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Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik.

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Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Menasse, gebe ich hier einen Artikel wieder, der kürzlich in der Wiener Presse erschienen war.

Was wir heute Krise nennen, ist der Widerspruch aus einem nachnationalen Konzept und dem Versuch, auf europäischer Entscheidungsebene die Fiktion “nationaler Interessen” zu befriedigen. Die Antwort muss eine transnationale Demokratie sein.

Wo die Rettung verhandelt wird, wächst die Gefahr.

In einem brennenden Haus verhandeln die europäischen Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen, welche Summe für den Wasserschaden bereitgestellt werden könne, wenn man das Feuer löscht.

Der Vorwurf, sie hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren, stimmt nicht. Sie konnten den Kontakt zu den Europäern nicht verlieren, weil sie ihn nie hatten. Es ist das System, das eine demokratisch legitimierte Repräsentanz der europäischen Bevölkerung weder vorsieht noch zulässt. Wer immer heute in der entscheidenden Instanz der EU, dem Europäischen Rat, die Führungsrolle beansprucht oder zugeschrieben bekommt: Er oder sie ist in sechsundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten nicht gewählt. Wer immer “demokratisch legitimiert”, also gewählt, Europapolitik macht, ist nur durch nationale Wahlen in diese Position gekommen und muss, um politisch zu überleben, die Fiktion “nationaler Interessen” verteidigen. Damit stehen just jene, die das nachnationale europäische Projekt gestalten und weiterentwickeln sollen, in so unerträglichem wie unproduktivem Widerspruch zur Idee des Projekts: der Überwindung des Nationalismus. Wer immer heute in Gipfeln des Europäischen Rats die Gemeinschaftsinteressen behindert, um die Zustimmung seiner nationalen Wählerschaft zu bekommen, schadet allen anderen – und aufgrund der ökonomischen Verflechtungen des europäischen Binnenmarkts und der Eurozone letztlich auch dem eigenen Land. Und die Wähler, die ihm zujubeln, werden aus Schaden dumm. Kein europäischer Nationalstaat kann heute mehr ein Problem allein lösen, während das institutionelle Gefüge der EU, vor allem die Macht des Rats, gemeinschaftliche Lösungen behindert. Was wir heute Krise nennen, ist dieser Widerspruch, und was wir diskutieren, sind nur dessen Symptome.

Es zerreißt Europa. Zwischen den politischen Repräsentanten, ihrem Selbstverständnis nach Pragmatiker, den Bürgern und einigen Träumern tun sich Abgründe auf. Den Pragmatikern verdanken wir die Krise. Oder waren es keine Pragmatiker, die immer nur das “Mögliche” beschlossen haben? Zum Beispiel eine transnationale Währung, die in dieser Form unmöglich funktionieren kann, sondern nur noch ihre Idee unterläuft, weil nationale Bedenken und Vorbehalte die Etablierung aller politischen Instrumentarien verhindert haben, die notwendig wären, die gemeinsame Währung auch supranational zu managen. Stattdessen werden Probleme, die aus diesem Widerspruch entstehen, renationalisiert, Schulden zur Schuld von Nationen erklärt und diese zu nationalen Kraftanstrengungen gezwungen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straße gehen. Wie wollen diese Pragmatiker, die die Krise herbeigeführt haben, die Krise lösen? Durch politischen Druck von unten? Den Bürgern verdanken wir heute auch nur die Legitimation der Krisenproduzenten. Sie zwingen ihre Repräsentanten zur Mimikry nationaler Interessenverteidigung, wenden sich von Europa ab und fordern, wenn sie sich nicht mit bloßem Ressentiment begnügen, eine Renationalisierung ihrer politischen Partizipationsmöglichkeiten, eine Stärkung der plebiszitären Demokratie. Das käme ja in die Nähe der europäischen Idee der Subsidiarität, wenn es nicht so antieuropäisch aufgeladen wäre. So aber können sie nicht einmal einen Bahnhof verhindern, während sie europapolitisch nur Bahnhof verstehen.

