Junge Miene zu altem Spiel.

Die neue italienische Regierung unter Enrico Letta (46) steht. Der Christdemokrat, dessen Onkel persönlicher Staatssekretär und Rechtsanwalt Berlusconis war, ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen PD und PDL, während sein noch jüngerer Vize, Angelino Alfano (42), für den Cavaliere schon den Alleruntergebensten spielen durfte, zuerst als maßgeschneiderter Justizminister, dann als oberster Hampelmann des PDL.

Schon während der beiden Krisen um Regierungsbildung und Wahl des Staatspräsidenten konnte sich Berlusconi — seiner schon vergessenen Vergangenheit zum Trotz — als seriöser Staatsmann profilieren. Jetzt kann er die Fäden hinter einer nominell von Mittelinks angeführten Regierung ziehen, der er sämtliche unpopulären Maßnahmen sowie etwaige Misserfolge in die Schuhe schieben kann, während er sich gewohnt medienwirksam in Szene setzen wird, sobald es Positives zu vermelden gibt. Die Bürger danken es ihm schon jetzt mit immer höheren Umfragewerten.

Die Demokraten mussten dagegen seit den Wahlen gleich mehrmals die Hose herunterlassen: Die von ihnen bevorzugten Präsidentschaftskandidaten (Prodi, Marini…) konnten sie aufgrund massiven parteiinternen Widerstands nicht durchsetzen. Und während sie noch vor wenigen Tagen mit einem Acht-Punkte-Programm um die Zustimmung der Fünfsternbewegung (5SB) warben, das die Unwählbarkeit Berlusconis umfasste, regiert der jetzt mit und kann jederzeit den Stecker ziehen.

Viel wurde über das junge Alter und die hohe weibliche Komponente in der Lettas Regierungsmannschaft geschrieben. Dabei wird jedoch nicht nur vergessen

  • dass Enrico Letta seit 1991 in der Politik ist und schon mehreren christdemokratischen Parteien (Partito Popolare Italiano, Margherita, Demokraten) gedient hat;
  • dass Angelino Alfano Ausdruck der alten Garde in seiner Partei ist und
  • Silvio Berlusconi (76) zu den Hauptaktionären der Regierung gehört,

sondern insbesondere, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano (88) seiner Wiederwahl nur unter der Voraussetzung zustimmte, dass ihm eine besondere Rolle zustehe. Es sind »seine« großteils altgedienten, der Nomenklatur entsprungenen Weisen, die der neuen Regierung das Programm vorschrieben — die darf es jetzt umsetzen.

Für die Südtiroler Volkspartei sind die Folgen ihres Abkommens mit dem PD mehr als skurril: Sie sitzt jetzt als vernachlässigbare Komponente — neben Monti und Berlusconi — in derselben Großen Koalition, die sie vor wenigen Monaten noch bekämpft hatte. Und während die Umsetzung der im Abkommen enthaltenen Ziele trotz Lettas Versicherungen in die Ferne rückt, verpflichtet ebendieses Abkommen zu einer Landtagskoalition mit den Demokraten.

Siehe auch:

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3 replies on “Junge Miene zu altem Spiel.”

Interessanter Link: http://www.ilfattoquotidiano.it/2013/04/27/governo-letta-posti-chiave-tutti-al-pdl-al-pd-restano-solo-briciole/576986/#.UX7KSpK_w6I.facebook
Laut “Fatto quotidiano” ist die Regierung neben einigen Lichtblicken, sehr PDL-lastig, vor allem was die Schlüsselressorts betrifft.
Der Artikel schließt mit folgenden Worten:

Insomma, benvenuti nel quinto governo del Cavaliere, che da vero gattopardo è riuscito a restare al potere facendo finta di lasciarlo ad altri. E quali altri..

Danke für den interessanten Artikel. Lesenswert ist auch die dort verlinkte Zitatsammlung Enrico Lettas. Hier zwei davon:

Berlusconi oggi propone un governo della concordia. Ma con quale coraggio e con quale coerenza lo fa, dal momento che nell’unico caso in cui sostenevamo lo stesso governo per fronteggiare la crisi più grave del dopoguerra ha tolto la spina prima del tempo solo per i suoi interessi, perché voleva andare a fare la campagna elettorale?

20. März 2013

Pensare che dopo 20 anni di guerra civile in Italia, nasca un governo Bersani-Berlusconi non ha senso. Il governissimo come è stato fatto in Germania qui non è attuabile.

8. April 2013

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