Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Wenig nachhaltige Gießkanne.

Warum wird eigentlich angesichts des schrumpfenden Landeshaushalts weiterhin subventioniert, was bereits floriert? Und in welchem Zusammenhang steht die Subventionspolitik mit der vom Land proklamierten Klimaschutzstrategie? Die mit 1. September wieder aufgenommenen Kapitalbeiträge des Landes ans Gastgewerbe sind ein treffendes Beispiel dafür, dass die traditionelle Klientelbedienung und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht zusammengehen. Fast gleichzeitig mit der Wiederaufnahme der Tourismusföderung hat LR Berger angekündigt, dass die Genehmigungsverfahren für Hotelerweiterungen vereinfacht und die Überarbeitung des Raumordnungsrechts verschoben werden sollen. Für die Landschaft verspricht das nichts Gutes, denn die Expansion tourismusbezogener Kubatur ist stark mitverantwortlich für die Verbauung des landwirtschaftlichen Grüns. Noch weniger wird der Klimaschutz beachtet, denn in den Förderkriterien gibt es keinen Hauch von Auflagen zum Energiesparen und zur Emissionsreduzierung.

Da könnte man Michl Laimer als Landesrat nachtrauern. Hat er doch nicht nur die Vision “Klimaland Südtirol” betrieben, sondern im Juni 2011 das Strategiedokument “Energie Südtirol 2050” in der Landesregierung zur Verabschiedung gebracht. Darin ist das Ziel fixiert, den CO2-Ausstoß pro Kopf von heute gut 6 Tonnen auf 4 Tonnen bis 2020 zu senken, sowie den Energieverbrauch schon 2020 zu 75% aus erneuerbaren Quellen zu decken (2009: 38,4%). Dafür wären nicht nur entschiedene Schritte in der Energiepolitik, sondern vor allem in der Verkehrs-, Raumordnungs- und Wirtschaftspolitik gefragt, bis hin zur Ausrichtung der Subventionierung der gewerblichen Wirtschaft nach Nachhaltigkeitskriterien. Die Strategie “Energie Südtirol 2050” setzt auf die Reduzierung und Substitution des fossilen Treibstoffverbrauchs und forcierter Thermo-Sanierung des Altgebäudebestandes, will die Energiewende in politische Maßnahmen umsetzen. Konventionelle Hotelsubventionierung per Gießkanne führt dagegen zu mehr Kubatur auf der Wiese und mehr Verkehr auf der Straße, und damit kann nicht die intelligente Energienutzung gemeint sein, die Laimers “Energie 2050” postuliert.

Aber selbst der ökonomische Sinn der jetzt wiederaufgenommenen Gastgewerbeförderung ist nicht nachzuweisen, wie von der Landesregierung selbst vorgeführt. Sie hat nämlich 2009 die Tourismusförderung ausgesetzt, und drei Jahre lang lief die Branche auf Expansionskurs weiter wie gehabt. Nächtigungszahlen und Umsatz stiegen, das Investitionsvolumen konnte sich im Großen und Ganzen halten, die Zahl der Arbeitsplätze im Gastgewerbe nahm 1998-2009 um 9.000 zu und ist seitdem weiter gestiegen. Ein Motor, der schon brummt, braucht nicht aufgeheizt zu werden. Diese Entwicklung kommt dem gleich, was Ökonomen den “Mitnahmeeffekt” nennen: öffentliche Beiträge werden mitgenommen, obwohl Unternehmer ohnehin investieren. Dass dem so ist, bestätigt Berger selbst, wenn er feststellt: “Wenn man nur investiert aufgrund der Förderung, ist die Investition von vornherein in der Wirtschaftlichkeitsberechnung falsch.” (Rai Sender Bozen, 28.8.2012)

