld entzogen wird, oder ob Südtirols Wirtschaft generell über den Verhältnissen, auf Kosten Roms, lebt, da die öffentlichen Ausgaben nicht durch entsprechende eigene Steuereinnahmen gedeckt werden.

Eine Studie der Handelskammer kam vor einem Jahr zum Ergebnis, dass sich Südtirols Ausgaben durch eigene Steuereinnahmen decken.

3) Die Frage, warum die italienischen Sparmaßnahmen nicht sinnvollerweise zur Forderung nach vollständiger Finanzhoheit führen, wird ebenfalls nicht gestellt.

Im Zuge dieser Verhandlungen müsste Südtirols Anteil an den italienischen Staatsschulden ermittelt werden. So wie es derzeit aussieht wird der Landeshaushalt ohne Gegenleistung von Rom geplündert. Es ist eine völlig andere Situation, wenn es Kürzungen gibt, aber diese in eine Form der vollständigen Finanzhoheit, mit dem Ziel der völligen Schuldenfreiheit gegenüber Rom, eingebettet werden.

4) Was ist das Ziel der von »der Wirtschaft« geforderten Änderungen in Südtirol?

Hier werden zwar einige Themen angesprochen, die tatsächlich eine Vertiefung verdienen (geringe Ausgaben für Forschung, relativ wenige Betriebe, die AkademikerInnen attraktive Jobs bieten, anscheinend geringe Konkurrenzfähigkeit von Südtirols Betrieben usw.), trotzdem bleiben die Forderungen der »Wirtschaft« eher nebulös. Vor allem gibt es keine Ansätze, die Alternativen zur generellen Krise des kapitalistischen Modells erkennen lassen. Wenn Südtirols Wirtschaft über Weitblick verfügt, dann muss vor allem ein Umdenken in den Bereichen Nachhaltigkeit im ökologischen und sozialen Sinne thematisiert werden. Stärken in diesen Bereichen werden in Zukunft verstärkt ein Standortfaktor sein. Diesbezüglich ist den vagen Forderungen nichts zu entnehmen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, das die SWZ zwar einen Wandel beschwört, der in etlichen Bereichen, aber mit alten Rezepten, kombiniert mit neoliberalen Elementen forciert werden soll. Der Landeshaushalt sollte Kürzungen vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verwaltung erleben. Ziel bleibt ein Wirtschaftswachstum im traditionellen Sinne – ein Wachstum, das sich verstärkt um einen ökologischen Umbau und sozialen Ausgleich bemüht ist nicht Teil der Agenda.

Das Verhältnis Südtirol-Rom wird in keiner Weise kritisch hinterfragt. Dies ist verwunderlich, da »die Wirtschaft« sich ja augenscheinlich an drastischen Änderungen und Reformen, die uns von außen aufgezwungen werden, erfreut. Für die Auslotung der Chancen für eine unabhängiges oder wirklich vollautonomes Südtirol, dessen Regeln von innen definiert und austariert werden, reicht die Reformphantasie derzeit noch nicht.

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