Wieder einmal zeigt sich, welchen Stellenwert in Rom die autonome Gesetzgebung des Landes Südtirol hat: Keinen — sie wird nicht einmal zur Kenntnis genommen. Wie der Nachrichtendienst Südtirol Online berichtet, hat der Staat eine neue Abfallsteuer (TARES) beschlossen, die auf dem gesamten Staatsgebiet — also auch hierzulande — gelten soll. Sie schlägt mit 0,30 Euro pro Quadratmeter Katasterfläche zu Buche und lässt, wie Gemeindenverbandspräsident Kompatscher mitteilt, eine Menge Arbeit (und Kosten) auf die Kommunen zukommen.

Dabei blieb in Rom völlig unberücksichtigt, dass in Südtirol bereits Abfallgebühren nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Die Autonomie unseres Landes besteht also in diesem Fall darin, die Abgaben gleich doppelt zu bezahlen.

Es ist nicht auszuschließen, dass diese absurde Situation, die an einen Schildbürgerstreich erinnert, noch abgewendet werden kann. Doch der Vorfall allein zeigt, wofür wir Südtiroler nach wie vor unsere politischen Energien aufwenden müssen. Dass wir autonom sind, ist in Rom auch 40 Jahre nach Verabschiedung des zweiten Autonomiestatuts, 20 Jahre nach Streitbeilegung mit Österreich und wenige Monate nach Ordensverleihung nicht angekommen.

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