Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Ein alter Mythos: Die »Spaltung der Sprachgruppen«.
Südtirol-Bericht der Neuen Zürcher Zeitung

von Thomas Benedikter

»Gemeinsam einsam« ist ein Beitrag der NZZ-Romkorrespondentin Andrea Spalinger über Südtirol vom 16. Juni betitelt und bringt eine Reihe alter Märchen über unser Land. Einige Kostproben:

Vor wenigen Jahrzehnten herrschten in Südtirol noch bürgerkriegsähnliche Zustände

Wahr ist: es gab Attentate gegen Einrichtungen des Staates, Angriffe gegen Polizei und Militär, doch es gab in Südtirol nie eine verbreitete Gewalt zwischen italienischer und deutscher Zivilbevölkerung. In Südtirol herrschte in den 1960er Jahren genau so wenig »Bürgerkrieg« wie im Schweizer Jura in den 1970er Jahren.

Trotz obligatorischer Zweisprachigkeit beherrschen laut Studien die meisten Südtiroler die andere Sprache nur ungenügend

In zweifacher Hinsicht ein Unsinn: Weder ist es bei uns Pflicht, zweisprachig zu sein (gibt es das etwa in der Schweiz?), noch sind die Zweitsprachkenntnisse der Südtirol aller Sprachgruppen so schlecht. 75% der Deutschen können laut Astat gut oder sehr gut Italienisch, fast 40% der Italiener können sehr gut oder gut Deutsch. Spalinger hat sich die wichtigste Studie in diesem Bereich eben nicht angeschaut (Astat-Sprachbarometer 2014).

Die deutsche Rechtsopposition stellt nicht ein Drittel des Landtags, sondern 10 von 35 Abgeordneten. Diese landläufig als »patriotisch« bezeichneten Parteien als »Ewiggestrige« zu bezeichnen, rückt sie in gewissen Sinn schon in die Nähe der NPD oder von CasaPound. Gegenfrage an Spalinger: Bezeichnen Sie die Schweizer SVP und ähnliche Schweizer Gruppen auch als Ewiggestrige? Unabhängig von der jeweiligen Position zur Selbstbestimmung: Ist Eintreten für Selbstbestimmung »ewiggestrig«?

In ihrer Nachzeichnung des Südtiroler Wegs zur Autonomie unterscheidet Spalinger zudem nicht zwischen der Region Trentino-Südtirol und den autonomen Provinzen Trient und Bozen, eine grobe Unterlassung. Überdies fließen schon länger nicht mehr 90% der Steuereinnahmen wieder zurück ins Land, vielmehr sind es seit dem Sicherungspakt 2014 nur noch rund 75%.

Journalistisch unkorrekt und sachlich falsch ist dann folgende Einschätzung: Rom sei irritiert darüber, »dass die gewährten Privilegien von den Südtirolern nicht gebührend geschätzt werden und die Autonomie in gewissen Kreisen immer noch umstritten ist«. Richtig ist: Weder ist die Errichtung einer Autonomie ein Privileg, sondern vielmehr eine völkerrechtliche Verpflichtung Italiens, noch ist die Autonomie in diesem Sinn umstritten. Fast alle deutsch- und ladinischsprachigen politischen Kräfte (und auch das Trentino) betrachten die heutige Autonomie als unzureichend, weshalb vor einem halben Jahr ein institutioneller Reformprozess gestartet worden ist. Hat Spalinger das überhaupt nicht mitbekommen?

Florian Kronbichler als ersten und einzigen Nicht-SVP-Vertreter Südtirols zu bezeichnen, bestätigt die Oberflächlichkeit einer Journalistin, die nur mit Vertretern der Grünen sowie mit den beiden Journalisten Georg Mair (ff) und Gabriele Di Luca gesprochen hat. Nicht nur sitzen heute Politiker anderer Couleur im Parlament (sind Palermo, Gnecchi usw. keine »Vertreter Südtirols«?), auch früher schon gab es Südtiroler Oppositionelle im Parlament (z.B. Gianni Lanzinger).

Erste obligatorische Fremdsprache.
Quelle: Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz.

Ein in Südtirol hartnäckiger Topos ist schließlich jener der Trennung durch separate Schulen:

Aus Angst vor Italianisierung hat man danach auch Schutz durch Trennung gesetzt. Deutsch- und italienischsprachige Südtiroler besuchen vom Kindergarten bis zur Matura separate Schulen.

