Europa der Regionen.

von Wendelin Weingartner*

Der folgende Beitrag ist am 16. Juni in der Sonntagszeitung »Zett« erschienen. Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der wortgewaltige, immer kritische Literat Robert Menasse hat vor kurzem ein flammendes Plädoyer darüber gehalten, wie in Europa nationalstaatliche Egoismen und daraus entstehende Auseinandersetzungen überwunden werden könnten. Als sinnvolle Zukunftsperspektive hat er die Regionalisierung Europas bezeichnet. Also das Zurückdrängen der Nationalstaaten. Er trat für eine Stärkung der EU in allen großen Fragen ein. Aber in allen Fragen, die die Menschen unmittelbar berühren, sollen Regionen das Sagen haben. Menasse steht sicher nicht im Verdacht, alten konservativen Lösungsmodellen das Wort zu reden.

Dieser Vorschlag entspricht auch einer Meinung, die vor Kurzem der aus Laas im Vinschgau stammende und an der Universität Innsbruck lehrende Professor Tappeiner bei einem Vortrag in Bozen geäußert hat. Nach seiner Ansicht wird es ein neues Konzept der Aufgabenverteilung zwischen den unterschiedlichen territorialen Einheiten Europas geben. In den nächsten Jahrzehnten werden die Nationalstaaten Europas mehr oder weniger verschwinden und an ihrer Stelle werden selbständige Regionen treten. Es wird dann neben der europäischer Entscheidungsebene nur mehr die regionale Ebene und die Gemeindeebene geben. Als Idealgröße für künftige europäische Regionen nannte Tappeiner etwa eineinhalb bis zwei Millionen Einwohner.

Diese Meinungen entsprechen einer Entwicklung, die bereits in manchen europäischen Staaten läuft, allerdings unter verschiedenen Bezeichnungen. Man spricht von Regionalisierung, von Föderalisierung oder – besonders kompliziert – von Reterritorialisierung. Diese Entwicklungen haben drei Zielsetzungen:

Einmal geht es um die politische Initiative, das für die zersplitterte moderne Gesellschaft bitter notwendige Gemeinschaftliche wieder zurück zu gewinnen. Regionen mit eigenständiger Entwicklung führen auch zu gemeinsamer Verantwortung für diesen Raum. Aus dieser Verantwortung kann dann Politik wieder neu verstanden und neu erlebt werden.

Es geht aber auch darum, ein neues politisches System zu suchen, die immer deutlicher werdenden Auseinandersetzungen zwischen einem dominierenden Deutschland mit dem Rest Europas zu bewältigen. Vor allem in den südlichen Ländern regt sich ein immer deutlicherer Widerstand.

Es geht auch um das Grundanliegen der Europäischen Gemeinschaft, das nationalstaatliche Denken, das in Europa durch zwei Weltkriege so viel Unheil angerichtet und auch so viel Unrecht geschaffen hat, zu überwinden.

Auch die gewaltsame Abtrennung Südtirols war ein solches Unrecht, das in diesem Denken seinen Ursprung hatte. Mit der Überwindung nationalstaatlicher Strukturen ergeben sich auch Möglichkeiten, den Regionen mehr Freiheit zu geben und historisches Unrecht zu beseitigen.

Es gibt kein einheitliches System des Föderalismus, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Ausformungen föderaler Ordnungen. Zukunft hat ein  differenzierter Föderalismus, der den einzelnen Regionen die Freiheit gibt, sich unterschiedlich zu entwickeln. Er kann Rücksicht nehmen auf unterschiedliche historische Entwicklungen oder geographische Bedingungen, auf unterschiedliche wirtschaftliche Situationen der Regionen, oder besondere sprachliche oder ethnische Gegebenheiten.

Wenn die Zukunftserwartung stimmt, dass in Europa das nationalstaatliche Element zurückgedrängt wird und die Regionen erstarken, so sind vor allem Regionen, die die alten nationalstaatlichen Grenzen überschreiten, Modellregionen für ein Europa der Zukunft.