Und die Träumer? Ach, die Träumer! Sie waren und sie sind die wahren Realisten, ihnen verdanken wir die schönsten Ideen und praktisch die Grundlagen des modernen Europa, die realpolitische Durchsetzung der vernünftigen, seinerzeit utopisch anmutenden Konsequenzen, die aus den Erfahrungen mit Nationalismus und europäischen Realpolitikern gezogen werden mussten, die den Kontinent in Schutt und Asche gelegt hatten. Der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, ein Deutscher, sagte: “Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee!” – ein Satz, den weder der heutige Kommissionspräsident noch die gegenwärtige deutsche Kanzlerin wagen würde auszusprechen. Wahrscheinlich wagen sie nicht einmal, ihn zu denken. Und doch ist dieser Satz die Wahrheit, auch wenn sie vergessen wurde.

Heute könnten wir den Träumern, wenn sie gehört würden, die Lösung der Krise verdanken. Der Traum, die Lösung: die Europäische Republik.

Die Idee einer Europäischen Republik, in der die europäischen Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die miteinander konkurrieren – diese Idee wäre der normative Sollzustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vernünftig messen könnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen oder auf dem Peloponnes.

Für die Begründung einer Europäischen Republik bräuchten wir eine Rekonstruktion der Idee, mit der das Europäische Projekt begann. Denn die heutige EU ist ein Torso, an dem so lange modelliert und dann wieder dies und das abgeschlagen wurde, dass niemand mehr die Idee erkennt. Die Rekonstruktion der Idee wäre eine Revolution im Denken, der die Wirklichkeit nicht standhielte.

Die gegenwärtige Diskussion verbohrt sich in einer unproduktiven Diskussion um “mehr Europa”, einer sinnlosen Floskel, weil es nicht “mehr Europa” geben kann, ohne die (Rest-)Souveränität der Nationalstaaten infrage zu stellen.

Das Europa, in dem wir leben, ist auf Dauer in seiner politischen Ökonomie nicht tragfähig und wird notwendigerweise implodieren, denn nationale Demokratie und transnationale Wirtschaft fallen auseinander. Wir leben in einem Währungsraum und tun doch so, als ob die Volkswirtschaften noch nationale wären, die notwendig in Konkurrenz zueinander stehen. Doch diese Konkurrenz wendet die Not nicht, sie produziert Not. Das Land, in dem wir leben, ist längst Euroland und die nationalen Grenzen genauso wie die nationalen Interessen sind eine Fiktion: Die Wertschöpfungskette ist eine europäische.

Darum braucht Euroland eine transnationale Demokratie: eine Europäische Republik, mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Regeln für alle. Denn die Gründe für die Eurokrise liegen nach der Entkopplung von Markt und Staat durch den Vertrag von Maastricht im Fehlen von gesamteuropäischen Rahmenbedingungen, die den Verlust einzelstaatlicher Souveränitäten in einem gemeinsamen politischen Gestaltungswillen aufheben. Das politische System Europas kann sich nicht mehr lange um diese Frage herumdrücken, wenn es demokratisch und sozial bleiben will.

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass Bundespräsident Gauck in seiner Europarede gleich zweimal den Begriff einer europäischen res publica verwendet hat, anstatt die geschichtsignorante Phrase von den “Vereinigten Staaten von Europa” aufzuwärmen.

“Vereinigte Staaten” – das ist das alte europäische Projekt. Europäer haben in Amerika gewaltsam Territorium erobert, es durch einen blutigen Bürgerkrieg geeint und schließlich eine Nation gebildet, die ihre Interessen jederzeit militärisch duchzusetzen bereit ist. Die EU aber ist das neue europäische Projekt, in jedem Punkt das Gegenteil: Sie organisiert ihr Territorium durch freiwilligen Beitritt, einigt es durch Verträge auf der Basis der Sicherung von nachhaltigem Frieden, überwindet die Idee der Nation und baut den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf. Vereinigte Staaten – das ist historisch retro. EU – das ist die Avantgarde.

