Landesgericht stellt Dienst ein.

Erst am 2. Mai war hier die Missachtung von Zweisprachigkeitsbestimmungen durch das Bozner Landesgericht bemängelt worden, auch und gerade in sprachlich sensiblen Bereichen wie die Ausstellung von Sprachgruppenzugehörigkeitsnachweisen. Rund einen Monat später wurde dieser Dienst nun gänzlich eingestellt: Aufgrund von Überlastung hat Gerichtspräsident Heinz Zanon veranlasst, keine Bescheinigungen mehr auszustellen. Die knappe Personaldecke reiche nicht aus, um rund 15.000 Anfragen im Jahr abzuarbeiten. Der Staat ist — wie im Falle der Gerichtsübersetzer — seit Jahren außerstande, die erforderlichen Planstellen zu besetzen.

Die hohe Anzahl an Anfragen zeigt jedoch auch, wie dringend die Aufrechterhaltung des Dienstes ist. Die vom Gericht auszustellenden Bescheinigungen sind erforderlich, um in Südtirol an öffentlichen Stellenausschreibungen teil- oder eine Sozialwohnung in Anspruch zu nehmen. Dass sie nun nicht mehr ausgestellt werden können, birgt gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten großes Spannungspotenzial.

Es ist jedoch an und für sich skandalös, dass in unserem angeblichen Vorzeigeland essentielle öffentliche Dienste nicht mehr garantiert werden können. Es liegt erst wenige Wochen zurück, dass der Staat aus Geldmangel die Erneuerung von Führerscheinen vorübergehend einstellen musste.

Jetzt werden Stimmen laut, die Ausstellung der Bescheinigungen den Gemeinden zu übertragen. Dabei war der Dienst seit Abschaffung der Präturen 1999 bis 2005 schon einmal Zuständigkeit der Kommunen und wurde dann — wenn ich mich recht entsinne — vor allem auf Druck der italienischen Rechtsparteien des Vereins Convivia, der den Lokalkörperschaften nicht traute, ans Gericht übertragen.

Jeder Schritt, der Bürger und Verwaltung annähert, ist freilich zu begrüßen. Wenn Land und Gemeinden dem Staat jedoch stets die Kastanien aus dem Feuer holen, wird eine Grundsatzdiskussion über die Gesamtsituation verzögert: Solange die Justiz nicht ans Land übertragen wird, werden die leidigen Probleme wohl fortbestehen.

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5 replies on “Landesgericht stellt Dienst ein.”

Seine Autonomie-Verpflichtungen erfüllt der ital. Staat in in seinem Zuständigkeitsbereich nicht, sondern er lässt sie systematisch aushungern (nicht erst seit der Krise): das gilt für die Übersetzer, die Sprachgruppenzugehörigkeit, den Rai Sender Bozen, die Zweisprachigkeit des Personals u.v.m.

Sembra che ci si avvii a una soluzione, con la digitalizzazione degli archivi nei quali sono depositate le dichiarazioni di appartenenza o aggregazione.
http://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Lokal/Sprachgruppenerklaerung-Land-plant-digitalen-Zugang

Ma tornando al tema del deposito delle dichiarazioni linguistiche dai comuni al Tribunale, mi sembra di ricordare che determinante fu il ricorso alla commissione europea nel 2001 dell’associazione Convivia e della campagna condotta allora fino al 2005 anche dai verdi, vedi:
http://www.radioradicale.it/scheda/214823/censimento-e-dichiarazione-linguistica-una-questione-risolta

vedi anche:
http://www.suedtirolernachrichten.it/view_news_html?news_id=20050704035532

Sembra che ci si avvii a una soluzione, con la digitalizzazione degli archivi nei quali sono depositate le dichiarazioni di appartenenza o aggregazione.

Come al solito è la provincia a dover trovare le soluzioni e magari anche a doverle finanziare. Lo stato continua ad ampliare e a difendere le proprie competenze con le impugnazioni presso la corte costituzionale, ma poi si dimostra incapace di gestirle, soprattutto (e qui mi associo a «bun») quando riguardano l’autonomia.

determinante fu il ricorso alla commissione europea nel 2001 dell’associazione Convivia e della campagna condotta allora fino al 2005 anche dai verdi

Grazie. Strano che i vërc oggi scrivano:

Die Rückverlegung an die Gemeinden ist sicher eine sinnvolle Lösung, die den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bedürfnissen entgegenkommt.

Fonte: Sito dei verdi.

Convivia ha già  fatto sapere che per qualsiasi modifica al di là  di una maggiore informatizzazione (digitalizzazione) interna al tribunale sarà  necessaria una norma di attuazione. Mentre Bertoldi (PDL) in una lettera apparsa oggi sull’A.Adige è riuscito a dare la colpa del disservizio a Zanon e a Durnwalder… :obs:

diese aushungerungstaktik gefällt mir gar nicht. leid tun können einem die mitarbeiter, die unter derartigen bedingungen arbeiten müssen. egal ob rai-sender bozen oder landesgericht.

der orf sendet seit der fußball-wm 2006 in 16:9 und seit der fußball-em 2008 in hd. betrachtet man studio, technische ausstattung und sendungsdesign kann man sagen, dass die rai (die das telegiornale nach wie vor auf 4:3 sendet) und der sender bozen rund ein jahrzehnt zurückliegen was technische und optische entwicklung betrifft. da ist es dann auch ein leichtes, eine umfrage zu veröffentlichen, wonach südtirol-heute sympathischer sei als die tagesschau. das wäre ungefähr so, wie wenn ich das erscheinungsbild von eurospin mit m-preis vergleichen würde. wie gesagt: die werden auf kosten der mitarbeiter ausgehungert.

habe auch vor kurzem meine sprachgruppenzugehörigkeitserklärung in der außenstelle brixen beantragt. die mitarbeiter waren allesamt sehr zuvorkommend und perfekt zweisprachig – der geruch in den büros jedoch modrig, die einrichtung aus anno schnee und die abläufe wie zu k.k.-zeiten. die austellung eines einfachen a4-zettels hat rund zwei monate gedauert. das ist weit weg von e-government und bürgerservice.

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