Politik/
Politica
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Tag+Nacht: Das leistbare Wohnen und der ›Freistaat‹.
Stauder gegen Stauder–
Auf der Titelseite der heutigen TAZ heißt es, die SVP und die italienischen Koalitionsparteien würden sich über den »Freistaat-Vorstoß« der Freiheitlichen »lustig machen«: Titelseite Tageszeitung 16. September 2025 (Ausschnitt) Was ich von der Politik der Freiheitlichen — einschließlich ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Unabhängigkeit — halte, dürfte bekannt sein: nämlich gar nichts. Es sei hier aber…
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Sudtirolo-Catalogna, competenze e dotazione finanziaria.
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In occasione della tavola rotonda tenutasi qualche giorno fa presso Eurac Research, Francisco Javier Romero Caro (Eurac) ha comparato l’autonomia sudtirolese e quella catalana, concludendo che quest’ultima è quella più ampia: Dal punto di vista dell’autonomia, la Catalogna ha più poteri che l’Alto Adige. Per esempio, la Catalogna ha competenze sulla pubblica sicurezza, sulla polizia,…
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Staat diskriminiert zwischen Stadt und Land.
Elektromobilität–
Die italienische Regierung hat neue Förderungen für Ankauf oder Leasing von Elektrofahrzeugen eingeführt, die nur wenigen zugute kommen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Empfängerinnen der bis zu 11.000 Euro hohen Zuschüsse gewisse Einkommens- und Vermögensschwellen nicht überschreiten dürfen. Es wird nämlich auch nach Wohnsitzgemeinde diskriminiert: Nur wer in einem sogenannten Funktionalen…
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Kurzzeitvermietung: Das Land zieht den Schwanz ein.
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Mit der Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) hatte der Landtag im Juni unter anderem eine strenge Begrenzung der Kurzzeitvermietungen eingeführt. Die römische Regierung sah darin jedoch sowohl eine Überschreitung der autonomen Zuständigkeiten als auch eine Einschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten, weshalb sie eine Anfechtung beschloss. Während sie wirtschaftliche Tätigkeiten schützt, sieht die italienische Verfassung ein Recht auf…
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Unerträgliches Schweigen.
Podcast Teil 3–
Der Peršmanhof, der Polizeieinsatz und der Anschlag auf die österreichische Verfassung. Medial war die Aufregung über die Erstürmung der antifaschistischen Gedenkstätte Peršmanhof im südlichen Kärnten/Koroška groß. In Wien wurde dagegen protestiert, Mitglieder des Clubs der slowenischen Studierenden tourten durch das slowenische Sprachgebiet. Bis heute ist immer noch offen, wer warum den Einsatzbefehl gab. Das Bekanntgewordene…
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Un fenomeno illegittimo che diventa legittimo.
Quotation–
Se dovessi fare il giurista positivista direi: «Va bene, [la secessione] non è possibile — finito il discorso, parliamo d’altro.» Ma il giurista un po’ più bravo guarda anche agli altri fattori, che possono determinare lo sviluppo delle norme. Dal 1941 ad oggi sono nati, nel mondo, 130 stati. Nella gran parte dei casi —…
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Polizei gegen Antifaschist:innen.
Podcast Teil 2–
Warum ist die österreichische Polizei so massiv gegen ein slowenisches Antifa-Camp vorgegangen? Laut dem Wiener Historiker Gerhard Baumgartner richtete sich die Polizeiaktion Ende Juli im südlichen Kärnten/Koroška gegen den Antifaschismus. Dieser war in der Nachkriegszeit der Grundkonsens der Republik. So sieht es auch der Club der slowenischen Studierenden, der das Bildungscamp organisiert hatte. Baumgartner, ehemaliger…
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Eine unglaubliche Aktion.
Podcast Teil 1–
Der österreichische Historiker Gerhard Baumgartner kritisiert den Staatsschutz im Fall Peršmanhof in Kärnten/Koroška. Polizei, Staatsschutz und »Fremdenpolizei« hatten Ende Juli die Gedenkstätte Peršmanhof im südlichen Kärnten/Koroška gestürmt. Anlass war ein antifaschistisches Bildungscamp des Clubs der slowenischen Studierenden. Mit dieser »Aktion« hat sich die österreichische Polizei vom antifaschistischen Grundkonsens der Republik entfernt. Ein Podcast von Wolfgang…