Der Idee nach. Doch die Nationalstaaten sind immer noch das Problem, sie stehen zwischen dem Bürger und der europäischen Demokratie. Der Europäische Rat und damit die Nationalstaaten beanspruchen die Autorität über die europäische Integration – die es aber nicht geben kann, wenn zugleich dem Publikum, den nationalen Elektoraten, das verlogene Rührstück der Verteidigung nationaler Souveränität vorgespielt wird. Die Souveränität der Nationalstaaten ist die Illusion, an der Europa (wieder) krankt.

Indem er den Begriff der europäischen res publica in die Diskussion brachte, tastete sich Gauck an jene Zäsur heran, die den europäischen Zusammenschluss in einen neuen politischen Zustand führen kann, bei dem der europäische Citoyen und nicht mehr der Nationalstaat konstitutiv für das neue europäische Gemeinwesen wäre. Vielleicht nicht einmal absichtsvoll hat der Bundespräsident damit die Tür geöffnet zu einer Diskussion über die Begründung einer Europäischen Republik! Diese Diskussion ist überfällig. Es geht jetzt tatsächlich, jetzt endlich, um ein resolut anderes, nachnationales Europa: Wenn sich Europa über die Bankenunion und den Schuldentilgungsfonds in Richtung Haftungsunion weiterentwickeln wird, dann wird auch die gemeinsame Entscheidung über Ausgaben anders organisiert werden müssen, damit das Prinzip “No taxation without participation” auf europäischer Ebene funktioniert und von nationalen Entscheidungen bzw. Vetos über Rettungspakete entzerrt wird: Euroland als Keimzelle einer Europäischen Republik braucht einen neu gestalteten Parlamentarismus, vor allem ein Eurozonenparlament mit Initiativrecht und einem von nationalen Listen befreiten Wahlrecht, einem an die Legislaturperiode gekoppelten Budgetzyklus, das über die Redistribution für die gesamte europäische res publica entscheidet – wobei den europäischen Regionen, nicht den Nationen eine größere Rolle im parlamentarischen System Europas zugesprochen werden muss, eine ausreichend ausgestattete Fiscal Capacity, die notwendigerweise mit einer zumindest anteiligen europäischen Steuerhoheit einhergeht, und perspektivisch Eurobonds, um die systemischen Mängel des Euro zu beheben.

In der Logik einer europäischen res publica müssten ferner die Gewinne der gesamteuropäischen Wertschöpfungskette transnational verteilt und dabei eine ökonomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie gefunden werden. In dieser Logik würde z.B. eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung gerade in der derzeitigen Rezession die Wende zu einem europäischen Wohlfahrtssystem erfahrbar machen. Eine solche Versicherung würde im Sinne einer res publica europaweit identitätsstiftend wirken und den öffentlichen Diskurs wegbewegen von der Fixierung auf “Nettotransfers” zwischen Geber- und Nehmerländern hin zu einem sozialen Europa, das sich in der Krise rekonstruiert.

Ökonomie, Währung und Politik gehören zusammen, und nur eine gesamteuropäische, durch eine neue supranationale Demokratie legitimierte Politik kann das Primat über die Wirtschaft zurückerobern. Nationale Exportbilanzen sind keine Strategie! Sie sind ein europäischer Bilanzbetrug, wenn 80 Prozent des sogenannten Exportgewinns eines europäischen Mitgliedstaates auf dem Binnenmarkt lukriert werden.

Bundespräsident Gauck stellte in seiner Rede der europäischen res publica konsequent die europäische Agora zur Seite. Eine solche Agora muss mit konsequenter Bildungs- und Medienpolitik befördert werden: Demokratie setzt den gebildeten Citoyen voraus. Die nationalen Demokratien haben diesen Anspruch längst aufgegeben. Schon deshalb werden sie untergehen, so wie auch die humanistisch schöngeschriebene antike Demokratie zusammen mit der Sklavenhaltergesellschaft untergegangen ist – ohne dass deshalb das Ideal der Demokratie von der Erde verschwunden wäre. Massive Investitionen in Bildungsinstitutionen und in transnationale Medien müssen die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und selbstbewusste gesellschaftliche Auseinandersetzung dafür schaffen, wie das völlig Neue aussehen soll: die nachnationale Demokratie! Die Gouvernemedialität Europas muss sichergestellt werden: Genau das ist Gaucks Agora.

