Politik/
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Was uns Wurst ist, entscheiden jetzt sie.
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Endlich ist Schluss! Schluss damit, dass sich die EU mit völlig unnötigen Details wie Bananenkrümmung oder Salatgurkenumfang befasst. Im EU-Parlament sind jetzt nämlich die an der Reihe, die das schon immer angeprangert haben. Sie nehmen sich jetzt der wirklich wichtigen Dinge an und misten den Saustall so richtig aus: Woke Tofuburger und geschlechtsneutrale Seitanwürste werden…
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›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
Autonomiereform–
Die von der SVP als großer Wurf gefeierte Autonomiereform wurde vorgestern von der italienischen Abgeordnetenkammer in erster Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt. Mit ihr soll bekanntlich unter anderem die Schranke der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« für die Ausübung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse abgeschafft werden. Aufrecht bleibt jedoch das Prinzip des »nationalen Interesses«, dem sich…
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Bianchi ist Landesrat für ›Valorisierung‹.
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Christian Bianchi (FI), der die Italienerinnen in Südtirol für eine Sprachminderheit hält und sogar der Meinung ist, man sollte ihnen das Recht absprechen, sich von deutschsprachigen Landtagsabgeordneten vertreten zu lassen, ist seit 2024 »Landesrat für Hochbau, Valorisierung des Vermögens, Grundbuch und Kataster«. Offizielle Website der Landesregierung (Ausschnitt) Dabei ist »Valorisierung des Vermögens« nichts als eine…
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Radarkontrollen werden in Italien wieder reformiert.
Tödliches Schilda–
Während Rasende weltweit seit Jahrzehnten dank elektronischer Geschwindigkeitskontrollen aus dem Verkehr gezogen werden können, erfindet Italien gerade — zum gefühlt 84. Mal — das Rad(ar) neu. Standardlösung: Es wird zentralisiert und ein staatsweites (aka »nationales«) Register der Blitzeranlagen eingeführt. Was sonst? Ohnehin dürfen Geräte in Italien nur an besonders gefährlichen Stellen stehen. Sie müssen einzeln…
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Illegalität als Vorwand für weitere Italianisierung.
Entrechtung–
Auch der dritte und letzte italienische Koalitionspartner der SVP im Landtag, Angelo Gennaccaro von der Civica, hat sich jetzt zu Wort gemeldet, um den Zweisprachigkeitsnachweis im öffentlichen Dienst (und somit die elementarsten Grundrechte der deutschsprachigen Bevölkerungsmehrheit) anzugreifen. Ich zitiere hierzu aus der TAZ: Civica-Chef Angelo Gennaccaro drängt die Mitte-Rechts-Koalition auf eine Überprüfung des Patentinos (sic):…
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Verbote und Repression? Antifaschismus bleibt unsere Pflicht!
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Die derzeitigen Entwicklungen rund um das Verbot der Antifa sind nicht ein Angriff auf wenige, sondern der Vorgeschmack auf eine autoritäre Wende, die schon längst begonnen hat und uns alle betreffen wird. Das Verbot ist mehr als leere Symbolpolitik Es reicht nicht zu sagen, »die Antifa« gibt es nicht, daher läuft das Verbot ins Leere.…