Hier zitiert die Autorin Spalinger Gabriele Di Luca, aber bei »Schutz durch Trennung« müssen auch in der Schweiz weniger Informierte an eine Art Apartheid denken. Wo bitte erklärt Spalinger der NZZ-Leserschaft das Südtiroler Sprachgruppenprinzip? Warum schreibt sie nicht, dass in Südtirol seit 70 Jahren das Recht auf eigenständige Schulen in den jeweiligen Muttersprachen ein Grundpfeiler des Minderheitenschutzes ist?

Aus Schutz vor Germanisierung haben die Tessiner eine italienischsprachige Schule?

Hat Spalinger jemals das Tessiner Schulsystem so beschrieben?

Auch in der Schweiz gilt überall, auch in den zweisprachigen Kantonen wie Freiburg und Wallis, der jeweilige Vorrang der Kantonssprache oder Kantonsteilsprache in der obligatorischen Schulbildung. Sind die Walliser deshalb »gespalten« oder getrennt?

Eine direkte Frage an Andrea Spalinger zum Abschluss, weil sie Südtirol so »gespalten« sieht: Ist die Schweiz in vier Sprachgruppen »gespalten«? Sorry, aber gerade von der NZZ hätte ich mir etwas mehr Sorgfalt in Recherche und Urteil erwartet.

Siehe auch:

Außendarstellung Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Sprachbarometer Zitać | Florian Kronbichler Georg Mair Thomas Benedikter | ff NZZ | Südtirol/o Svizra Ticino | CPI SVP Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Kronbichlers Wut auf die »Europeada«.

In einem offenen Brief auf seinem Facebookprofil wendet sich der ehrenwerte Parlamentarier Florian Kronbichler (Linke/Grüne) gegen die Europeada, die »(Fußball-)Europameisterschaft der autochtonen nationalen Minderheiten«, welche vom 18. bis zum 26. Juni in Südtirol stattfindet. Anlass: Er war von Landesrätin Martha Stocker (SVP) zur Eröffnung eingeladen worden, was er jedoch ausschlug.

Der Grund für Kronbichlers Rundumschlag ist schnell genannt: Die Europeada habe eine politische Dimension und halte sich an ethnische Kriterien. »Bravo«, möchte man sagen! Gut erkannt und gut gebrüllt.

Wären da nicht einige »Details«, die Herrn Kronbichler als Heuchler entlarven.

Nationale Minderheiten kann es per Definition nur dann und nur dort geben, wo es nationale Mehrheiten gibt und wo sich Staaten nach nationalen Kriterien (eine Sprache und Kultur sind die Regel, alles andere sind Ausnahmen) definieren. Der Alpinipreisträger Kronbichler hat sich noch nie daran gestoßen, ja sich immer vehement gegen eine multiethnische, entschieden mehrsprachige Staatswerdung Südtirols ausgesprochen. Nun aber die Ausnahme (die Minderheiten) für den »Missstand« verantwortlich zu machen, ohne die Regel (die Mehrheiten, die Nationalstaaten) zu kritisieren, ist eine Tatsachenverdrehung nach allen Regeln der Kunst.

Kronbichler prangert die ethnische Ausrichtung einer Freizeitveranstaltung an, die eh niemanden interessiert. Das wäre konsequent, wenn er die nationale und nationalistische Ausrichtung der in bälde stattfindenden Fußball-EM ebenfalls kritisieren würde. Das tut er aber nicht — im Gegenteil: Er lobt die offiziellen Meisterschaften der großen Fußballnationen für ihre »bunten, vielsprachigen Nationalmannschaften«. Dabei muss wohl niemand bei der Europeada einen Nachweis erbringen, dass er tatsächlich einer Minderheit angehört, während Spieler von offiziellen Fußballnationalteams sehr klar nach ihrer Nationalität, nach Reisepass eingeteilt und zugeordnet werden, ob sie es selbst möchten oder nicht. Mitglieder von »nationalen Minderheiten« werden da ganz sicher nicht gefragt.

Wenn etwas so groß aufgezogen und medial derart aufgedonnert wird, wie es bei der Europeada der Fall ist, dann ist es zumindest fahrlässig, wenn bestimmte Regeln oder auch nur Empfindlichkeiten außer Acht gelassen werden.

