Tema: Minderheitenschutz

Minderheitenschutz – Tutela delle minoranze – Sconanza dles mendranzes.

Mehr EU-Förderung für Regionen mit ethnischen Minderheiten.
Europäische Bürgerinitiative

Post author By BBD
Post date 20th October 2020
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Europäische Bürgerinitiative

von Thomas Benedikter

Wie kann die EU die Sprachminderheiten fördern? Wie sollen deren Regionen wirtschaftlich gestützt werden? Mit Online-Zeichnung dieser EBI kann die EU-Kommission zum Handeln angeregt werden.

Ziel dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist die stärkere Förderung von Gebieten mit Sprachminderheiten: die sogenannte Kohäsionspolitik — früher regionale Strukturpolitik — soll Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit widmen.

Nun ist die EU kraft der Unionsverträge verpflichtet, ihr kulturelles Erbe und ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt zu erhalten, hat aber keine unmittelbare Kompetenz zur Förderung der Minderheiten. Besonders benötigt wird diese Förderung dort, wo nationale Minderheiten keinerlei Art von Autonomie genießen und der Minderheitenschutz generell schwach ausgebildet ist. So leiden oft Regionen mit Minderheiten an hoher Abwanderung und Strukturschwäche. Darum soll das übergeordnete Ziel der Erhaltung kultureller Vielfalt auch in der konkreten EU-Förderungspolitik direkt Niederschlag finden. Regionen mit nationalen Minderheiten sollen besonders gefördert werden und besseren Zugang zu den Fördermitteln aus dem EU-Regionalfonds erhalten.

Die Promotoren dieser EBI gehen davon aus, dass die Kohäsionspolitik der EU eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung der Kulturen in Minderheitenregionen spielt. Ihr wirtschaftliches Potenzial soll mit EU-Fördermitteln besser ausgeschöpft werden. Bei der Bildung der NUTS-Regionen innerhalb der Mitgliedsländer zur Abwicklung der EU-Projekte sollen auch sprachliche, ethnische und kulturelle Grenzen beachtet werden. Mehr Informationen dazu hier.

Die Initiative dafür ist vor allem von den ungarischen Minderheiten in Rumänien, in der Slowakei und von Ungarn selbst sowie von Katalonien und dem Baskenland ausgegangen. Getragen wird diese EBI von einem internationalen Promotorenkomitee, vor allem von den Parteien der ungarischen Minderheit in Rumänien, den Ungarn der Slowakei, einer katalanische Organisation, der EFA-Parteienfamilie, und durch die FUEN, den Fachverband der Volksgruppen und nationalen Minderheiten in Europa. Bisher haben schon 1.031.000 EU-Bürger (Stand 19.10.2020) unterzeichnet, womit die Hürde von einer Million Unterschriften genommen wäre. Doch in nur drei Mitgliedsländern ist das Quorum erreicht worden. Wenn dieses Quorum nicht in mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten erreicht wird, kann die EBI nicht der EU-Kommission vorgelegt werden. In Italien, wo 54.000 Unterschriften zusammenkommen müssen, sind bisher nicht einmal 1.000 eingegangen.

Diese EBI kann in weniger als einer Minute über die EU-Webseite für Bürgerinitiativen unterzeichnet werden. Allerdings muss das rasch geschehen, denn die Frist verfällt am 7. November 2020. Hier der Link zum Unterschreiben.

BBD

Regierungskommissariat: Acht Monate ohne Antwort.

Post author By Simon Constantini
Post date 19th October 2020
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Am 17. Februar dieses Jahres hatte ich mich mit einer zertifizierten E-Mail an das Regierungskommissariat gewandt, um mich zu erkundigen, warum sich das NISF — wenigstens teilweise — an die Zweisprachigkeitsbestimmungen hält, während dies zum Beispiel bei der für Architektinnen und Ingenieurinnen zuständigen Inarcassa nicht der Fall ist. Ich bat darum, ggf. bei diesem Fürsorgeinstitut zu intervenieren, um die gesetzliche Verpflichtung zur Zweisprachigkeit zur Einhaltung zu bringen.

