Kehrtwende des PSC.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) sitzen im spanischen Kongress mit ihren gesamtspanischen Kollegen vom PSOE in einer gemeinsamen Fraktion. Im Senat, der (ähnlich wie der deutsche Bundesrat) nach föderalistischen Regeln aufgebaut ist, hat der PSC hingegen seine eigene Vertretung.

Noch nie hatten die Abgeordneten des PSC im Kongress anders abgestimmt, als die des PSOE. Bis heute.

Kürzlich noch hatte der PSC im katalanischen Parlament gegen die von CiU, ERC und Grünen eingebrachte Souveränitätserklärung gestimmt — auch wenn schon damals mehrere sozialistische Abgeordnete ihre Gegenstimme verweigert hatten. Heute machte der PSC jedoch eine offizielle Kehrtwende: Seine Abgeordneten stimmten, anders als die des PSOE, im Madrider Kongress für zwei Resolutionen, die von CiU und den katalanischen Grünen (ICV) eingebracht worden waren und die das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen zum Inhalt hatten.

Im Vorfeld hatte Rubalcaba, Chef der spanischen Sozialisten, starken Druck ausgeübt und dem PSC öffentlich mit Sanktionen gedroht. Einige PSOE-Landesgruppen forderten sogar den Ausschluss der Katalanen aus der Parteiföderation.

Beide Resolutionen bekamen die Zustimmung von 13 der 14 PSC-Kongressabgeordneten. Nur Carme Chacón, die als PSC-Mitglied gleichzeitig stellvertretende Sekretärin des PSOE ist, nahm nicht an der Abstimmung teil. Sie bot PSC-Chef Navarro aber ihren Rücktritt als Abgeordnete an.

Die CiU-Resolution wurde außer vom PSC auch noch von CiU, katalanischen Grünen (ICV), spanischer Linkspartei (IU), baskischen Nationalisten (EAJ/PNV), ERC und 12 Abgeordneten der gemischten Fraktion unterstützt. Trotzdem war sie mit 275 Ablehnungen von PP und PSOE gegen 60 Jastimmen nicht erfolgreich.

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