— Florian Kronbichler

Es sei »in unserem offiziell dreisprachigen Land« wörtlich »verfälschend und politisch unkorrekt«, wenn nur die Deutschsprachigen als »die Südtiroler« an — wohlgemerkt: — der Europeada teilnehmen.

Florian Kronbichler sorgt sich zwar um »die Italiener« in Südtirol, die von diesem Freizeitevent der Minderheiten ausgeschlossen sind, aber meines Wissens niemals um die Empfindlichkeiten der mehrsprachigen Südtiroler SpitzensportlerInnen, wenn sie qua Staatsangehörigkeit dazu gezwungen sind, lebenslang Nationalmannschaften anzugehören, Nationalflaggen zu schwenken und womöglich Nationalhymnen zu singen, die ihnen möglicherweise nicht gefallen.

Die Europeada, so wie sie aufgezogen wird, hat eine politische Dimension. Ich hielte es für naiv und unverantwortlich, das zu leugnen.

— Florian Kronbichler

Natürlich hat die Europeada eine politische Dimension, so wie Sport fast immer eine politische Dimension hat — auch und gerade Fußballwelt- und -europameisterschaften als Kriegssurrogat.

Und: Autonomiepatriot Kronbichler findet es besonders schlimm, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher in Lederhosen erscheinen will, wenn die Südtiroler das Finale erreichen:

Ich bitte ihn, er möge sein Versprechen nicht wahrmachen.

— Florian Kronbichler

Herr Kronbichler, im Ernst: Fast alle ihre Argumente kann ich verstehen, könnte ich verstehen — aber nicht im Lichte ihrer offensichtlichen Einseitigkeit und Doppelzüngigkeit.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit der ach so bunten Fußball-EM, die so gar nicht »verfälschend und politisch unkorrekt« ist.

Siehe auch:

Außendarstellung Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Politik Sport | Zitać | Arno Kompatscher Florian Kronbichler Martha Stocker | Social Media | Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Die Solidarität der Anderen.

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass wir uns alle in Stacheldraht einwickeln. Aber angesichts eines kolossalen Scheiterns der Europapolitik auf allen Ebenen und einer himmelschreienden Heuchelei in Südtirol, werde ich langsam zum “Österreichversteher”.

In einem Bericht auf Südtirolnews über zwei quasi-obdachlose afghanische Asylwerber steht folgender Satz:

Neben Farid und Amir sind weitere 240 Asylantragsteller [Anm.: in Südtirol] in keiner Struktur untergebracht und sind damit praktisch obdachlos.

Derzeit befinden sich in Südtirol schätzungsweise 900 bis 1200 Asylwerber in einer Handvoll Gemeinden. Obige Aussage hieße, dass rund ein Viertel (20 bis 25 Prozent) aller Flüchtlinge in Südtirol in keiner adäquaten Einrichtung untergebracht ist.

Dagegen lebten im Bundesland Tirol laut TT Ende 2015 rund 5100 Asylwerber (mittlerweile sind es ca. 2000 mehr) in eigens organisierten Unterkünften. In 130 von 279 Gemeinden sind mittlerweile Flüchtlinge untergebracht. Trotzdem ist Tirol damit – was die Erfüllung der Quote betrifft – sogar österreichisches Schlusslicht. Von den über 100.000 Ankömmlingen in Österreich lebt dem Vernehmen nach nur noch ein einstelliger Prozentsatz in Notquartieren.

Ungeachtet dessen wurde Österreich in den vergangenen Wochen ob seiner “neuen Härte” in Sachen Grenzsicherung ausgerechnet von Südtiroler Politikern massiv kritisiert. Hochrangige Vertreter der Grünen protestierten bei einer Demonstration am Brenner für offene Grenzen. Mit patronisierenden Kommentaren à  la “So nicht, Herr Doskozil!” appellierte Landesrat Philipp Achammer in Richtung Wien. Landeshauptmann Arno Kompatscher wiederum zeigte sich im Spiegel-Interview “enttäuscht” von der Rhetorik aus Österreich. Parlamentarier Florian Kronbichler stand mit einem “Flüchtlinge Willkommen”-Schild am Brenner und legte am Grenzschild Hortensien nieder.

Geht’s noch? Hochkarätige Politiker eines Landes, das eine vergleichsweise winzige Zahl von Asylwerbern zugeteilt bekommen hat und das dennoch 240 Antragsteller auf der Straße leben lässt, erdreisten sich Österreich in Sachen Flüchtlingspolitik zu kritisieren und erwarten auch noch, als ernstzunehmender Partner auf Augenhöhe akzeptiert zu werden.