Sicher sind diese Erwartungen heute noch vage, sie könnten aber doch Realität werden. Bei einer Zukunftsstrategie für Südtirol sollten solche mögliche Entwicklungen bedacht werden. Es stellt sich daher heute für Südtirol schon die Frage, ob der Weg, mit Parteien des Nationalstaates Italien Vereinbarungen über die Zukunft Südtirols zu schließen, der richtige Weg ist. Auf die Einhaltung solcher Vereinbarungen pochen zu müssen, bedeutet Abhängigkeit. Eine selbstbewusste Eigenständigkeit könnte eher in die Zukunft eines Europa der selbstbestimmten Regionen weisen.

*) ehemaliger Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol.

Föderal+Regional Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Subsidiarität | | Robert Menasse | Zett | | EU Euregio | Deutsch

Exkludierender Landeshauptmann.

Was bedeutet das Urteil der (sic) Verfassungsgerichts konkret für Südtirols Familien — gibt es jetzt weniger Geld pro Familie?

Luis Durnwalder: Wir werden uns das Urteil genau anschauen. Aber wenn die Regelung mit der fünfjährigen Ansässigkeit nicht mehr angewendet werden darf, dann ist es selbstverständlich so, dass unsere Leute weniger Geld kriegen. Denn, wenn ich mit gleich viel Stoff mehr Anzüge machen muss, dann muss ich sie eben kleiner machen.

Das leistet wohl Vorurteilen Vorschub, dass Einwanderer deshalb nach Südtirol kommen könnten, um von Sozialleistungen zu profitieren…

Das ist leider so. Natürlich sagen viele: Je mehr Leute kommen, desto mehr müssen wir das Geld teilen. Das trägt sicher nicht dazu bei, dass die Akzeptanz für Nicht-EU-Bürger steigt.

Aus dem gestern in der »Zett« erschienenen Interview mit Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP).

  • Unabhängig davon, ob man eine Ansässigkeitsklausel als gerecht empfindet oder nicht (mitunter haben gerade Neuankömmlinge mehr tatsächlichen Bedarf an Sozialleistungen, als Menschen, die schon länger in Südtirol leben), spricht die Bezeichnung »unsere Leute« Bände. Sie impliziert ein »wir« und ein exkludierendes »sie«, das der Integration von Zuwanderern als Mitbürger mit gleichen Rechten und Pflichten abträglich ist. Sind denn Menschen, die hier leben und arbeiten nicht »unsere Leute«?
  • Dass der Landeshauptmann die Benachteiligung von Mitbürgern (aufgrund ihrer Herkunft) als Voraussetzung für deren Akzeptanz sieht, ist erstaunlich. Damit rechtfertigt er gängige Ausländerhetze aufgrund von Vorurteilen.
  • Stattdessen müsste ein verantwortungsbewusster Spitzenpolitiker darauf hinweisen, dass die neuen Südtiroler schon heute mehr zum Sozialsystem beitragen, als sie beanspruchen, wie einschlägige Statistiken bestätigen.

Umso grotesker ist diese absurde und populistische Stimmungsmache angesichts des Faktums, dass Unabhängigkeitsbefürworter nicht selten grundsätzlich als exkludierend und Abschottung befürwortend, Autonomisten aber genauso grundsätzlich als einschließend und dem Zusammenleben zugewandt dargestellt werden.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Politik Racism Recht Soziales | Zitać | Luis Durnwalder | Zett | Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Einfahrt ins Pustertal.
Quotation 90

Die heutige Zett berichtet:

Total heruntergekommen sind sie jetzt — die Grenzgebäude in Winnebach. Der Staat dürfte aber bald das Zollgebäude abgegeben. Damit rückt die Vision eines touristischen Aushängeschildes an der Einfahrt ins Pustertal näher.

Fragt sich nur, wo sich diese ominöse Einfahrt ins Pustertal befindet. In Winnebach jedenfalls nicht, erstreckt sich das Tal doch von der Mühlbacher bis zur Lienzer Klause.