Der Begriff der res publica ist das Wertvollste, was die politische Ideengeschichte seit Platon in Europa hervorgebracht hat.

Er ist das europäische Alleinstellungsmerkmal in einer globalisierten Welt, auf der ein europäisches “Wirgefühl” begründet werden kann. Denn res publica beinhaltet ein positives Bekenntnis zur politischen Organisation des Gemeinwesens, von der auch soziale Gerechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt als normative Ziele abgeleitet werden können. Dies findet man nicht in den USA, wo die Geringschätzung genau dieser Ansprüche zu einer spürbaren Zersetzung des öffentlichen Lebens führt, nicht im autokratisch-oligarchischen Russland, geschweige denn im vordemokratischen China. Res publica ist also, was Europa im Kern ausmacht!

Niemand weiß heute, wie das absolut Neue, das Niedagewesene, das weltgeschichtliche Avantgardeprojekt – nämlich die nachnationale europäische Demokratie – am Ende konkret institutionell verfasst sein wird. Das zu diskutieren, mit aller Fantasie der Träumer, mit aller Kreativität, zu der dieser Kontinent fähig ist, ist die Aufgabe, die sich uns heute stellt – statt die Menschen zu ermuntern, sich auf dem Stand der Produktivkräfte in historische Kostüme zu hüllen, die seit 1945 weder chic, noch bequem und alles andere als funktional sind. Andernfalls wird das Europäische Friedensprojekt nur noch als Gespenst seiner selbst in Europa umgehen.

Es lebe die Europäische Republik!

von Ulrike Guérot und Robert Menasse

Cëla enghe: 01 02 03 04 05


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Comentârs

21 responses to “Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik.”

  1. Karl-Heinz avatar
    Karl-Heinz

    Europa ist eine schöne Idee; das war auch der Kommunismus (Loriot)

    Vielleicht ist für beides ein Neuer Mensch nötig ?

    1. hunter avatar
      hunter

      nein. eben nicht. es geht nicht darum, identitäten abzuschaffen.

      FAQ.

      1. Karl-Heinz avatar
        Karl-Heinz

        Wer könnte auch so vermessen sein und auf den Gedanken kommen, Identitäten abzuschaffen.
        Schauen Sie sich nur das ca einhundertfünfzigjährige Italien an.

        Wenn’s schon hier nicht funktioniert (vor ein paar Jahren sagte mir ein Mann im Veneto “Der Garibaldi hat nicht Italien vereinigt, der hat Afrika geteilt”), wie soll es dann für Europa gehen? Welche Länder sollen denn bitte in die “Europäische Republik” einbezogen werden? Auch Weißrussland, Ukraine, Türkei, Russland?