Bitte nicht falsch verstehen. Man kann Österreich für gar einige Aspekte seiner Flüchtlingspolitik kritisieren. Aber das, was die Südtiroler da abziehen, ist beschämend und ungefähr so glaubwürdig wie ein Menschenrechtsdossier des saudiarabischen Königs. Vor allem auch, weil mit den Aussagen über die Sorge um die Wirtschaft und den Tourismus (um die Situation der Geflüchteten ging es in den Statements nie) auch immer unterschwellig mitschwingt, dass die Schließung des Brenners eine vermehrte Zahl von Flüchtlingen in Südtirol bedeuten würde.

Wenn anderswo in Europa auch nur tatenlos Schildchen geschwenkt und mahnende bis drohende Wortspenden in Richtung Österreich abgelassen werden sowie etwas von Symbolik der Brennergrenze und europäischen Werten geschwafelt wird, dann verwundert mich weder die Reaktion der Alpenrepublik, noch dass der längst überfällige Schulterschluss immer noch aussteht.

Comparatio Grenze Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Solidarieté Soziales | | Arno Kompatscher Florian Kronbichler | Der Spiegel Südtirol News TT | | EU Euregio SVP Vërc | Deutsch

Categories
BBD

De facto nichts getan.
Quotation 260

Während sich die SVP stolz über den gelungenen Wiedereinbau der Sonderregelung [für die Südtiroler Raiffeisenkassen, Anm.] zeigt und von langwierigen Verhandlungen spricht, heißt es vom Grüne/SEL-Abgeordneten Florian Kronbichler: »Es war kein Kampf. Die Wiedereinführung war politisch nie strittig.«
Darüber kann Renate Gebhard [SVP] nur lachen: »Aus seiner Sicht wird das wohl stimmen, weil er de facto nichts getan hat. […]«

Aus der heutigen Ausgabe der Tageszeitung.

Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Zitać | Florian Kronbichler | TAZ | Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.

Im römischen Parlament steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die endlich eine Lücke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schließen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten würde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna.

Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz hätte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur mit einer ausdrücklichen rechtlichen Grundlage zur Einsicht zu bringen, dass auch Werbeartikel aus dem Verkehr zu ziehen und »römische Grüße« konsequent zu ahnden sind.

Die Südtiroler Grünen haben nun im Landtag erfolgreich einen Unterstützungsantrag für das Vorhaben eingebracht, mit dem die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert werden, die römische Vorlage zu unterstützen. Man kann das als Willensbekundung des Landesparlaments verstehen, denn ein direkter Einfluss auf Kronbichler, Zeller & Co. ist aufgrund des freien Mandats nicht vorstellbar. Schon die Ablehnung der Verfassungsreform durch den Landtag hatte auf die Zustimmung der SVP-Parlamentarier keine Auswirkung.

Dem grünen Antrag hat der Landtag Mitte dieser Woche mit 22 Ja- und 6 Gegenstimmen stattgegeben. Es sticht dabei jedoch ins Auge, dass einige von denjenigen, die sonst besonders gern und laut gegen »faschistische Relikte« brüllen, ziemlich fadenscheinige Ausreden gesucht und auch gefunden haben, um gegen den Antrag zu stimmen. Dass Faschist Urzì sich zuerst gegen das Vorhaben wandte und dann nicht an der Abstimmung teilnahm — geschenkt. Dass aber die Blauen geschlossen gegen die Unterstützung des römischen Vorhabens gestimmt haben, setzt die heimischen Rechtspopulisten ins… rechte Licht: Italien habe kein Faschismus-, sondern ein Zuwanderungsproblem, urteilte Ulli Mair, als ob das eine das andere ausschlösse. Oder gar, als ob man sich von den Faschisten eine »Lösung« des »Zuwandererproblems« erwarte. Parteichef Walter Blaas bemängelte hingegen, dass die bestehenden Gesetze nicht angewandt würden; als ob die angestrebte Änderung und Präzisierung des Scelba-Gesetzes nicht gerade diesem Missstand einen Riegel vorschieben wollte.

