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Gleichschaltung.
Dritte und vierte Gewalt unter Kuratel

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ai

TrauerflorDer Senat der italienischen Republik hat heute dem sogenannten Maulkorbgesetz zugestimmt, welches einerseits das wichtige Ermittlungsinstrument der Abhörungen und andererseits die Freiheit der Journalisten drastisch einschränkt. Die Regierung hatte durch die Vertrauensfrage verhindert, dass sich die Senatoren inhaltlich mit dem Gesetz befassen können. Die Opposition hat während der Abstimmung aus Protest den Saal verlassen, während der Staatspräsident bereits hat anklingen lassen, dass er die Vorlage unterzeichnen wird.

legt den Trauerflor an, während Unabhängigkeit und Freiheit von Presse und Justiz zu Grabe getragen werden. Die italienische Journalistinnenenkammer stellt eine Verbindung zu Gleichschaltungsgesetzen von 1925 her, aber in Südtirol herrschen großteils Gleichgültigkeit und Apathie. Auch bei den Kräften, die uns Italien regelmäßig als unersetzlichen Garanten für Freiheit und Transparenz verkaufen.



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Comentârs

28 responses to “Gleichschaltung.
Dritte und vierte Gewalt unter Kuratel

  1. Susanne avatar
    Susanne

    Pè, mir ist angst und bange.

  2. the hhk avatar
    the hhk

    abhörprotokoll:

    berlusconi (denkt laut vor sich hin): ich könnt’ noch einen draufsetzen. die schlucken das schon.
    maroni (kommt zur tür rein): was los, cavaliere?
    berlusconi: check this – ich sage einfach ganz laut “die liebe gewinnt immer” und schaue dann ganz böse in richtung der journalisten und richter.
    maroni: bellissimo! genial!
    berlusconi: und dann beschließen wir ein gesetz, dass eine halbe mille strafe für zeitungen vorsieht, die abhörprotokolle veröffentlichen.
    maroni: traust di nie!
    berlusconi: wetten dass!
    maroni: wicked, bro!
    fini (betritt den raum): ciao ragazzi. was geht?
    berlusconi: nix
    maroni: niente

  3. niwo avatar
    niwo

    Erschreckend. Katastrophen kommen meist schleichend – dies lehrt die Geschichte. Leute, die Italien in Südtirol als Garant für Freiheit und Transparenz verkaufen sind entweder hoffnungslos naiv oder ideologisch verblendet.

  4. succus avatar
    succus

    Auch ich habe das Gefühl, wir sitzen wie der Frosch im Wasserglas, das sich langsam erwärmt. Bis auf die Durchsage der Rai-Journalisten im Rundfunk habe ich nichts vernommen. Eigentlich sollte Südtirol seine Parlamentarier aus Protest zurückziehen, vielleicht würde dadurch ein bisschen Aufmerksamkeit generiert. Wo bleibt die EU, auch hier habe ich nichts vernommen!

  5. pérvasion avatar

    Ganz deiner Meinung, succus: Die Südtiroler Abgeordneten sollten von dieser Gleichschaltung deutlich Abstand nehmen und — auch international — alle Hebel in Bewegung setzen, um sie noch zu verhindern. Leider geht das aber völlig an der Realität vorbei, wenn sich Siegfried Brugger noch vor wenigen Tagen so von STOL zitieren ließ: Das Gesetz sei »in vielen Punkten nicht schlecht, in manchen aber auch verbesserungsfähig«. Eine völlig realitätsfremde Einschätzung.
    Die SVP-Senatoren haben zwar mit der Opposition den Saal verlassen, dies aber vor allem wegen des (ebenfalls besorgniserregenden) Missbrauchs der Vertrauensfrage und nicht so sehr wegen des Inhalts des Maulkorbgesetzes. Das finde ich wirklich skandalös.

  6. tuscan avatar
    tuscan

    Scommettiamo che il Sudtirolo non ritirerà  i suoi parlamentari?

    E anche che la UE si preoccuperà  dell’Italia solamente per quanto riguarda lo stato delle sue finanze?

  7. ko avatar
    ko

    Die Entwicklungen ähneln wirklich erschreckend denen in den 20er-30er Jahren in Italien und Deutschland.
    Wollen, können oder dürfen die Damen und Herren der SVP/ÖVP nicht reagieren???

