Am 30. Jänner hatten mehrere Abgeordnete der Opposition die Vorstellung eines sogenannten Remigrationsvolksbegehrens durch Vertreter neofaschistischer und neonazistischer Organisationen in Räumlichkeiten des italienischen Parlaments verhindert. Dazu waren sie in den für die unerhörte Veranstaltung vorgesehenen Saal eingedrungen und hatten ihn besetzt.
Der Sprecher von CasaPound, Luca Marsella, ein führendes Mitglied des Veneto Fronte Skinheads, Ivan Sogari, der vormalige Forza-Nuova-Mann Jacopo Massetti sowie Salvatore Ferrara von der Rete dei Patrioti — die sich zur rechtsextremistischen Remigrazione e Riconquista zusammengeschlossen haben — mussten auf ihren symbolträchtigen Auftritt verzichten.
Organisiert hatte diese Schändung des Parlaments der Lega-Abgeordnete Domenico Furgiuele, der inzwischen zur ebenfalls neofaschistischen Bewegung Futuro Nazionale von Ex-Generalmajor Roberto Vannacci übergelaufen ist.
Dass eine solche Veranstaltung überhaupt genehmigt worden war, wirft einen Schatten auf das italienische Parlament. Es ging schließlich nicht nur um eine Präsentation, sondern um den bewussten Versuch, im wahrsten Sinn politische Räume zu besetzen, um menschenfeindliche Inhalte zu normalisieren.
Dafür, dass sie diesen Missbrauch parlamentarischer Räume durch Demokratiefeinde vereitelt haben, die einen rassistischen Gesetzentwurf präsentieren wollten, wurden nun 22 Abgeordnete von PD, 5SB und der linksgrünen Allianz AVS für fünf Tage und zehn weitere für vier Tage suspendiert. Die Entscheidung wurde vom Präsidium des von Lorenzo Fontana (Lega) geführten römischen Abgeordnetenhauses gefällt.
Während also extremistische Akteure Zugang zum Hort der Demokratie erhalten, werden ausgerechnet jene sanktioniert, die sich dem entgegenstellen.
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