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Orbán abgewählt: Die Versuchung der Zweidrittelmehrheit.
»Stabile Verhältnisse« als Gefahr für die Demokratie–
Nun ist das kaum zu glaubende Ereignis doch noch eingetreten: Viktor Orbán, der seit 16 Jahren in Ungarn regierende Ministerpräsident von der Fidesz-Partei, ist von Péter Magyar und dessen Tisza-Partei mit einem Erdrutschsieg abgewählt worden. Orbán und seine Günstlinge haben es wohl mit der Selbstbereicherung übertrieben, noch dazu haben sie die wirklichen Probleme Ungarns komplett…
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Das Elsass wird ›unabhängig‹.
Innere Selbstbestimmung–
Schon vor einigen Jahren hatten es die Elsässerinnen geschafft, den Würgegriff teilweise zu lösen, den die französische Gebietsreform von 2014 für sie bedeutet hatte. Zum 1. Jänner 2016 waren sie gemeinsam mit Lothringen und Champagne-Ardennen in die neu geschaffene Region Grand Est (Großer Osten) mit Hauptstadt Straßburg eingegliedert worden, die größer als die gesamte Schweiz…
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Kehrerbrücke bleibt ohne Liktorenbündel.
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Am Dienstag letzter Woche wurde im Brunecker Gemeinderat mit breiter Mehrheit ein Beschlussantrag der STF genehmigt, demzufolge die faschistischen Symbole auf der neu zu errichtenden Kehrerbrücke in Stegen nicht wieder angebracht werden sollen. Man darf wieder einmal darüber erstaunt sein, dass es in Südtirol der Initiative einer rechtsradikalen (deutschen) Partei bedarf, um zu verhindern, dass…
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Kanaky: Französisches Parlament begräbt Reform.
Hauruckaktion gescheitert–
Im Sommer letzten Jahres war zwischen der französischen Regierung und Vertreterinnen der besetzten Inselgruppe Kanaky (aka Neukaledonien) ein zweifelhafter Vertragsentwurf unterzeichnet worden, der den Einwohnerinnen neben der französischen eine eigene Staatsbürgerinnenschaft und einen deutlichen Ausbau der Selbstverwaltung in Aussicht stellte. Gleichzeitig sollten jedoch auch die Wählerverzeichnisse »aufgetaut« werden. Diese sind seit dem Abkommen von Nouméa…
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Wahlbroschüre: Senedd statt Parliament.
Cymru–
In genau einem Monat finden in Cymru (aka Wales) Wahlen zum Senedd, dem Landesparlament statt. Im Vorfeld hat die zuständige Wahlkommission eine Broschüre mit Informationen für die Wählenden veröffentlicht, die es natürlich in einer walisischen und einer englischen Sprachversion gibt. Wahlbroschüre: Titelseite (Ausschnitt) Interessant finde ich hierbei, dass auch in der englischen Sprachversion der walisische…
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Landtag, insensato vietare il dialetto.
Quotation–
Il Consiglio provinciale non è una scuola di pronuncia, è il luogo della rappresentanza democratica. E indignarsi oggi per il dialetto non serve a nulla: è solo un diversivo, perché il dialetto non è un errore da correggere, fa parte della lingua tedesca. Questa polemica secondo me serve solo a spostare l’attenzione dai problemi veri.…
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Kammer bestraft antifaschistischen Widerstand.
Italien–
Am 30. Jänner hatten mehrere Abgeordnete der Opposition die Vorstellung eines sogenannten Remigrationsvolksbegehrens durch Vertreter neofaschistischer und neonazistischer Organisationen in Räumlichkeiten des italienischen Parlaments verhindert. Dazu waren sie in den für die unerhörte Veranstaltung vorgesehenen Saal eingedrungen und hatten ihn besetzt. Der Sprecher von CasaPound, Luca Marsella, ein führendes Mitglied des Veneto Fronte Skinheads, Ivan…
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Eine Konversation mit dem Land Südtirol über das Verfassungsreferendum.
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Am 22. und 23. März fand ein Referendum über eine mögliche Verfassungsänderung statt. Ohne weiter ins Detail zu gehen, ging es bei diesem Referendum um die Abänderung von sieben Artikeln der italienischen Verfassung betreffend das Gerichtswesen. Am späten Nachmittag des 23. März wurde bekannt, dass die Verfassung so bleibt, wie sie ist. Im folgenden Artikel…