von Sigmund Kripp

Nun ist das kaum zu glaubende Ereignis doch noch eingetreten: Viktor Orbán, der seit 16 Jahren in Ungarn regierende Ministerpräsident von der Fidesz-Partei, ist von Péter Magyar und dessen Tisza-Partei mit einem Erdrutschsieg abgewählt worden.

Orbán und seine Günstlinge haben es wohl mit der Selbstbereicherung übertrieben, noch dazu haben sie die wirklichen Probleme Ungarns komplett vernachlässigt: Gesundheitswesen, Wirtschaft und Bildung sind offene Baustellen ohne Aussicht auf guten Abschluss.

Aber warum hat es so lange gedauert, bis Orbán besiegt werden konnte? Schon vor vier Jahren, unter dem Herausforderer Péter Márki-Zay, sah es fast nach Machtwechsel aus, aber es ist letztlich nicht gelungen.

Der Grund liegt im Wahlgesetz, das Viktor Orbán in den vergangenen Jahren konsequent auf einen massiven Mehrheitsbonus für die stärkste Partei hin umgemodelt hat. Ein zunächst moderater Bonus hat ihm 2014 den Wahlsieg erlaubt und vor allem die zur Verfassungsänderung notwendige ⅔-Mehrheit verschafft. Ab da ging es im Stakkato weiter: Auch ganz normale Verwaltungsgesetze wurden immer häufiger als Verfassungsgesetze formuliert und beschlossen. Es wurde klar, dass damit die Macht von Fidesz immer mehr zementiert werden sollte!

Die letzte Korrektur am Wahlgesetz sah noch mehr Einzelwahlkreise vor, viele kleine, vorzugsweise am Land, unter gleichzeitiger Reduzierung von Wahlkreisen im städtischen Bereich, wo Orbán weniger Wähler hatte. 106 Sitze von 199 werden über diese Wahlkreise ermittelt, in denen das Prinzip »the winner takes it all« gilt. Nur 93 Sitze wurden nach dem reinen Verhältniswahlrecht zugeteilt. Insgesamt hat Orbán in den 16 Jahren über 700 Änderungen am Wahlgesetz durchgeführt, alle zu Gunsten seiner Fidesz.

So konnte er mit sicherer Verfassungsmehrheit von zuletzt 135 Sitzen alles tun und lassen, was er und seine Fidesz wollten!

Péter Magyar, der selbst aus der Fidesz kommt, wusste das und hat daher das Unmögliche angestrebt und auch geschafft, nämlich die gesamte Opposition zu einen und zu überzeugen, dass in den Einzelwahlkreisen nur ein einziger Kandidat der Opposition antreten darf, um die Stimmen wirklich zu konzentrieren. Und das ist am Sonntag gelungen.

Was aber ist jetzt die Konsequenz aus dieser Wahl?

Macht Magyar einfach mit dieser bequemen Sitzmehrheit im Parlament weiter, wie es Orbán bisher tat? Er muss das ja fast, um all die rechtsstaatlichen Verformungen, die Orbán mit Verfassungsgesetz geschaffen hat, mit einem ebensolchen wieder abzuschaffen. Das wäre ja durchaus notwendig.

Aber dann bräuchte es den wahren Demokratiehelden Péter Magyar: Er müsste, nach Räumung des Augiasstalles, das Wahlgesetz zurückführen auf einen mitteleuropäischen Standard. Das heißt, er müsste den gewaltigen Mehrheitsbonus (er selbst hat vorgestern mit 53% der Stimmen 70% der Sitze erlangt) wieder zurechtstutzen, damit das Parlament in etwa dem prozentuellen Wahlstimmenergebnis entspricht. Diese 70 Prozent der Parlamentssitze entsprechen einem Bonus von fast 30 Prozent gegenüber dem Wahlstimmenergebnis! Das erfordert ein Höchstmaß an ethischer Gesinnung und Korrektheit, weil er ja damit für die nächste Wahl in vier Jahren seine eigene Position schwächt, bzw. einen Wahlsieg schwieriger macht.

Aber es würde Ungarn ermöglichen, von diesem brutalen, asymmetrischen Zweiparteiensystem (eine sehr große an der Regierung – eine sehr kleine in der Opposition) wieder zurück zu einem ausgewogeneren Kräfteverhältnis zu kommen, wo eben auch einmal eine Koalition notwendig ist um regieren zu können oder um eine Verfassungsmehrheit bei wichtigen Gesetzen zu erlangen! Denn es tut einem Land nicht gut, wenn gewisse politische Gruppierungen — immer innerhalb des Verfassungsbogens — keine Chance haben, je mitzuregieren.

Diese Wahl in Ungarn zeigt uns, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen starke Mehrheitsboni einführen wollen, immer unter dem Motto: »Dann gibt es stabilere Verhältnisse.« Die Verhältnisse werden dann so stabil, dass der Wechsel fast ausgeschlossen wird und dies den Machthabern ermöglicht, autoritäre Regierungsweisen zu implementieren!

Alle rechten Parteien in Europa sind dieser Versuchung ausgesetzt, auch unsere hier in Italien, selbst die SVP will Wahlkreise so einrichten, dass sie auf ewig die paar Parlamentssitze aus Südtirol bekommt.

Insofern ist das Wahlergebnis in Ungarn ein wahrhaft europäisches Signal mit großer Wirkung auf Europa und die Welt!