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Das Wort zum Sonntag.

Die Milchehe ist besiegelt. Ab 2014 werden Stubaier und Wipptaler Bauern ihre Milch – rund sieben Millionen Kilogramm – an den Milchhof Sterzing liefern. Ein Freudentag für alle Euregianer. Wie tönte Landeshauptmann Luis Durnwalder unlängst noch so schön auf dem Forum Alpbach anlässlich des Tiroltages im Zeichen der Euregio: “Erstens sind wir von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Euregio überzeugt und freuen uns daher, uns in diesem Rahmen gemeinsam präsentieren und somit die Euregio auch mit konkreten Inhalten füllen zu können. Zweitens ist es in Zeiten, in denen die Budgets knapper werden, im Interesse der Bevölkerung und der Politik, dass über die Herausforderungen dieses Gebiets gemeinsam diskutiert und nach Lösungen gesucht wird.” Wer hätte damals ahnen können, dass manche sich erdreisten, diesen Sonntagsreden auch konkrete Taten folgen zu lassen. Da hört sich für den Landeshauptmann der Spaß jedenfalls auf. Mit der neuen gemeinsamen Euregio-Landkarte, die Durnwalder im Februar dieses Jahres präsentierte, wäre dem Anspruch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit doch wohl genüge getan gewesen. Aber nein. Jetzt – Zitat Durnwalder – “verwässern” die Stubaier und Wipptaler das schöne Südtiroler Qualitätssiegel mit ihrer Milch, pardon … ihrem Wasser. Dabei haben die Nordtiroler Bauern und der Südtiroler Milchhof doch genau das getan, was Durnwalder forderte: grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Euregio mit konkretem Inhalt gefüllt und die Herausforderungen des Gebiets gemeinsam angegangen. Der Milchhof Sterzing hat zu wenig Milch – besonders auch Biomilch – um die steigende Nachfrage zu befriedigen. Die nur wenige Kilometer entfernt wirtschaftenden Bauern haben genug davon. Die wirtschaftliche Notwendigkeit des Milchzukaufs anerkennt auch Durnwalder im Dolomiten-Interview: “Mir ist viel lieber, wenn die Sterzinger ihre Milch aus Nordtirol importieren als etwa aus Sachsen oder sie von sonst irgendwo zukaufen.” Euphorie angesichts dieser konkreten Belebung der Euregio hört sich für mich jedoch anders an. Das klingt mehr nach “naja, wenn’s unbedingt sein muss” statt nach der geforderten, aktiv gesuchten – und in diesem Falle auch gefundenen – Zusammenarbeit. Ähnlich euregio-freundlich argumentiert der Obmann des Sennereiverbandes, Joachim Reinalter: “Wir hoffen natürlich, dass die Südtiroler Milch auch weiterhin einen Wert hat und dass die Zusammenarbeit mit Sterzing trotzdem funktionieren kann.” Vielsagende Wortwahl beider Herren. Die Sache ist also so ernst, dass man die Nordtiroler Bauern indirekt gleich zweimal pauschal beleidigen muss, um die Südtiroler Qualität zu schützen. Es ist aber auch wirklich beunruhigend, wenn sieben Millionen Kilo Milch – darunter 700.000 Kilogramm Biomilch – aus dem rund 15 Kilometer entfernten nördlichen Wipptal nach Sterzing “importiert” werden. Das ist ja fast schon China. (Warum eigentlich “importiert”? Innerhalb des Binnenmarktes gibt es keinen Im- und Export und Grenzen gibt es ja bekanntlich auch keine mehr). Die Bedrohung der Südtiroler Qualitätsmilch aus dem Norden lässt Durnwalder dann auch sogleich das “Wir” und “Die da draußen” betonen: “Die Nordtiroler Bauern sollten keine Mitglieder des Sterzinger Milchhofes werden, sondern nur eine Liefergemeinschaft. Wennschon müssten zuerst die heimischen Bauern Mitglieder werden.” Nordtirols ehemaliger Landeshauptmann Wendelin Weingartner sieht die Sache etwas anders und strapaziert in diesem Zusammenhang in einem Kommentar in der Sonntagszeitung Zett das Beispiel Speck. “Sein Grundprodukt ist das Schweinefleisch. Für die großen Speckproduktionen in Südtirol kommt es aus anderen Ländern, meist aus dem Norden. In Südtirol selbst gäbe es ja viel zu wenige Schweine. Das Schicksal eines Schlegels entscheidet sich dann in Innsbruck: Wird er nach Westen transportiert, wird daraus echter Nordtiroler Speck. Wird er hingegen nach Süden transportiert, wird daraus echter Südtiroler Speck. Er bekommt dann das Qualitätszeichen ‚Südtirol’ und die EU-Ursprungsbezeichnung ‚ggA’”. Warum sollte dann nicht Nordtiroler Milch zu Südtiroler Joghurt verarbeitet werden? Es geht also nicht um rechtliche Probleme wegen eines Qualitätszeichens, sondern um den politischen Willen. Und wenn es einen Etikettenschwindel gibt, dann ist der bei holländischem Massenmastschwein im original Südtiroler Speck doch viel eklatanter als bei unter gleichen Produktionsbedingungen erzeugter Milch aus dem gleichen Tal, durch das eine nicht existierende Grenze innerhalb einer Euregio verläuft. Doch wie sagte Durnwalder so treffend im Dezember 2010: “Die Euregio wird von manchen als nutzloses Gebilde gesehen.” Er hat damals nur nicht dazu gesagt, dass er sich selbst damit meint.