  8. the hhk avatar
    the hhk

    es hätte eigentlich nicht so weit kommen dürfen, denn der selbstheilungsmechanismus einer demokratie hätte schon längst greifen müssen. da er dies aber anscheinend nicht tut, finde ich das stillschweigen der eu eigentlich das erstaunlichste. in nordtirol hat sie das sektorale fahrverbot auf der inntalautobahn gekippt, weil es ja gegen den freien warenverkehr verstößt. hier werden elementare grundrechte einfach abgeschafft und totalitäre mechanismen eingeführt – und niemanden stört’s.

  9. anonym avatar
    anonym

    Ja wo sind sie denn plötzlich, diese Gscheiden die sonst bei jeder Gelegenheit mahnen “Wehret den Anfängen, wehret den Anfängen!” ?

    Die SVP meckert zwar die ganze Zeit, die Konsequenzen aber werden nicht gezogen. Heuchlerisch das ganze Verhalten!

  10. hansi avatar
    hansi

    Man muss sich schon wundern weshalb Europa alles egal ist, was in Italien passiert.
    Na auf alle Fälle macht auf einmal heute die Schweiz auf sich aufmerksam, die diesen EU und Nationen-Frust seiner angrenzenden Länder ausnützt, um sich erweitern zu können. Nach dem Prinzip: Stop der EU-Erweiterung, Willkommen in der Schweiz :-).
    Südtirol ist laut SVP (Schweizer Volkspartei) natürlich auch mit auf der Landkarte. Zwar historisch nicht korrekter Vorschlag, aber lustig allemal, denn wer hätte nicht lieber zumindest einen schweizer als einen ital. Pass ;-).

    http://www.welt.de/politik/ausland/article8001661/SVP-will-Baden-Wuerttemberg-der-Schweiz-angliedern.html#article_img_0_detail

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SVP-will-der-Schweiz-Nachbargebiete-einverleiben/story/23529806

    http://www.a-z.ch/news/politik/svp-will-eu-nachbarn-in-die-schweiz-eingliedern-9320870

  11. the hhk avatar
    the hhk

    ich glaub nicht einmal, dass das heuchlerisch ist. es ist wie mit einem bunten t-shirt von einem arabischen basar. es färbt ab.

  12. the hhk avatar
    the hhk

    toll. und die svp müsste nicht mal ihr parteikürzel ändern!!!

  13. hansi avatar
    hansi

    Pérvasion, ich muss mich schon im Voraus fürs Off-Topic entschuldigen:

    HOPP SCHWIIZ, Super gemacht gegen Spanien und danke Othmar Hitzfeld im Namen von deinen vielen Südtiroler (und Katalanen ;)) Fans (mich inklusive), die Dich als Trainer des FC Bayern und jetzt der Schweizer Nati schätzen und lieben gelernt haben :-)!

    Und auch danke an die mutigen Politiker aus der Schweiz die den Vorschlag gebracht haben, u.a. Südtirol der Schweiz anzugliedern. Auch wenn dies wahrscheinlich (aber wer weiß das schon genau) Utopie bleibt, aber danke fürs darüber nachdenken und debattieren. Was denken denn überhaupt die BBD-ler von dieser ganzen Geschichte mit der Schweiz (war ja auch groß in der Sonntagszeitung “Zett”)?
    Jedenfalls scheint unsere SVP im Gegensatz zu denen keine mutigen Visionen zu haben…

  14. the hhk avatar
    the hhk

    erstens ist der dativ dem genetiv sein tod und zweitens glaub ich, dass wir uns die svp (vor allem die in der schweiz) nicht zum vorbild nehmen sollten.

  15. anonym avatar
    anonym

    Was hat das 1. mit der Diskussion hier zu tun und 2. wird wohl niemand diesen der SchweizerVP ernst nehmen?

  16. hansi avatar
    hansi

    @anonym
    Aber zumindest denkt diese Schweizer SVP über irgendelche Visionen nach. Da die EU zum Thema Italien nix zu sagen hat (außer jetzt zum Glück die OECD), hat mir dieser erfrischende Vorschlag eines Nicht-EU Landes gefallen, deshalb mein Post hier über die Schweiz. Ist es nicht ein Skandal, dass die EU in grundsächlichen Dingen nie klar Stellung bezieht? Lieber Anonym, da sind mir die Schweizer mit ihren “nicht ernstzunehmenden” Vorschlägen 1000mal lieber, denn sie sind freier als die gesamten EU-Staaten zusammen.
    Wir können hier diskutieren so lang wir wollen, mit unserer SVP, dem italienischen Nationalstaat und dieser EU (in ihrer jetzigen Form) werden wir unser Leben lang keine Freude haben, da tun solch utopisch anmutende Vorschläge eines basisdemokratischen Landes zwischendurch einfach gut.

