SVP — quo vadis?

Die anstehenden Wahlen zum italienischen Parlament haben die Südtiroler Polit-Landschaft schon jetzt nachhaltig verändert. Erstmals hat sich die SVP für ein Koalitionsabkommen mit einer nationalen Partei, dem PD, entschlossen. hat darüber schon berichtet.

Dadurch werden die Parlamentswahlen in Südtirol von einer nationalstaatlichen Dialektik dominiert. Das minderheitenfeindliche Wahlgesetz, dessen Reform auch der SVP, aus kurzsichtigem Eigennutz, nie ein ernsthaftes Anliegen war, degradiert alle Südtiroler Parteien, ohne nationales Bündnis, zu reinen Statisten. Entweder diese verzichten von vornherein auf eine Kandidatur oder stehen vor der Herkulesaufgabe, bei der Wahl für die Abgeordnetenkammer, auf regionaler Ebene mindestens 20%, bzw. auf Südtiroler Ebene gute 40% der Wählerstimmen zu erzielen.

Die SVP scheint dies nicht zu kümmern, solange sichergestellt ist, dass sie die entsprechenden Hürden überwindet. Der historisch durchaus berechtigte Alleinvertretungsanspruch ist durch die Ereignisse der letzten 10 bis 20 Jahre und aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse nicht mehr akzeptabel. Die diesjährigen Parlamentswahlen werden einen nicht unwesentlichen Teil der deutschen und ladinischen Wählerschaft nicht in Form von Mandaten abbilden, da ihre politische Meinung wahlarithmetisch kaum Erfolgsaussichten hat. Unabhängig davon, wie man zu bestimmten Parteien steht, ist dies demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Es gibt keinen Schlagabtausch der politischen Kräfte innerhalb Südtirols, sondern lediglich eine nationalstaatliche Dialektik.

Nicht die eh schon an ihren zentralstaatlichen Parteizentralen hängenden Südtiroler Ableger der italienischen Parteien werden durch ein entsprechendes Wahlgesetz »regionalisiert«, sondern ganz im Gegenteil, die SVP wird durch das Wahlbündnis mit dem PD »nationalisiert« und entwickelt sich in ihrem Selbstverständnis zunehmend zu einer italienischen Regionalpartei.

Just unter diesen Rahmenbedingungen wird vom 3. Autonomiestatut gesprochen. Dies in einer Phase der konzeptionellen Orientierungslosigkeit der SVP. Die Mehrheitspartei nimmt dabei bewusst in Kauf, dass von den anstehenden Verhandlungen in römischen Parteizentralen die Meinung eines wesentlichen Teiles der Südtiroler Wählerschaft ausgeschlossen wird.

Wenn namhafte PolitikerInnen der nationalen Partei, mit der sich die SVP verbündet hat, von einer Anpassung des Autonomiestatutes an die neuen Gegebenheiten sprechen, kann man sich leicht vorstellen, was darunter zu verstehen ist: Proporz und muttersprachlicher Unterricht, die letzten starken Säulen des 2. Autonomiestatutes, werden aufgeweicht werden. Dies ohne Überwindung der nationalstaatlichen Rahmenbedingungen, von denen Südtirol systembedingt gesteuert wird. Im Gegenzug werden wohl lediglich einige Kompetenzen, die uns Rom in den letzten Jahren genommen hat, wieder zugesichert und die Autonomie international verankert, obwohl man Südtirols BürgerInnen 20 Jahre lang erzählte, dass die Autonomie eh international abgesichert ist. Südtirol wird die Kompetenz zur Steuereinhebung erhalten. Dies ist sicher ein Fortschritt, aber von einer wirklichen Finanzhoheit sind wir dann immer noch Lichtjahre entfernt. Die Steuergesetzgebung und alle wesentlichen Bestimmungen der Sozialgesetzgebung und wirtschaftlichen Ausrichtung werden nach wie vor in Rom definiert. Das Zugeständnis, sich anteilsmäßig an der Tilgung der italienischen Zinslast zu beteiligen, verblüfft selbst italienische PolitikerInnen wie Andrea Casolari und fesselt Südtirols Schicksal langfristig an die Entwicklung der italienischen Staatsfinanzen. Ein eigenständiger Südtiroler Weg mit den entsprechenden positiven Auswirkungen auf unsere an und für sich gesunde Wirtschaftsstruktur wird damit ausgeschlossen.

Die von der SVP gebetsmühlenhaft vorgebrachte Floskel, dass sich die Forderung nach Unabhängigkeit nicht mit einem Ausbau der Autonomie vereinbaren lässt, entbehrt jeglicher verhandlungstechnischer Logik. Gerade Schottland und Katalonien werden, sollte der Wunsch nach Unabhängigkeit nicht erfüllt werden, wesentlich rascher ein Konzept der Vollautonomie umgesetzt haben, als dies Südtirol unter der Ägide der SVP-Appeasementpolitik jemals schaffen wird.

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