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CDU hetzt gegen Minderheiten in Schleswig.

Bereits nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005 war es zum Eklat gekommen: Als die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) nach Sondierungsgesprächen angekündigt hatte, eine Regierung von SPD und Grünen unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) tolerieren zu wollen, machten Spitzenvertreter der Bundes-CDU massiv Stimmung gegen die Abgeordneten des SSW. Sie hätten sich zurückzuhalten und dürften sich nicht in die Regierungsbildung einmischen, da sie schließlich »nur« eine Minderheit verträten (weshalb sie unter anderem von der 5%-Sperrklausel befreit sind). Besonders der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch tat sich darin hervor, die Abgeordneten des SSW als Volksvertreter zweiten Ranges darzustellen und drohte, die CDU würde sich im Falle einer Tolerierung für die Abschaffung von Sonderrechten einsetzen. Dazu kam es nicht, da die Unterstützung an der missglückten Wiederwahl von Heide Simonis durch den Landtag scheiterte.

In der Schlussphase des laufenden Wahlkampfs zur vorgezogene Landtagswahl am kommenden Sonntag schlagen die Christdemokraten jetzt erneut raue Töne an: Da sich der SSW diesmal bereits im Vorfeld auf eine eventuelle Koalition mit SPD und Grünen festgelegt hat, wird er von Landesvertretern der CDU scharf angegriffen. Und wie 2005 beschränkt sich das Gefecht nicht auf politische Inhalte. Stattdessen hoben die Schwarzen die Debatte schon wieder auf die ethnische Ebene und wettern seitdem offen gegen eine »dänische Koalition« bzw. eine »Dänen-Ampel«. Spitzenkandidat Jost de Jager »warnte« den SSW sogar davor, sich zum »Steigbügelhalter« für ein linkes Bündnis zu machen. Wie damals Roland Koch.

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One reply on “CDU hetzt gegen Minderheiten in Schleswig.”

Zu diesem Thema äußert sich auch die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Unter anderem steht dort:

Begründet werden die Angriffe auf den SSW auch mit dessen Sonderstatus. Er ist von der Sperrklausel ausgenommen und mit vier Prozent der Stimmen im Parlament vertreten. Der SSW solle sich, wie angeblich bisher immer, neutral verhalten. Das ist grotesk, weil die Dänen sich nie als neutral angesehen haben. Diese Forderung offenbart ein absurdes Verständnis von Rechten für Minderheiten. Die Sonderrechte werden ja gerade eingeräumt, damit Einfluss genommen werden kann – sonst wäre der SSW im Parlament nur eine Folklore Truppe. Alle Bekenntnisse zur Toleranz müsse ihre wahre Probe bestehen, wenn es ernsthaft um etwas geht. In den Tagen nach der Wahl könnte es so weit sein.

Jens Schneider von der Süddeutschen Zeitung bringt die Angelegenheit auf den Punkt:
1) Minderheiten stehen Sonderrechte zu
2) Diese Sonderrechte sind dazu da um Einfluss geltend machen zu können

Dies sollte vielleicht auch mal in Rom deponiert werden, wo sich Südtirols Parlamentarier derzeit auch ziemlich einige ungute Dinge zum Sonderstatus für Minderheiten, die als Privilegien diffamiert werden, anhören müssen.

Übrigens, der SSW wird in Südschleswig auch von vielen deutschsprachigen Schlesiern gewählt, da er als Regionalpartei über eine sehr gute Reputation verfügt.

Und noch etwas: in Südtirol muss der kleinsten autochthonen Sprachgemeinschaft, den LadinerInnen ebenfalls Sonderrechte eingeräumt werden, die weit über den heutigen Status hinausgehen.

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