Acht Monate sind seitdem vergangen, doch vom Regierungskommissariat — das, wie wir wissen, noch immer für die Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen zuständig ist, weil es diese Aufgabe so großartig wahrnimmt — habe ich noch immer keine Antwort erhalten: weder einen Zwischenstand, noch eine Vertröstung; genausowenig eine ablehnende oder beschwichtigende, von einer zustimmenden Rückmeldung ganz zu schweigen.

Ein Zweidritteljahr ohne irgendein Lebenszeichen ist, mit Verlaub, auch in Corona-Zeiten einfach nicht hinnehmbar. Wenn die wohl seltenen Gelegenheiten, wo jemand seine Rechte geltend macht, zu keinem wie auch immer gearteten Ergebnis führen, ist das eine Art Sabotage. So war das mit dem Minderheitenschutz im Pariser Vertrag und im Paket wohl nicht gemeint.

Siehe auch: ① ② ③ ④

BBD

Ardern holt die Absolute.
Dankesrede auch auf Te Reo Māori

Post author By Harald Knoflach
Post date 18th October 2020
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Dankesrede auch auf Te Reo Māori

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern und ihre Labour Party haben bei den gestrigen Parlamentswahlen einen historischen Sieg eingefahren. Labour legte im Vergleich zu 2017 12,2 Prozentpunkte zu und erreichte 49,1 Prozent der Stimmen, während die schärfste Konkurrentin, die von Judith Collins geführte National Party, 17,6 Prozentpunkte verlor und mit 26,8 Prozent ein Debakel erlebte.

Erstmals seit der Wahlrechtsreform 1996 schaffte eine Partei damit die absolute Mandatsmehrheit und kann allein regieren. Zudem ist es das beste Labour-Ergebnis seit rund 50 Jahren.

Durch eine Koalition mit den Grünen (7,6 %, +1,3) und – überraschenderweise – der rechtspopulistischen “New Zealand First”-Partei von Winston Peters, der väterlicherseits maorischer Abstammung ist, konnte Ardern 2017 das Premierministeramt erringen. New Zealand First stürzte bei diesen Wahlen jedoch von 7,2 auf 2,66 Prozent ab und erreicht den Einzug ins Parlament nicht mehr.

Ardern hat sich in ihrer Amtszeit als hervorragende Krisenmanagerin gezeigt und Aotearoa mit viel Gespür und Empathie durch drei Ausnahmeereignisse geführt. Ihre Reaktionen auf das Christchurch-Massaker, bei dem ein Rechtsextremist im April 2019 51 Menschen in einer Moschee erschoss und auf den Ausbruch des Vulkans Whakaari (White Island), bei dem im Dezember 2019 21 Menschen den Tod fanden, wurden mehrheitlich als überaus angemessen wahrgenommen. Auch die Covid-19-Pandemie hat Neuseeland vergleichsweise weniger hart getroffen als die meisten anderen Staaten. Dank Arderns strikter Maßnahmen hat das Land der langen weißen Wolke nur 25 Tote bei fünf Millionen Einwohnern zu beklagen. Das sind fünf Todesopfer pro eine Million Einwohner. (Zum Vergleich: Österreich 99/1 Mio. – Deutschland 117/1 Mio. – Italien 604/1 Mio. – USA 676/1 Mio.). Von einer zweiten Welle ist im Pazifikstaat im Gegensatz zu Europa und den USA im Moment auch nichts zu spüren. Die Infektionszahlen sind stabil auf sehr niedrigem Niveau. Am Wahltag waren es gerade einmal drei Neuinfektionen. In Südtirol gab es gestern 155 positive Abstriche.

Arderns Anspruch einend zu wirken und eine Premierministerin für alle zu sein, manifestiert sich nicht nur in der absoluten Mandatsmehrheit, sondern auch in ihrem Umgang mit Aotearoas Erbe und Diversität. Die ersten Worte ihrer Dankesrede nach dem Wahlsieg äußerte die 40-Jährige auf Te Reo Māori, der Sprache der Ureinwohner.

Nachdem sie 2018 bereits ihre Tochter Neve Te Aroha genannt hat, ist dies ein weiteres Zeichen der Wertschätzung Arderns für Neuseelands Vielfalt.