    2. niwo avatar
      niwo

      @Karl-Heinz
      Ich glaube, dass der Grundtenor der obigen Abhandlung nicht so schwierig zu verstehen ist, vorausgesetzt man will dies auch. Jedenfalls scheint es mir etwas oberflächlich zu sein, die oben skizzierten Ideen mit einigen Floskeln (auch wenn Sie von Loriot stammen) abzutun.
      Für das was Menasse skizziert, ist viel weniger ein neuer Mensch notwendig, als innerhalb des europäischen Konzeptes, das sich in der nationalstaatlichen Sackgasse festgefahren hat.
      Die Seele des Kontinents lebt in den Regionen. Dass den Regionen, die an den Rändern der heutigen Nationalstaaten sitzen, für Menasses Visionen eine besondere Bedeutung zukommt, liegt auf der Hand. Regionen, wie Südtirol, Katalonien, Baskenland, Galizien, Bretagne, Elsaß, Siebenbürgen, Schottland, Wales, Cornwall, Nordirland, Südslowakei, Friaul, Aosta, Sardinien und viele weitere sind in den letzten 150 Jahren entweder durch einen (oder mehrere) Nationalstaaten kulturell und sprachlich vergewaltigt worden oder werden heute noch aufgrund der dominierenden nationalstaatlichen Logik in ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt nicht sichtbar gemacht.
      Europa war sprachlich vor 1900 wesentlich bunter als heute. In vielen Regionen war es damals normal, dass nicht nur zwei sondern auf verschiedensten Sprachniveaus auch fünf oder sechs Sprachen gesprochen wurden.
      Gerade in diesem Zusammenhang ist es grotesk, dass in Südtirol gerade diejenigen, die sonst immer von Mehrsprachigkeit reden, die nationalstaatliche Ordnung nicht in Frage stellen. Die Nationalstaaten sind das eigentliche Übel Europas. Wenn bestimmte, im heutigen Kontext, nationalstaatliche Regionen auch morgen noch eine nationalstaatsähnliche Organisationsform wählen, so ist ihnen dies freigestellt. Regionen, die sich ihre nationalstaatliche Zugehörigkeit nie ausgesucht haben oder die innerhalb eines bestimmten Nationalstaates kulturell, sprachlich, historisch und gesellschaftlich keine vom Nationalstaat, losgelöste Entwickung einschlagen können, muss es jedenfalls in einer neuen europäischen Ordnung völlig freigestellt werden, sich als unabhängige, souveräne, europäische Regionen zu organisieren und zu verwalten. In diesem Sinne sind die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Europas, wie Katalonien und Schottland die eigentliche Avantgarde des Kontinents. Erst diese Regionen ermöglichen eine wesentlich tiefere und vom Nationalstaat losgelöste, europäische Integration. Ziel kann dann eine von Menasse skizzierte europäische Republik sein. Alle diejenigen, die bei Sonntagsreden gerne von Europaregion und von Mehrsprachigkeit schwadronieren, ohne den Nationalstaat in Frage zu stellen, sind in ihrer Denkweise nicht über das 19 Jh. hinausgewachsen.

    3. Karl-Heinz avatar
      Karl-Heinz

      Dann bitte ich um Entschuldigung, dass ich nicht gleich Feuer und Flamme für die Republik Europa bin.
      Schöne Ideen sind eins, ihre Realisierung etwas anderes.
      Wie soll dieser Staat denn aussehen?Welche Länder sollen Teile seines Staatsgebiets sein? Wer beschließt, dass sich dieser Staat gründet? Welche Rechte und Pflichten haben seine Teile? Besteht bei einem Großteil der Bevölkerung denn eigentlich ein Interesse an der Gründung dieses Staats? Und auch auf diese Menschen kommt es an. Was sagt zB die Bäckersfrau um die Ecke, der Busfahrer, der Winzer, der Automechaniker, die Ärztin?

      1. niwo avatar
        niwo

        Kein Problem Karl-Heinz, wir werden dir morgen eine 1000-seitige Studie liefern, wie dieser Staat bis ins letzte Detail aussieht, einschließlich der Meinungen aller Bäckersfrauen und ÄrtzInnen in Europa.
        Nur schön, dass die Liebhaber des status quo mittlerweile nicht mal mit Sicherheit sagen können, ob unsere Sparguthaben sicher sind. Vielleicht kannst du zu dieser Frage die Bäckersfrauen und ÄrtzInnen um eine Meinung bitten.

        Wenn du meinen Kommentar genau liest, dann wirst du feststellen, dass es für mich völlig in Ordnung geht, wenn sich die Kernregionen der heutigen Nationalstaaten auch in Zukunft als Einheit verwalten wollen. Den Regionen, die sich außerhalb der heutigen Nationalstaaten verwalten wollen, muss dies ermöglicht werden. Die nationalstaatlichen Grenzen Europas werden dadurch weicher und in diesem Sinne kommt den Katalanen und Schotten in Europa eine Vorreiterrolle zu.

