Der Senat der italienischen Republik hat heute dem sogenannten Maulkorbgesetz zugestimmt, welches einerseits das wichtige Ermittlungsinstrument der Abhörungen und andererseits die Freiheit der Journalisten drastisch einschränkt. Die Regierung hatte durch die Vertrauensfrage verhindert, dass sich die Senatoren inhaltlich mit dem Gesetz befassen können. Die Opposition hat während der Abstimmung aus Protest den Saal verlassen, während der Staatspräsident bereits hat anklingen lassen, dass er die Vorlage unterzeichnen wird.
legt den Trauerflor an, während Unabhängigkeit und Freiheit von Presse und Justiz zu Grabe getragen werden. Die italienische Journalistinnenenkammer stellt eine Verbindung zu Gleichschaltungsgesetzen von 1925 her, aber in Südtirol herrschen großteils Gleichgültigkeit und Apathie. Auch bei den Kräften, die uns Italien regelmäßig als unersetzlichen Garanten für Freiheit und Transparenz verkaufen.
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