  17. hansi avatar
    hansi

    Ich meinte natürlich die OSZE, die Italien wegen diesem Gesetz kritisiert hat.

  18. the hhk avatar
    the hhk

    @ hansi: das schweigen der eu zeigt vor allem, dass es sich weniger um eine werte- als vielmehr nach wie vor um eine wirtschaftsgemeinschaft handelt – was sehr schade ist. daher hast du mit deiner kritik absolut recht.

    die schweiz mag vielleicht “frei” sein, aber die tatsache, dass an einem großen teil ihres wohlstandes blut – sehr sehr viel blut – unfreier menschen klebt, wird von den schweiz-tifoisi meist ausgeblendet.

    und dennoch stirbt der genetiv (od. genitiv) in deinen postings einen grausamen tod :-).
    @ anonym: als sprachpurist musste ich einfach in süffisant-arroganter art und weise einschreiten, wenn ich konstruktionen wie “im namen von deinen vielen südtiroler fans” und “wegen diesem gesetz” sehe.

  19. hansi avatar
    hansi

    @the hkk
    Meine Grammatikfehler kannst du gern behalten.
    Zurück zum Thema. Mich verwundert, dass best. politische Parteien Südtirols, die sonst immer versuchen poltisch korrekt zu handeln, zu den Entgleisungen Italiens nie was sagen. Überhaupt vernimmt man aus Südtirol fast keine Kritik zu diesen undemokratischen Maßnahmen. Immerhin geht es hier um Säulen der Demokratie. Besonders die SVP hält sich aus politischem Kalkül immer wieder zurück.
    Anstatt Lösungen für die unabhängige Zukunft unseres Landes zu suchen, biedert man sich Italien gegenüber geradezu an, siehe dazu

    Hinterland von Venedig.

    Wie lange dauert dieses Spiel noch? Wie lange betrachtet uns Österreich als “Herzensangelegenheit” wenn wir uns selbst “verkaufen”?

    http://www.stol.it/Artikel/Kultur-im-Ueberblick/Kino-TV/Suedtirol-ist-eine-Herzensangelegenheit-feiert-Filmpremiere

    Und das wichtigste: wieso sträubt sich die SVP so gegen die Selbstbestimmung? Kein Mensch kann mir weismachen, dass man bei der SVP so naiv ist zu glauben, dass die Südtiroler auf Dauer nicht assimiliert werden. Oder aber man meint es so gut(menschlich) wie Hans Heiss und ortet in dem wieder in Mode gekommenen Tragen von Dirndlen und Lederhosen bei jungen Leuten schon das absolute Bollwerk gegen die Assimilation und die Absicherung der Autonomie.

  20. the hhk avatar
    the hhk

    @ hansi: frage mich genau die selben dinge und denke mir folgendes (bin übrigens österreicher):
    1. opportunismus, angst???
    2. von wem hört das offizielle österreich denn, wie es den südtirolern geht? vorzeigeautonomie vs. “verkauf”. wobei ein weg, der auf nationalismus beruht, nicht zielführend ist, da immer eine bevölkerungsgruppe verlieren würde.
    3. böhhh?

  21. karl nickel avatar
    karl nickel

    heute schon tageszeitung gelesen?

  22. hansi avatar
    hansi

    @karl nickel
    Ja, und dieses Mal im Glauben, dass es sich tatsächlich um die Wahrheit handelt was geschrieben wird.
    Wenn es so ist wie die TZ schreibt, hat es sich in diesem Fall (ganz anders wie angenommen) um eine journalistische Täuschung gehandelt. Das Gesetz das Berlusconi durchgebracht hat, wäre demnach europäischer Standard wie etwa in Deutschland. In den Medien wurde dies allerdings ganz anders dargestellt, übrigens auch von Seiten der Justiz. So wie es dort beschrieben war, dachte man das Abhören von Telefonaten zur Kriminalitätsbekämpfung würde maßgeblich eingescheschränkt. Ich bin nun wirklich kein Verteidiger Italiens oder Berlusconis, aber man sieht dass in diesem Staat politisch von links bis rechts fast alles schief läuft. Egal ob es sich dabei um Medien oder Politiker handelt.