      2. Karl-Heinz avatar
        Karl-Heinz

        Ich, wie auch alle anderen Menschen, die einer Arbeit nachgehen, sind von Montag bis Freitag täglich ca 9 Stunden nicht daheim. Hausfrauen sind auch stundenlang beschäftigt. Kinder und Rentner noch nicht/ nicht mehr groß aufnahmefähig.
        1000 Seiten sind mir zu viel!

        Gott hat alles das, was wichtig war, in 10 Gebote verpackt.
        Dann müssten den Freunde der “Republik Europa” zehn Seiten Programm reichen
        Wären die Sparguthaben denn in der “Republik Europa” gewährleistet ?

      3. niwo avatar
        niwo

        Anfangs verlangst du detaillierte Konzeptpapiere, wie eine “eurpäische Republik” aussehen sollte. Dann soll es plötzlich eine DIN-A 4 Seite sein.
        Zumindest zum Thema Südtirols Unabhängigkeit können wir dir ein solches Konzeptpapier gerne liefern: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?page_id=183
        Häufige Fragen werden hier geklärt: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?page_id=200

      4. Karl-Heinz avatar
        Karl-Heinz

        Nein, auf zehn (nicht einer) Seiten sollten die Ziele schon darzustellen sein.

        Andere möchten eventuell mehr Details, andere sind mit weniger zufrieden und sofort begeistert,
        ganz anderen geht die Chose am Gesäß vorbei usw

        Ich spreche hier nur für mich.

        Und dann kann die “Republik Europa” Wirklichkeit werden, so sie denn von Bürgerinnen und Bürgern legitimiert wird.

      5. Karl-Heinz avatar
        Karl-Heinz

        Übrigens … heißt das Papierformat auch in Italien “DIN”.?

        Bedeutet doch “Deutsches Institut für Normung”.

        Wie hieße das Format dann in der “Republik Europa”. ?

      6. hunter avatar
        hunter

        @ karl-heinz
        sag bloß, dass man in deutschland die stromspannung auch in volt misst

      7. Karl-Heinz avatar
        Karl-Heinz

        Ja und? Herr Volta war ein großer Physiker, vor dem dürfen auch Deutsche den Hut ziehen und nach ihm die elektrische Spannung benennen.

        Lächerlich wäre es, es hieße “Italienische Volt”.

      8. pérvasion avatar

        Karl-Heinz, du weißt gar nicht wie sehr du nervst. Wen interessiert denn, wie DIN A4 in der Europäischen Republik heißen würde? Für solche Details würde nicht einmal niwos 1000seitige Studie reichen, geschweige denn deine 10 Blätter.

        (Ach, übrigens heißt das Ding schon heute offiziell ISO A4. International.)

  2. pérvasion avatar

    Schade, dass die Entwicklung in Europa gerade in eine völlig falsche Richtung geht.

    1. Rosanna avatar
      Rosanna

      Schade und doch nicht schade, denn ich frage mich, was kann denn unsere Politiker noch aufrütteln, wenn nicht ein massiver Druck durch die öffentliche Meinung, der ihnen bedeutet, dass es so nicht mehr weiter gehen kann? Europa muss demokratischer, bürgernäher, greifbarer werden.
      Der aktuelle Zustand ist unhaltbar, entweder es gelingt das Ruder herumzureißen (und zwar kräftig) und dem Frust eine hoffnungsvolle Entwicklung entgegenzusetzen oder Europa wird (noch) schwer(er)en Zeiten entgegengehen.

    2. Hans avatar
      Hans

      Demo gegen Sparpolitik in Madrid: Die Unterstützung der Bürger für die EU schmilzt dahin
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaeer-verlieren-vertrauen-in-europa-und-die-eu-a-896380.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

      Was verstehen diese Demonstranten unter EU? Schuldenpolitik auf Kosten jener Länder, die mit ihrem Haushalt sorgsam und sparsam umgehen?

