Im Sommer letzten Jahres war zwischen der französischen Regierung und Vertreterinnen der besetzten Inselgruppe Kanaky (aka Neukaledonien) ein zweifelhafter Vertragsentwurf unterzeichnet worden, der den Einwohnerinnen neben der französischen eine eigene Staatsbürgerinnenschaft und einen deutlichen Ausbau der Selbstverwaltung in Aussicht stellte.

Gleichzeitig sollten jedoch auch die Wählerverzeichnisse »aufgetaut« werden. Diese sind seit dem Abkommen von Nouméa (1998) auf die damaligen Einwohnerinnen und ihre Nachkommen beschränkt, um die indigene Bevölkerung vor Majorisierung und politischer Entmachtung zu schützen. Es bestand also die berechtigte Befürchtung, dass eine Öffnung der Listen den Einfluss der französischen Kolonialbevölkerung auf gefährliche Weise vergrößern und die Entkolonialisierungsbestrebungen de facto beenden würde.

Vom sogenannten Bougival-Abkommen, das den Vertragsentwurf von 2025 enthielt, zogen sich später die stimmenstarke Kanakische und sozialistische Front der nationalen Befreiung (FLNKS) sowie die Union Calédonienne zurück. Sie wollten nicht ihre eigene Marginalisierung besiegeln.

Die Regierung von Emmanuel Macron ließ sich davon jedoch nicht beirren und verfolgte das Vorhaben mit Hilfe der restlichen Unterzeichnerinnen (namentlich Le Rassemblement, Les Loyalistes, Calédonie ensemble, L’Éveil océanien und Union nationale pour l’indépendance) weiter. Im sogenannten Élysée-Oudinot-Abkommen legten diese mit der französischen Regierung noch am 19. Jänner dieses Jahres nähere Details und einen Zeitplan fest — über die Köpfe der wichtigsten Unabhängigkeitsbewegung hinweg. Proteste des FLNKS, der immerhin je einen von zwei Abgeordneten und Senatorinnen stellt, die Kanaky in Paris vertreten, wurden schlicht ignoriert.

Doch am 2. April folgte die parlamentarische Quittung: Die französische Assemblée nationale lehnte den von der Regierung vorgelegten Verfassungsgesetzentwurf zur Umsetzung der beiden Abkommen in Bausch und Bogen ab. Ein Abweisungsantrag (motion de rejet préalable) fand eine deutliche Mehrheit von 190 zu 107 Stimmen bei nur einer Enthaltung.

Nicht nur das Rassemblement National, das wohl jedes Zugeständnis als Verrat an der »unteilbaren Republik« ablehnen würde, stimmte für den Antrag. Ausschlaggebend war, dass aus diametral entgegengesetzten Gründen auch La France Insubmise, Ökosoziale, Demokratisch-Republikanische Linke und Sozialistinnen gegen die Verfassungsänderung waren.

Sie warnten vor einer präpotenten Umsetzung, die den Frieden gefährde und die indigene Bevölkerung marginalisiere und bemängelten einen Bruch mit dem Geist der Entkolonialisierung.m

Hinter dem Widerstand der FLNKS steht auch die ungelöste Frage nach einem weiteren Selbstbestimmungsreferendum. Die dritte und letzte vom Nouméa-Abkommen vorgesehene Abstimmung im Dezember 2021 war von den Unabhängigkeitsbefürworterinnen boykottiert worden, da sie die französische Regierung während der Corona-Pandemie und gegen den ausdrücklichen Wunsch der Kanaken — mitten in einer rituellen Trauerzeit — durchgepeitscht hatte. Das Ergebnis wird von den meisten Unabhängigkeitsbefürworterinnen nicht anerkannt. Ohne ein neues, faires Referendum hat jede Reform einen bitteren neokolonialen Beigeschmack.

Durch ihr einseitiges, respektloses Vorgehen ist die Regierung von Emmanuel Macron nun vor einem Scherbenhaufen gelandet. Ihr Versuch, koloniale Verhältnisse mit der Brechstange zu zementieren, ist glücklicherweise gescheitert. Dafür besteht jetzt aber noch einmal die Chance auf eine gerechte Lösung.

Cëla enghe: 01 || 01 🇳🇨