  23. anonym avatar
    anonym

    @hansi
    mich brauchst du nicht überzeugen, ich trete selbst für eine schnellstmögliche Loslösung von dieser maroden Bananenrepublik ein!
    Aber leider ist und bleibt der Vorschlg der SchweizerVP ein schlechter Witz und ist nur eins: eine Provokation in Richtig EU. Nachdem auch immer wieder Stimmen in der Schweiz für einen EU-Beitritt laut werden drehen sie halt mal den Spieß um und sticheln, mehr nicht.
    Seriös wäre der Vorschlag, wenn statt so vieler Gebiete nur einige wenige, wichtige wie Lichtenstein (total vergessen bei dem Vorschlag!!!) und Vorarlberg zur Schweiz kommen (beides Alemannische Gebiete und den Schweizern sehr nahe stehend). Südtirol und ein paar kleinere Gebiete vielleicht noch dazu.
    Aber Baden-Württemberg ist ein Scherz und dürfte nie dabei sein! Die SchweizerVP hetzt gegen deutsche Einwanderer und dann wollen sie eins der größten deutschen Bundesländer einverleiben? Hat glaube ich doppelt soviele Einwohner wie es Deutsch-Schweizer gibt! Und die französischen Gebiete wollen in der Schweiz auch die Wenigsten, manche würden Frankreich sogar lieber die West-Schweiz schenken!
    Im Grunde schade um die Zeit über so einen Witz zu diskutieren – und aus.

    @the hhk
    Niemanden interessieren hier irgendwelche Schreib- oder Grammatikfehler…… da dürfen Dativ und Genitiv ruhig 1000 grausame Tode sterben. ;)

  24. gadilu avatar
    gadilu

    La Repubblica delle banane. Un’espressione che mi rende automaticamente insopportabile questa Provincia del fico secco. E mi convince – se mai ce n’era ancora bisogno – dell’assoluta vuotezza di contenuti positivi a favore dell’autodeterminazione.

  25. tuscan avatar
    tuscan

    Solo tre osservazioni:

    1 – Berlusconi per fortuna ancora non ha “durchgebracht” niente, la legge per ora è stata stoppata dall’azione congiunta del presidente della Repubblica, dell’opposizione civile e in Parlamento, delle pressioni internazionali, di Fini e dei finiani ecc. Conoscendo l’uomo, sicuramente ci riproverà , ma non è detto che gli vada bene. Non so se la legge introduce condizioni simili a quelle della Germania, so che in Italia le intercettazioni telefoniche hanno aiutato molto le indagini su mafia, camorra e corruzione negli appalti pubblici.

    2 – Non so se dietro al benessere della Svizzera ci sia il sangue di uomini sfruttati, come dice the hhk, però sicuramente ci sono (non solo ma anche) parecchi soldi degli evasori fiscali di Francia, Germania, Italia, Stati Uniti e quant’altro.

    3 – Ancora con questa storia della Scozia e Catalogna? NON hanno nulla a che fare con il Sudtirolo

  26. anonym avatar
    anonym

    Ich entschuldige mich hiermit bei allen Bananen für die obige Beleidigung. Ist mir ausgerutscht und kann (wahrscheinlich) wieder passieren.

  27. pérvasion avatar

    Mit Sicherheit gibt es in Italien einen regelungsbedürftigen Missbrauch der Abhörungen. So war ich damals schockiert, als Walter Veltroni im Wahlkampf die totale Liberalisierung dieses Instruments vorgeschlagen hatte — nach dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten. Schon eine viel weniger heftige Einschränkung des Datenschutzes war in Deutschland als »großer Lauschangriff« bezeichnet worden.

    Das durchaus berechtigte Anliegen, Abhörungen klaren Regeln zu unterwerfen, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier Einschnitte geplant sind, die weit, sehr weit über das Ziel hinausschießen.
    Leider hatte ich nicht die Gelegenheit, die gestrige Tageszeitung zu lesen, doch auf seriöse Quellen wie die Repubblica und die taz, oder auf das Einschreiten der OSZE (die immerhin verlautbart hat, dass dieses Gesetz ihren Standards widerspricht) wesentlich mehr, als auf das Tribus-Blatt.

    Dass gerade Silvio Berlusconi, der aufgrund von Abhörungen in Schwierigkeiten geraten ist, ein solches Gesetz mit hoher Dringlichkeit vorantreibt, während er Verurteilten demonstrativ sein Vertrauen ausspricht, spricht eigentlich schon Bände. Allein wegen diesem Interessenkonflikt müsste jeder andere westliche Regierungschef zurücktreten.

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