Siehe auch:

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Mehr Mut zum eigenen Dialekt.

In der Sonntagszeitung Zett war am 17.02.2013 ein interessantes Gespräch mit dem Kommunikationsexperten und Rhetoriktrainer Bernhard Ahammer* erschienen, das ich hier mit freundlicher Genehmigung der Zett-Redaktion in vollem Umfang wiedergebe:

Mehr Mut zum eigenen Dialekt

Herr Ahammer, Sie sind Rhetoriktrainer und halten Ihre Seminare im deutschsprachigen Raum – auch in Südtirol. Was ist das Besondere an den Südtirolern und Ihrer Sprache?

Bernhard Ahammer: Die meisten Südtiroler sind in ihrer Sprache verunsichert – und zwar in dreifacher Hinsicht. Wenn sie ihren Dialekt sprechen, glauben sie, Nicht-Südtiroler verstehen sie nicht. Im Hochdeutschen fühlen sie sich unsicher, weil sie glauben, sie sprechen nicht korrekt. Daraus ergibt sich die Hauptverunsicherung, nämlich, dass viele nicht genau wissen, wann sie Dialekt sprechen sollen und wann Hochdeutsch. Hinzu kommt, dass viele auch das Gefühl haben, ihr italienisch [sic] sei nicht gut genug.

Wie merken Sie diese Unsicherheit?

Einige Südtiroler wechseln im Gespräch mit Deutschen oder Österreichern sofort ins Hochdeutsche, weil sie an ihrer Verständlichkeit zweifeln. Meiner Meinung nach oft völlig zu Unrecht: Ein Nordtiroler oder Bayer tut das nicht, obwohl sein Dialekt mindestens genauso ausgeprägt ist. Es gibt hier eine überzogene Anpassung an das Gegenüber. Dieser Wesenszug zeigt sich auch darin, dass in einer Gruppe mit einer einzigen italienisch sprechenden Person oft alle anderen ins Italienische wechseln. Ein Vorarlberger hingegen haut dem anderen seinen Dialekt um die Ohren, obwohl man ihn häufig wirklich sehr schwer versteht.

Auch bei Vorträgen vor eigenem Publikum zwingen sich viele ins Hochdeutsche. Ich denke, dass sich der durchschnittliche Südtiroler genauso gut auf Hochdeutsch ausdrücken kann wie z.B. ein Nordtiroler. Mit dem feinen Unterschied allerdings, dass der Südtiroler sich dabei unsicher fühlt und auch so wirkt.