Siehe auch: ① ②

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Elektronische Rechnung: Die Eineinhalbsprachigkeit der Uni.

Post author By Simon Constantini
Post date 17th October 2020
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Einem Bekannten, der Leistungen für die vorbildlich drei- bis viersprachige Uni Bozen erbracht hat, wurde folgender Leitfaden zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung zugeschickt:

Bilder zum Vergrößern anklicken.

Er besteht aus zwei Seiten, wovon die erste mit Sicherheit auf Italienisch verfasst ist, während sich in die zweite auch einige deutsche Wörter geschlichen zu haben scheinen.

Außer dem dreisprachigen Briefkopf, dessen ladinischer Teil leider etwas abgeschnitten wurde, ist auf Seite 1 kein einziges deutsches oder gar ladinisches Wort zu lesen.

Auf Seite 2 hingegen, die wohl die (gesetzlich vorgeschriebene) deutsche Fassung darstellen soll, habe ich — ohne Briefkopf — 73 Wörter in deutscher und 54 Wörter in italienischer Sprache gezählt. Für zweisprachige Lyrik wäre das ein passendes Verhältnis, für die amtliche deutsche Version eines offiziellen Leitfadens ist es aber etwas mager.

Im Grunde ist mit einer solchen »Übersetzung« wohl niemandem gedient.

Dass der Plural von »Link« mit einem sogenannten Deppenapostroph gebildet wurde, rundet das Erlebnis zum Schluss noch ab.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

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Bundespräsident entschuldigt sich bei Kärntner Sloweninnen.

Post author By Simon Constantini
Post date 10th October 2020
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Genau heute jährt sich die Annexion Südtirols durch Italien zum hundertsten Mal. Daneben fanden in Kärnten/Koroška die Feierlichkeiten zu hundert Jahren Volksabstimmung statt, bei der sich die Bevölkerung demokratisch für den Verbleib bei Österreich entscheiden konnte und es auch tat. Erstmals nahm an einem solchen Jubiläum mit Borut Pahor auch ein slowenisches Staatsoberhaupt teil.

Im Rahmen der Feierlichkeiten entschuldigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses auf Deutsch und Slowenisch offiziell bei der slowenischen Minderheit

für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse bei der Umsetzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können die Zukunft ändern. Das Glück ist auf der Seite der Mutigen.

Kritik an der Geste kam von der FPÖ.

Nach der Volksabstimmung und dem Zerfall des Vielvölkerstaats fanden sich Kärntens Sloweninnen in einem nahezu einsprachig deutschen Staat wieder. Im Nationalsozialismus wurden sie aktiv verfolgt und teilweise umgesiedelt — doch auch in jüngeren Jahren mussten sie immer wieder um grundlegende Rechte kämpfen.

Quelle: Twitter.

Auf der symbolischen Ebene ist die Entschuldigung von Bundespräsident Van der Bellen eine großartige, geradezu historische Geste. Sie könnte aber auch konkrete Folgen entfalten, wenn das Bewusstsein für die slowenische Minderheit gestärkt wird.

Schon im Vorfeld der Feierlichkeiten hatte die schwarz-grüne Regierung die Volksgruppenförderung verdoppelt.

Südtirol, dem die Selbstbestimmung verwehrt wurde, wartet noch immer vergeblich auf eine offizielle Entschuldigung für die Annexion oder für das im Faschismus erlittene Unrecht.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

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Veränderung ist unwählbar.
Stichwahlen

Post author By Simon Constantini
Post date 1st October 2020
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Stichwahlen

Am letzten Wochenende hat die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair ein Facebook-Video veröffentlicht, in dem sie den Zustand der Gegend um den Bozner Bahnhofspark anprangert und mit dem Hinweis, dass Veränderung wählbar sei, eine Empfehlung für Zanin abgibt. In der Sache hatte Bürgermeister Caramaschi, selbst kein Heiliger, bereits vor der ersten Runde gut auf die Strategie der Rechten reagiert: mit Verweis auf Venetien. Dort regieren dieselben Kräfte, die uns hier ihre repressiven »Lösungen« anpreisen, die Region und zahlreiche Städte seit vielen Jahren, ohne dass die Lage in Bahnhofsnähe besser wäre, als in Bozen.

