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Amnesty für Volksbefragung.

Die spanische Sektion von Amnesty International (AI) stellte gestern in Barcelona ihren Jahresbericht vor. Dabei wurde von Maria Cañadas, Präsidentin von AI Katalonien, auch der laufende Selbstbestimmungsprozess angesprochen: Zur Loslösung von Spanien werde sich die Nichtregierungsorganisation (NRO) nicht äußern, da es zwar ein Selbstbestimmungsrecht gebe, dies aber nicht durch einschlägige Verträge weiterentwickelt und umgesetzt worden sei. Sehr wohl befürworte AI jedoch das Recht Kataloniens, eine amtliche Volksbefragung zu diesem Thema durchzuführen, um den Bevölkerungswillen in Erfahrung zu bringen. Dieses Recht werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt, weshalb AI es verurteilen würde, wenn der spanische Staat die Befragung verböte. Zur Entscheidung, ob und wie Katalonien sich tatsächlich von Spanien loslösen dürfe, falls die katalanischen Bürger diesen Willen in einer Abstimmung zum Ausdruck bringen, könne sich AI nicht aussprechen, wiederholte Cañadas abschließend.

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One reply on “Amnesty für Volksbefragung.”

Also hätte auch Südtirol schon heute ein vom Menschenrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung geschütztes Recht, eine amtliche Volksbefragung zu diesem Thema durchzuführen — wenn dies die Bevölkerung möchte. Man müsste also nur das entsprechende Initiativrecht wahrnehmen.

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