Woher kommt das?

Einerseits hat es sicherlich mit der Einbettung der Südtiroler in eine italienisch sprechende Gemeinschaft zu tun. Ein weiterer Faktor ist aber auch, dass Südtiroler mit ihren eigenen Leuten oft zu hart ins Gericht gehen. Als Dominik Paris in Kitzbühel gewonnen hat, haben ihn viele wegen seiner Sprache im Interview kritisiert. Ich habe mir gedacht: Warum gibt es nicht mehr Anerkennung für die sportliche Leistung? Er ist ein Skifahrer und kein Politiker.

Gibt es Grundregeln, wann man Dialekt sprechen kann?

Das ist natürlich immer eine Frage der Situation. Aber es gibt Richtlinien für Vorträge. Man unterscheidet zwischen Publikum von Bekannten der eigenen Sprachgruppe, Unbekannten der eigenen Sprachgruppe und außerhalb der eigenen Sprachgruppe. Spreche ich vor mir bekannten Menschen meiner Sprachgruppe, z.B. im Verein, vor meinen Mitarbeitern, bei einer Geburtstagsfeier, ist Dialekt angebracht. Damit wirkt eine Rede echter, persönlicher und natürlicher. Hochdeutsch empfehlen wir Südtirolern nur bei sehr formellen Anlässen, großen Menschenmengen – mehr als 100 Personen – und natürlich vor bundesdeutschem Publikum.

Das Schwierigste ist für Südtiroler oft das Sprechen vor unbekannten Menschen der eigenen Sprachgruppe. Dort ist ein gemäßigter Dialekt das Wirkungsvollste.

Was verstehen Sie unter “gemäßigtem Dialekt”?

Verzichten Sie auf die Mitvergangenheit. Südtiroler sprechen im Alltag in der Vergangenheitsform: “Ich bin zu dem Kunden gefahren und habe den Auftrag gemacht.” Wenn Sie die Mitvergangenheit verwenden, entfernen Sie sich von Ihrer natürlichen Sprache und verlieren an Echtheit: “Ich fuhr zum Kunden und machte den Auftrag.” Verzichten Sie auch auf typisch deutsche und in Südtirol ungebräuchliche Wörter wie “Tüte”, “Brötchen” oder “hochfahren”.

Verzichten Sie aber auch auf “Hardcore”- Dialekt in Form von Südtiroler Ausdrücken wie “sell”, “sem” oder “ingaling”. Sie sind zu privat und Sie wirken daher weniger kompetent. Auch die Vergewaltigung der Grammatik sollten Sie vermeiden, wie das verbreitete Wortpaar “… de wos …”

Siehe auch:

* Ahammer (www.comment.at) startet am 22. Februar mit einem Lehrgang für Verkaufstechnik in Bozen.

Feuilleton Medien Plurilinguismo | Zitać | | Zett | Südtirol/o | | Deutsch

Ernst der Lage.
Quotation 56

Unter dem vielsagenden Titel »(Th)einer gegen alle« zitiert die Sonntagszeitung Zett SVP-Obmann Theiner in ihrer heutigen Ausgabe mit folgenden Worten:

Es ist ein Wahnsinn, was da geschieht. Die Regierung ist zwar nicht ethnopolitisch motiviert wie in den 1950er Jahren, aber das Kabinett Monti beweist genauso null Sensibilität für uns als Minderheit.

[…]

In der Bevölkerung sei der Ernst der Lage […] nicht zur Gänze erkannt worden. Theiner: “Die Leute müssen aufwachen. Ich möchte sehen, was es für ein Geschrei gibt, wenn plötzlich die Familienbeiträge gestrichen werden.”

