Die Kreuzigung der STF.

Warum das Vorgehen der Süd-Tiroler Freiheit (STF) unserer Meinung nach verantwortungslos ist, haben wir — mehrfach — dargelegt. Jetzt, wo Sicherheitsmängel am Abstimmungsportal aufgedeckt wurden, wäre es ein Leichtes, umso mehr die Unterschiede zwischen dieser Partei und uns herauszustreichen und uns in jeder Hinsicht von ihrem Vorgehen zu distanzieren.

Zum Glück aber befindet sich nicht im Wahlkampf, so können wir die Debatte etwas nüchterner führen, als vielleicht andere. Und da stößt mir vor allem die Art und Weise sauer auf, mit der die Fehler der STF genüsslich ausgeschlachtet und an den Pranger gestellt werden — in einer Vehemenz, die sonst in der politischen und medialen Diskussion gemieden wird.

Darin orte ich einen unsachlichen, überemotionalen Eifer, der sich nicht nur gegen die STF, sondern im Grunde — ausgesprochen oder unausgesprochen — gegen die Selbstbestimmung als solche richtet, und nur nach einer Gelegenheit sucht, sich völlig ungeniert zu entladen.

Ganz ausdrücklich richtet sich meine Kritik nicht gegen diejenigen, die mitunter in bester Absicht dazu beigetragen haben, die Schwächen im System aufzudecken, sondern (wie erwähnt) gegen Medien und politische Mitbewerberinnen, bei denen ich Sachlichkeit, Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit vermisst habe. Maßstäbe, die sonst Gültigkeit haben, werden in diesem Fall einfach über Bord geworfen.

  • Warum wurde bei anderen selbstverwalteten Abstimmungen nie darauf aufmerksam gemacht, dass das Ergebnis selbstverständlich von den Organisatorinnen manipuliert werden kann, da es für gewöhnlich keine externe Kontrolle darüber gibt? Dafür sind gar keine Sicherheitslücken im Wahlmodus erforderlich, man braucht nämlich nur ein anderes Ergebnis zu verkünden, als tatsächlich aus den Urnen hervorgegangen ist.
  • Warum sollte ein nicht behobener Programmierfehler bei der grünen Basiswahl das System nicht ad absurdum geführt und das Ergebnis nicht ungültig gemacht haben, obschon es dadurch möglich war, Kandidatinnen doppelt so viele Vorzugstimmen zu geben, wie vom Reglement gestattet?
  • Warum wurden andere selbstverwaltete Umfragen stets als Sternstunde der Bürgerinnenbeteiligung dargestellt, während man jetzt den meinungsbildenden Wert der STF-Abstimmung partout unerwähnt lässt? Dass die Mehrheit der Südtirolerinnen nichts gegen die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums hat, dürfte sowieso kaum wer bezweifeln sein, dazu braucht man nicht das Abstimmungsergebnis abzuwarten.
  • Warum zitieren Medien regelmäßig aus Repräsentativumfragen, warum machen Parteien damit Politik, wenn offensichtlich ist, dass keine davon auch nur mindesten Sicherheitsstandards genügen kann?
  • Und wie hätte man schließlich darauf reagiert, wenn die SVP-nahe Presse selbstverwaltete Abstimmungen der Opposition als wertlosen Wahlkampfgag lächerlich gemacht hätte? Hätte man sie nicht der Ungerechtigkeit und Demokratiefeindlichkeit bezichtigt?

Als liberal denkender Mensch kann ich das jetzige Vorgehen weder ignorieren noch gutheißen, egal wie falsch ich es finde, dass die STF die Selbstbestimmung zu einem parteipolitischen Thema gemacht hat. Denn dann würde ich denselben Fehler machen wie jene, die ihre Gegnerschaft zur Unabhängigkeit und ihre Befürwortung demokratischer Meinungsbildung durcheinander bringen.

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