Erstens ist das kein Problem, das bei der aktuellen Verteilung der Zuständigkeiten von der Kommunal- und Landespolitik allein gelöst werden könnte. Und zweitens ist das keine hauptsächlich ordnungspolitische Frage, sondern vor allem eine soziale. Wesentlich zu Ausschluss und Entrechtung vieler Menschen beigetragen haben das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz sowie die Sicherheitsdekrete von Matteo Salvini.

Die einfachen, schnellen und unmenschlichen »Lösungen« der Rechten waren bislang nicht nur unwirksam, sondern kontraproduktiv.

Ohnedies erstaunt es, dass Teile der SVP, der STF und der Freiheitlichen bei den Stichwahlen in Bozen und Meran — mehr oder minder explizit mit Kandidaten liebäugeln, deren politisches Umfeld keine Gelegenheit auslässt, gegen die Autonomie- und Minderheitenschutzrechte Südtirols zu arbeiten. Auch wenn die Dämme ja schon länger ① ② ③ gebrochen sind.

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Hurra, Zanin spricht Deutsch!

Post author By Simon Constantini
Post date 29th September 2020
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Südtirol ist jenes Land mit dem weltbesten Minderheitenschutz, wo man sich wochenlang über einen Jagdaufseher lustig macht, der kein gutes Italienisch spricht. Das nimmt eine Zeitung zum Anlass, »nachzufragen«:

Schwärzung von uns.

Derselben Zeitung ist es aber eine feuchte Schlagzeile wert, wenn ein Anwärter auf das Bürgermeisteramt der Landeshauptstadt Deutsch spricht — gebrochen, nicht in freier Rede und auch erst nach dem ersten Wahlgang.

Niemand fragt nach, warum der Herr, der Südtirols Stadt mit der größten deutschsprachigen Gemeinschaft regieren möchte, »nicht so gut Deutsch spricht«. Genauso übrigens, wie sein Kontrahent.

Dabei ist Deutsch eine der beiden Amtssprachen von Bozen und offiziell immerhin die Muttersprache von über einem Viertel seiner Einwohnerinnen.

Dieser krasse Unterschied in der Bewertung von Sprachkenntnissen sagt meiner Meinung nach einiges über den sozialen Status der beiden Sprachen als lingua franca nazionale (Italienisch) und Minderheitensprache (Deutsch) aus. Von Gleichstellung kann — auch in den Köpfen — keine Rede sein.

Immerhin aber hat Zanin angekündigt, er wolle sich bemühen, sein Deutsch zu verbessern. Als lebte er erst seit drei Monaten in Südtirol.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

BBD

CAI hat Eigenkreation Adesc Alt aufgegeben.

Post author By Simon Constantini
Post date 14th September 2020

Vor bald zehn Jahren hatte ich den Bergrettungsdienst des CAI kritisiert, weil er im Ladinischen statt Südtirol/Sudtirol oder Tirol dl Sud konsequent die — laut Istitut Ladin Micurà de Rü — »sprachwissenschaftlich nicht akzeptable« Neuerfindung Adesc Alt verwendete.

Inzwischen scheint der CAI zwar noch immer nicht von A. Adige Abstand genommen zu haben, Adesc Alt ist aber aus dem Logo und vom Internetauftritt seiner Bergrettung verschwunden. Auf den Webseiten in ladinischer Sprache wird nun die Landesbezeichnung Südtirol verwendet.

Übrigens: Die Homepage des Bergrettungsdiensts (BRD) im AVS gibt es zwar auf Deutsch, Italienisch, Französisch und Englisch — nicht aber auf Ladinisch. Im Italienischen werden dort — einschließlich der Landesbezeichnung — konsequent die tolomeischen Erfindungen benutzt. Nix mit Sudtirolo. Dabei war der AVS doch Teil der Arbeitsgruppe für [die] Ortsnamensregelung.

Und während der CAI die URL bergrettung.org nutzt, ist es beim AVS bergrettung.it.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