Dabei konnte man bislang den Eindruck gewinnen, die SVP hätte den Ernst der Lage nicht erkannt — und mit ihren realitätsfernen Lobhudeleien auf die Autonomie sogar verhindert, dass die Bevölkerung aufwacht. Nun sagen also auch die Unionisten der Sammelpartei, dass die Angriffe aus Rom in ihrer Vehemenz und in ihrer Massivität wieder präautonomistische Züge angenommen haben. Die seitdem errungene Landesautonomie und die gepriesene internationale Absicherung scheinen davor nur geringen Schutz zu bieten. Zeit, einen Plan B zu schmieden?

Medien Minderheitenschutz Vorzeigeautonomie Zentralismus | Quote | Mario Monti Richard Theiner | Zett | | SVP | Deutsch

Cohn-Bendit über Südtirol.
Quotation 25

Nun hat der Südtiroler die Charaktereigenschaft, gerade in Krisenzeiten zunächst auf sich selbst zu schauen — und das große Ganze jenseits der Berge zu vergessen. Das ist jetzt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Italien wieder zu beobachten, wenn allzu leicht “Weg von Italien”-Parolen laut werden. Ist diese Regionalisierungs-Tendenz ein Anzeichen dafür, dass der europäische Gedanke scheitert?

Cohn-Behndit: Von einem Scheitern würde ich nicht sprechen. Wir sind aber an einer Zeitenwende angelangt, die tiefgreifende Veränderungen in Strukturen und Lebensvorstellungen mit sich bringt — und die erst mit unterschiedlichen nationalen Kulturen in Einklang gebracht werden müssen. Mann, die Südtiroler sollen sich nicht so anstellen! Mit dem nackten Finger auf die anderen zu zeigen, bringt nichts. Dieses regionale Denken ist doch nur möglich weil es Europa gibt, weil es den Euro gibt, weil es offene Grenzen gibt. Südtirol braucht Europa, ohne den europäischen Markt und den Profit daraus gäbe es diesen heutigen Wohlstand nicht.

Daniel Cohn-Bendit, MdEP der Grünen, im heutigen Zett-Interview.

Diese Passage enthält Stoff für eine Diplomarbeit. Ich möchte an dieser Stelle vorerst nur so viel feststellen: Die Fragestellung ist eine Zumutung, weil sie sehr pauschalisierend ist, eine politische Aburteilung beinhaltet und vor allem unterstellt, dass die Regionalisierung im Widerspruch zur europäischen Einigung steht. Ist die Regionalisierung nicht antieuropäisch und somit einigelnd, kann sie jedoch im Gegenteil zur Überwindung der Nationalstaaten beitragen, deren Einzelinteressen bisher eine politische Union verhindert — oder zumindest stark gebremst — haben. Das bringt Cohn-Bendit im zweiten Teil seiner Antwort perfekt zum Ausdruck, wäre da nicht die für einen Grünen merkwürdige (aber durch die Fragestellung suggerierte) Anspielung auf die »nationalen Kulturen«. Den Halbsatz über den Profit will ich — angesichts der Krise — mal wohlwollend überlesen.

Siehe auch:

Discriminaziun Föderal+Regional Nationalismus Politik | Medienkritik Quote | | Zett | Südtirol/o | EU Vërc | Deutsch

Bozen: Stadtregierung ohne SVP?

Laut einem Bericht der Zett (Ausschnitt) vom vergangenen Sonntag, den 10.01.2010 schließt SVP-Obmann Richard Theiner eine Koalition mit den italienischen Mitterechtsparteien in Bozen aus. Siegfried Brugger hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine solche Konstellation nach den kommenden Gemeindewahlen ergebnisoffen zu prüfen. Seine Ablehnung begründete der Obmann damit, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeiten wolle, die »für den Beibehalt faschistischer Relikte« sind.

Ausschnitt Zett.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Volkspartei genügend Stimmen erhalten wird, um eine Stadtregierung ohne — oder mit einem kleinen — Koalitionspartner zu bilden. Daher könnte sich hinter dieser Aussage die Absicht verbergen, nach den Gemeindewahlen in der Landeshauptstadt erstmals in die Opposition zu gehen.

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