Mit dieser Subventionspraxis setzt die Landesregierung das falsche Zeichen, denn sie geht zu Lasten der für die aktive Energiewende nötigen Finanzen. Mit diesen und anderen per Gießkanne verteilten Mitteln könnten nämlich mehr Investitionen in wirklich nachhaltige Verkehrspolitik fließen, wie z.B. die Elektrifizierung der Vinschgerbahn, der Bau der Riggertalschleife, Tram- und Seilzugsysteme im Nahverkehr, die Einheimischen und Touristen zugutekommen. Es könnte die Altbausanierung bei Kondominien erleichtert werden, denn “Südtirol 2050” will die jährliche Sanierungsrate von heute mageren 1% auf 2,5% des Gebäudebestands bis 2020 heben. Das geht nicht, wenn knappe Millionen an ohnehin expandierende Hotels fließen, statt an einkommensschwache Kondominiumsbewohner, die aus Kapitalmangel Thermosanierungen unterlassen. Dabei wäre Letzteres, weil arbeitsintensiver, für die hiesige Bauwirtschaft noch wichtiger. Eine spending review für die Subventionen unter Nachhaltigkeitskriterien ist in Südtirol überfällig. Laimers Strategiedokument “Energie 2050” ließ die Hoffnung aufkeimen, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Planungskultur systematisch berücksichtigt werden: “Es wird uns letztlich gut tun, wenn wir die notwendige Energiewende jetzt und heute einleiten”, schrieb er zum Geleit von “Energie 2050”. Die Gießkannenförderung ohne strengere Auflagen für nachhaltiges Wirtschaften geht im Tourismus wie in anderen Sektoren nicht in diese Richtung.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

3 replies on “Wenig nachhaltige Gießkanne.”

Die Förderung der Tourismuswirtschaft ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich frage mich schon länger, welchen Zweck dieses Gießkannenprinzip hat, ausser das unsere Politiker ihre Klientel an der Stange halten können. Ich würde das gesamte System hinterfragen, denn letzlich werden vielfach ineffiziente Maßnahmen gefördert. Einige Beispiele:
* Wieso ein Wohngeld, sollte hier nicht hinterfragt werden, wer davon profitiert? Meiner Meinung nach findet nur eine Umverteilung von unten nach oben statt. Vermieter kalkulieren bei einkommenschwachern Mieter die Förderung gleich mit ein.
* Absurde Förderungen in der Landwirtschaft die bekannntermaßen nicht den vermeintlichen Bergbauern, sondern zu 80% dem agroindustriellen Komplex zu Gute kommen.
* Wieso ein Pendlergeld? Die Förderung der Pendler führt bekanntermaßen zu einer größeren Zersiedelung, gleichzeitig werden all jene, die zwar nahe am Arbeitsort (meist Städte) wohnen benachteiligt, da sie höhere Eingentumskosten bzw. Mieten tragen müssen, als jene, die in der Peripherie wohnen.
* Wieso müssen Handwerkern Beiträge für Investitionen gegeben werden, andere Berufsgruppen, z.B. Wissensarbeiter, können keine Förderung beantragen.
* Wieso bezahlen Touristen geradezu lächerliche Beträge für Wochenkarten im Nahverkehr (z.T. 6 Euro die Woche), wobei Pendler höhere Kosten zugerechnet werden?
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, ein neues Umverteilungsinstrument ist wohl die “Innovation”, wie wir in diesen Tagen mit einem medialen Bombardement in den Medien feststellen mussten. Gleichzeitig haben wir in Italien eine der höchsten der Steuerbelastungen der Welt, dass viele “innovative” Initiativen abwürgt. Ich möchte hier keiner neoliberalen Ideologie nachäffen, trotzdem glaube ich, dass wir schon lange den Punkt durch Eingriffe überschritten haben, wo der Markt noch effizient arbeitet, sondern durch marktverzerrende Eingriffe ein suboptimales Ergebnis liefert. Interessant ist zudem, dass gerade jene Kreise, welche immer von zu hoher Steuerbelastung sprechen, die Ersten sind, die am Subventionstopf des Landes Schlange stehen.

Lieber Succus, ich stimme dir absolut zu. Seltsam, dass gerade die Gewerkschaften sich in Punkto Subventionen nach Gießkanne oder nach allzu dehnbaren Kriterien (z.B. Innovationsförderung) und zu den Steuerentlastungen der Unternehmen durchs Land sehr sehr zurückhaltend melden, wenn überhaupt.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL