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Leserbrief: Flagge+EU.

Ein Leser hat mir heute folgende Nachricht gemailt:

Werte Mitglieder der Brennerbasisdemokratie,
seit beginn der Webpräsenz von brennerbasisdemokratie.eu stöbere ich von Zeit zu Zeit in Eurer Seite oder besser gesagt im Projekt der Brennerbasisdemokratie.

Zugegebener Weise verfolge ich Eure Tätigkeit nur halbherzig, da ich mich zur grünen Politik zu der sich Euer Projekt indirekt anlehnt nicht besonders hingezogen fühle. Was nicht heisst, dass ich den Gedanken nicht sehr reizend finde, dass sich auch linksorientierte Südtiroler für die Selbstbestimmung einsetzen.
Viel mehr gefällt mir seit Jahren der Gedanken eines eigenständigen Staates Südtirol. Die Einzigartige Lage Südtirols verlangt nach Selbstbestimmung, da wir uns Grundsätzlich von anderen Regionen unterscheiden. Gesetze und Bestimmungen die z.B. für den Rest von Italien oder auch der EU teilweise von nutzen sind haben in S-Tirol leider oft den gegenteiligen Effekt. Aus Ökonomischer, Ökologischer wie auch Kultureller Sicht wäre Südtirol als eigenständigen Staat zu etablieren die Einzige nachhaltige Lösung die auch allen Volksgruppen gerecht wird.
Aus meiner Sicht müssten wir uns nicht nur von Rom sondern auch von Brüssel trennen. Über kurz oder Lang wird die Fremdbestimmung von Brüssel auch keine positiven Auswirkungen auf Südtirol haben (Ich denke z.B. an den Tranist, die Wasserrechte……)

Im Manifest habe ich nichts zu Euer Haltung zur EU gefunden, wie steht selbstestimmung.net zur EU und deren (möglicherweise) negativen Auswirkungen für Südtirol?

Bei Eurer Fahne der “Bewegung” möchte ich zur Konstruktiven Kritik anregen. Die Südtiroler wie auch Tiroler Landesfahne ist nicht rot-weiß wie in Eurer Seite angegeben, sondern weiß-rot. Die Reihenfolge wird des öfteren fälschlicherweise bei Fahne ohne den Adler falsch abgebildet.
Natürlich ändert sich dadurch nicht der sinngemäße Grundgedanken der Flagge, der Richtigkeit entspricht sie in dieser Form aber nicht…

Mich würde auch interessieren wie viele Personen hinter dem Projekt stehen und ob auch weitere Aktivitäten geplant sind.

Ich hoffe konstruktive Anregungen gegeben zu haben.

MfG.

[…]

Da ich nicht im Namen anderer antworten möchte, habe ich ihn um die Erlaubnis gebeten, seine Äußerungen hier in Form eines Eintrags der Diskussion zu stellen, wozu er sich bereit erklärt hat. Was die EU-Bindung betrifft, so habe ich auf den einschlägigen Punkt des Manifests hingewiesen:

Die Plattform bekennt sich zur Europäischen Union als Rahmen ihres politischen Handelns

Im Zuge der Artikeldebatte (s. unten) wird auch dieser Satz einer Diskussion ausgesetzt, in deren Verlauf dann die Einwände des Lesers besser berücksichtigt werden können.

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11 replies on “Leserbrief: Flagge+EU.”

Ich finde den obigen Beitrag interessant und konstruktiv. Insbesondere finde ich es überaus erfreulich, dass jemand, der sich selbst nicht dem linken politischen Spektrum zuordnet, offenbar Interesse am Dialog mit den Vertretern dieses Blogs bekundet. Das Anliegen dieses Blogs ist nämlich parteiübergreifend und wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn es ausschließlich innrehalb einer politisch klar definierten Gruppe disklutiert würde.

Wenn ich den Inhalt des Beitrages auch weitgehend teile, so bin ich doch überzeugt davon, dass der Verfasser einen kolossalen Denkfehler begeht, sobald er auf die Rolle der EU zu sprechen kommt. Hierzu zwei Anmerkungen:

1. Eine friedliche, sachliche, unaufgeregte und nicht traumatische Infragestellung von staatlichen Grenzen ist in Europa ausnahmslos nur innerhalb eines übergeordneten Rahmens einer womöglich noch engeren europäischen Integration denkbar. Außerhalb eines solchen Rahmens ist so etwas schier unmöglich. Dies aus vielerlei Gründen. Nicht zuletzt aus geostrategischen. Schon allein diese Überlegung sollte ausreichen, um gerade uns Südtiroler zu noch glühenden und bedingungslosen Anhängern einer noch viel weitergehenden europäischen Integration zu machen.

2. In einer zunehmend globalisierten Welt kann ein möglicher eigenständiger Staat Südtirol seine Chancen nur innerhalb des Schutzschildes eines europäischen Integrationsgebildes nutzen. Niemals wäre das kleine Südtirol allein in der Lage, seine globalen Interessen allein durchzusetzen. Und dabei meine ich durchaus auch knallharte ökonomische Interessen. Oder hast du dir schon einmal überlegt, mit welchen Waffen ST in einen knallharten Handelsstreit mit den USA gegenübertreten sollte? Wie sollten wir auf die amerikanische Drohung, den US Markt für Seilbahnanlagen (Leitner ist der 2. größte Hersteller der Welt) und Schneekanonen (Technoalpin ist der größte Hersteller der Welt) aus ST zu sperren, antworten? Sperren wir dann den ST Markt für amerikanisches Getreide? Und was tut wem dabei mehr weh? Und wie werden wir China gegenübertreten? Und Indien? Und Russland? Und Brasilien? Japan? Oder auch nur Deutschland außerhalb einer europäischen Integrationslogik? Hä? Schon mal darüber nachgedacht?
Denn Merke: Europa kann sich seine eigene Klein – und Kleinststaaterei zunehmend nur mehr innerhalb eines starken Integrationsmodells leisten. Sonst geraten wir alle getrennt – und doch gemeinsam – unter die Räder der wenigen überbleibenden globalen Großmächte.

Die EU ist nämlich nicht nur Transit – weißt du? Sie ist in Wirklichkeit unsere einzige Chance auf die Wahrung unserer globalen Interessen, unseres Wohlstandes und letztlich unseres Lebensstils

“weg von der EU”…
aus meiner sicht gar keine schlechte idee…
die eidgenossenschaft funktioniert doch auch mit den bilateralen zur EU.
Obwohl – der grossteil der Schweizer Bevölkerung hat schon eine EUPhobie :) – ohne Grund? Das wirtschaftlich (pro Einwohner) stärkste Land der EU wird schon wissen warum… vielleicht.

ja, das Land weiß warum: weil man in der EU ein ganz spezielles Bankengesetz mit einem weit gehenden Bankgeheimnis, das vielen Diktatoren der Welt eine große Hilfe ist, aufgeben müsste.

@ fluffy_clouds

Die Schweiz ist in diesem Zusammenhang ein denkbar schlechtes Beispiel. Dies aus folgenden Gründen:

1. Der Schweizerische Wohlstand fußt – neben einem gut funktionierenden Gemeinwesen, exzellenten Infrastrukturen und gut ausgebildeten Menschen – in erster Linie auch auf Vermögen, das anderswo legal oder illegal erwirtschaftet wurde und in der Schweiz angelegt wird. Damit wird die Schweizerische Kapitalkraft gestärkt und Finanzierungskosten für die gesamte Schweizerische Volkswirtschaft gesenkt. In letzter Konsequenz wird damit das Schweizerische BSP ohne nennenswerte Eigenleistung künstlich erhöht. Auf der geschickten Nutzung dieser Möglichkeit beruht zum großen Teil die Schweizerische Unabhängigkeit. Es handelt sich dabei freilich um eine Möglichkeit, über die andere nicht im selben Maße verfügen.

2. Die Schweiz mag zwar kein Großstaat sein. Sie ist aber immerhin ca. 15 mal größer als Südtirol. Das erleichtert eine Unabhängigkeit wesentlich.

3. Die Schweizerische Unabhängigkeit ist in letzter Konsequenz eine Illusion. So wird ungefähr 60% des europäischen Sekundärrechts (Richtlinien&Verordnungen) im Wege des sogennanten autonomen Nachvollzugs durch die Schweiz übernommen. Im Gegensatz zu den Mitgliedsstaaten hat die Schweiz aber im Rahmen der Rechtssetzungsverfahren innerhalb der EU keinerlei Mitspracherecht beim Zustandekommen des EU-Sekundärrechtsbestandes. – Ich hatte Gelegenheit, diese Problematik intensiv mit Schweizerischen Bundes – und kantonalen Spitzenbeamten zu diskutieren. Glaub mir: Das wächst sich für die Schweiz zum massiven Souveränitätsproblem aus, das die Schweizersiche Öffentlichkeit konsequent ausblendet.

4. Den Abschluss bilateraler Verträge – an denen die Schweizer zumeist ein höheres Interesse haben, als die EU – sowie die Schweizerische Mitarbeit an Europäischen Forschungs – und Regionalförderprogrammen lässt sich die EU in barer Münze teuer bezahlen. Die Schweizer brennen ungalublich viel Geld dafür, dass sie von jeder Mitsprache ausgeschlossen sind.

5. Mit Luxemburg befindet sich in der EU ein Staat mit einer der Schweiz vergleichbaren Wirtschaftskraft pro Einwohner. Dabei handelt es sich um den loyalsten und integrationsfreudigsten Staat der EU. – Ohne Grund? Ich denke, auch die Luxemburger wissen, warum…

hmmm sehr gute argumente, ich ziehe den hut :)

in letzter zeit flattern immer mehr “JA zum…” und “NEIN zum…” in den Briefkasten, die die “Nein zum…” sagen auch dass die Schweiz die Souveränität verliert…

was auch auffallend ist, dass der grossteil der wirtschaftstreibenden den eu-beitritt befürwortet, einige strikt dagegen… zb. Blocher, ich denke er hat Angst um “seiner” EMS Chemie, die dann den EU-Gesetzen folgen müsste – aber ich bin kein insider diesbezüglich…

Bzgl. Banken… was ist eigentlich mit FL? Da gibt es ja noch die Nummernkonten die es bspw in der Schweiz ja nicht mehr gibt, zudem kooperieren die Schweizer Banken vielfach mit den Ermittlern der EU, dachte ich jedenfalls…

Aber was ich mich manchmal frage – und ich hoffe jemand kann mir hier eine fachliche Antwort geben – falls die Schweiz zur EU kommt, wie siehts hier mit den Bruttolöhnen aus und wieviel Abgaben fallen dadurch mehr an? Ich als Ausländer habe hier inkl. Quellensteuer ca. 17.5% Abgaben…

Wer für Verantwortung, Zusammenarbeit und Solidarität steht anstatt für Egoismus, Kurzsichtigkeit und zügellosen Individualismus, für den sollte die Frage beantwortet sein.

Wem es in der Politik nur um Steuergeschenke, seine Partikularinteressen und die vier Quadratmeter ums eigene Haus geht, der kann nicht erwarten, dass ich ihm mit Respekt begegne.

Verstehe nicht ganz, was heisst das bitte präzise?

Dass die Schweizer blanke Egomanen, also verachtenswerte Leute sind, weil Sie sich Gedanken machen ob Sie nach einem Beitritt Ihren Lebensstandard überhaupt noch halten können – insbesondere Familien (Mehrjährige Ratenrückzahlungen, Hypothek, Baudarlehen etc etc)?

Weil es Teil der Schweizer Kultur ist dem nächsten weitestgehend zu vertrauen (bspw. die “SIG Stgw. 90” zuhause haben, führerschein auf lebzeit, steuern selbst bezahlen am ende des jahres etc etc…) und grösstenteils verhindern wollen einen Überwachungs- und Polizeistaat aufzubauen? Niedere unmoralische Motive? Ja sicher!

Weil in der Schweizer Kultur die Anerkennung und der Schutz des Individualismus schon seit einiger Zeit verankert ist und sie ebendiese nicht zugunsten der EU aufgeben sind Sie auch verachtenswerte Egomanen?

Weil die ganze Schweiz mit Bewohnern extrem föderalistisch geprägt ist/sind und nicht allzuviel von Zentralisierung hält, es eher als ein Fördermittel der Korruption und “Vernachlässigungsapparat” der Kantone und Gemeinden sieht?

Weil es die Schweizer nicht gewohnt sind eine reine Subventionspolitik zu betreiben die es den Unternehmen ermöglicht die Preise in der selben Höhe der Subventionen zu erhöhen?

Weil Sie es noch weniger gewohnt sind mind. 35% (Geschweige denn die 20% MwSt.) von ihrem Lohn abzugeben um den Staatsapparat am Leben zu erhalten und damit künstlich neue Stellen schaffen?

Ich weiss nicht ob die Schweizer Mentalität und Kultur mit der der EU-Länder einigermassen zu vereinbaren ist. Ich denke nur sehr schwer bis garnicht. Aber bevor man hier gut/böse Vergleiche machen will, sollte man die andere Kultur kennen, ob sie einem gefallen mag oder nicht. Für meinen Geschmack sind sie auch zu weit rechts. Deshalb sind es aber für mich nicht Menschen denen “ich keinen Respekt entgegenbringe wegen Ihrer Partikularinteressen”

Nein, meiner war kein Frontalangriff auf die Schweiz. Vor diesem Land habe ich großen Respekt, es hat lange vor dem Entstehen der EG/EU gezeigt, dass man trotz Sprachgrenzen und kultureller und religiöser Unterschiede in einer Wertegemeinschaft, in einem gemeinsamen “Staat” zusammenleben und in vielen Bereichen zusammenarbeiten kann. Interessant an der Schweiz finde ich außerdem die Pflege der direkten Demokratie.

Ich vermisse an der Schweizer Mentalität die missionarische Ausrichtung. Die Schweiz spielt Bank für die Welt – im inneren extrem korrekt, pünktlich, verlässlich und respektvoll. Aber nicht bereit, für “den Rest der Welt” Verantwortung zu übernehmen. Erst vor kurzem hat die Schweiz den “revolutionären” UNO-Beitritt vollzogen hat. Trotz allen Fehlern der UNO – hätten alle Staaten so lange gezögert, dann hätten viele Zusammenarbeitsprojekte und Hilfsmissionen nicht durchgeführt werden können.

Ich wünsche mir, dass Südtirol in Italien und der EU weiterhin seinen Beitrag für den Fortschritt der Welt liefert. Zum Beispiel wird unser Klimahauskonzept (mit beachtlichen Steuermitteln und EU-Förderung aufgezogen) – ein wirklicher Beitrag gegen den Treibhauseffekt – in allen Kontinenten studiert und auf Messen und Tagungen vorgestellt. Ein anderes Bsp: vor wenigen Tagen fand in Bozen der Kongress der FSFE (Free Software Foundation Europe) statt, dank Unterstützung der Südtiroler Landesregierung. Dann geht Südtirols Regierung im Kartell mit anderen Regionen auf allen Ebenen gegen die Gentechnologie in der Landwirtschaft vor, während die Schweiz den Konzern “Nestle” unterstützt…

Dass die Schweiz einen großen Teil ihres Geldes aus zweifelhaften Bankgeschäften mit den schlimmsten Ausbeutern dieser Erde schöpft, ist unbestritten.

Das Fehlen einer – wie du sie nennst – missionarischen Ausrichtung der Eidgenossenschaft lasse ich jedoch nicht gelten. Diese Ansicht beruht auf Informationsmangel: Sehr oft geriert sich Helvetien als Vermittler in äußerst schwierigen internationalen Konflikten, wozu es als neutrales Land geradezu prädestiniert ist. Dass dies meist fernab der Öffentlichkeit geschieht, gehört mit zu diesem Spiel.

Auch in der Entwicklungszusammenarbeit hat die Schweiz eine Vorreiterrolle inne, die sich in der DEZA (anklicken und staunen) materialisiert. Dass das Land sehr lange auf eine militärische Kooperation verzichtet, nun allerdings beschlossen hat, auch diesbezüglich im Rahmen der UNO (in sehr eingeschränktem Maße) zu kooperieren, darf man den Helveten nicht verübeln. Ihr Engagement sollen ihnen andere erst einmal nachmachen. Italien etwa steckt rund 0,15% des BIP in die Entwicklungshilfe, Deutschland 0,28%, die Schweiz 0,37% (Quelle: OECD, 2004).

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