      Demo gegen Sparpolitik in Madrid
      Demo gegen Sparpolitik in Rom
      Demo gegen Sparpolitik in Athen
      Demo gegen Sparpolitik in Lissabon

      Das heißt im Klartext, dass diese Demonstranten den bisherigen angenehmen Weg der Schuldenpolitik in etwa beibehalten möchten. Solange Länder wie Deutschland und Österreich brav für die Schulden dieser Länder aufkommen, sind wir alle begeisterte und gute Europäer und Innen. Aber wehe in D und Ö wächst der Widerstand gegen diese Politik! Die AfD, die mehr Gemeinsamkeiten mit der Linken hat als mit der Rechten,
      wurden von den so genannten Liberalen als Rechtsextrem eingestuft. Der Hinauswurf aus dem Bundestag fand auch hier seine Bestätigung.

      1. pérvasion avatar

        Bevor du mit deinen üblichen Pauschalisierungen daherkommst, solltest du dich vielleicht mal informieren.

        Was verstehen diese Demonstranten unter EU? Schuldenpolitik auf Kosten jener Länder, die mit ihrem Haushalt sorgsam und sparsam umgehen?

        Spanien hat(te), anders als Italien, kein Schulden-, sondern ein Bankenproblem und eine daraus resultierende Immobilienblase. Bevor diese akut wurden, hatte Spanien am BIP gemessen eine geringere Staatsverschuldung, als Deutschland, heute beläuft sie sich noch immer auf weniger als 90%. Wogegen diese Menschen protestieren ist also, dass die Schulden der Banken auf den Staat umgeschichtet wurden und jetzt die Bürger die Zeche bezahlen müssen — während sie in Blütezeiten jedoch nicht an den Erträgen beteiligt waren.

        Nochmal: Spaniens Probleme rühren nicht von der Verschuldung her.

  3. Hans avatar
    Hans

    Auch in einer Europäische Republik (übrigens eine absurde Idee) scheinen die Linken an der Brenner-Grenze festzuhalten.
    Ein unübersehbarer Fleckerlteppich an Kleinstaaten und Kleinstaaten neben einem mächtigen wie einflussreichen Russland.
    Da kann sich jeder selbst ausmalen, wie lange diese Kleinstaaten untereinander friedlich und unabhängig bleiben.
    Da kann sich jeder selbst ausmalen, wie lange es dauern wird (würde), bis der Kleinsaat X den Kleinstaat Y in die Arme nimmt, um dem Kleinstaat Z das Sprichwort “der Stärkere schafft an” etwas näher zu erklären.
    Und da kann sich jeder selbst ausmalen, wie lange es dauern würde, bis Russland die Rolle Frankreichs des frühen 19. Jahrhunderts übernimmt. Hurra, wegen des großen Erfolges wird die Geschichte wiederholt! Und natürlich wird bei dieser Gelegenheit der neue Mensch (an dieser Stelle begrüße ich alle GrünInnen) mit dem richtigen- und diesmal wirklich mit dem richtigen- und wahren Sozialismus beglückt – ob er will oder nicht. Marx und Murx 2.x

    Es lebe die Europäische Republik und Marx und Murx 2.x!

    1. hunter avatar
      hunter

      du bist ein ganz großer prophet und ich bin ganz bei dir. die dauerhaften kriege zwischen den us-bundesstaaten sind unerträglich und die macht russlands über die usa ist besorgniserregend.

      1. tuscan avatar
        tuscan

        Ironia un po’ sprecata, visto che gli stati della federazione USA parlano tutti la stessa lingua e non sono minimamente comparabili agli stati europei, né nella versione attuale né nella versione patchwork quale risulterebbe se tutti i secessionismi e regionalismi spinti andassero a buon fine. Tra l’altro la non comparabilità  vale anche per il secessionismo, che esiste anche negli USA, vedi il caso del Texas. Ma lì si basa sul “libertarianism” della destra radicale del partito repubblicano, che intende la libertà  come libertà  dalle ingerenze e soprattutto dalle tasse del governo federale, particolarmente odiate perché viste come l’imposizione del welfare socialista negli Stati Uniti, da cui deriverebbe per il Texas la legittimità  di secedere.

      2. hunter avatar
        hunter

        @ tuscan
        war auch nicht wirklich ganz ernst gemeint, der kommentar. auf einen ebenfalls nicht ernst zu nehmenden anderen kommentar.

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