Solcherlei Einwände hätten höchstens zu einer Enthaltung führen können, aber nicht zur Gegenstimme. Es sei denn, man will dem Rechtsextremismus Duldung und Komplizenschaft signalisieren. Beklemmend — aber für die Freunde HC Straches auch wieder konsequent.

Siehe auch:

Faschismen Recht | | Alessandro Urzì Florian Kronbichler Karl Zeller Ulli Mair | | Italy Südtirol/o | Freiheitliche PD&Co. Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Vernichtende Kritik an der Verfassungsreform.

Florian Kronbichler (Vërc/italienische Linke), Abgeordneter zum italienischen Parlament, hat gegen die am Montag verabschiedete Verfassungsreform der Regierung Renzi gestimmt. In einem Beitrag auf seiner Homepage erhebt er schwerste Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten, die Südtiroler Volkspartei und den Inhalt der Reform.

Der italienische Regierungschef habe sich selbst mit einer »unkontrollierbaren Machtfülle« ausgestattet, die es in keinem anderen demokratischen Land gebe. Das Parlament werde durch die Reform hingegen entscheidend geschwächt.

Wir werden einen autoritären, zentralistischen, der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogenen Staat haben.

– Florian Kronbichler

Die SVP erkläre ihre Zustimmung zu Renzis Verfassungsänderung mit der sogenannten »Schutzklausel« für autonome Regionen, die Kronbichler jedoch als eine »Stundung« bezeichnet: Über kurz oder lang werde sich die undemokratische, zentralistische und antiautonomistische Dynamik der Reform auch auf Südtirol auswirken.

Es gibt für mich keine gute Landesautonomie innerhalb einer schlechten Staatsverfassung.

– Florian Kronbichler

Schon jetzt verweist der Abgeordnete auf das Referendum im Herbst, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die Zurücknahme der Reform beschließen können.

Siehe auch:     

Mitbestimmung Recht Zentralismus | Verfassungsreform 2016 Zitać | Florian Kronbichler | | | PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Starrer Patriotismus.
Quotation 248

Der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler (Vërc/italienische Linke) hat in seinem öffentlichen Facebookprofil zum neuen Jahr einen Beitrag veröffentlicht, in dem er sich als Autonomiepatriot und als (italienischer) Verfassungspatriot bezeichnet. Ein Auszug:

Ich bin Autonomie-Patriot, verteidige sie für so, wie sie ist. Die Schwadroneure der “dynamischen”, “vollen” und was weiß Gott noch welcher Autonomie schimpfen mich dafür gern einen Verzichtspolitiker. Zufrieden zu sein, ist heutzutage eine Schuld. Ich sage, der beste Autonomieschutz ist, glaubwürdig zur Autonomie zu stehen, Verträge als solche zu behandeln, verbindlich und nicht einseitig veränderbar. Autonomie als etwas Zu-Überwindendes darzustellen, gibt jenen Recht, die Autonomie nie gewollt haben, und ist Autonomieverrat.

Dass Herr Kronbichler die Autonomie verteidige, wie sie ist, klingt in einer »Sonntagsrede« zunächst gut. Doch ich hätte da drei ernste Einwände:

  1. Wo waren der Journalist und der Politiker Florian Kronbichler, als die Autonomie während der letzten Jahre von Zentralregierung und Verfassungsgericht massiv und einseitig beschnitten — und so gar nicht als verbindlich und unveränderlich betrachtet — wurde? Von Verteidigung der Autonomie, wie sie ist, war reichlich wenig zu vernehmen.
  2. Auch wenn wir Kronbichlers eigenes »Programm« betrachten, kann nicht davon die Rede sein, dass er die Autonomie in unverändertem Zustand verteidige. Vielmehr forderte er mehrmals einen massiven Umbau unter Aufgabe ihrer Grundsäulen, ohne im Übrigen jemals zu benennen, durch welche alternativen Maßnahmen er die Mehrsprachigkeit des Landes erhalten will (auch bekannt als Minderheitenschutz im Nationalstaat).
  3. Selbst (und gerade) wenn man, wie Herr Kronbichler, die Autonomie nicht als etwas zu überwindendes betrachtet, erschließt sich nicht, warum ihre »Fossilisierung« als undynamisches, ergo statisches Regelwerk in einer sich ständig verändernden Welt etwas Positives sein sollte. Ich würde das einen extremen Konservatismus nennen.

Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Quote | Florian Kronbichler | Social Media | Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Spitäler: Stille Mahnwachen.

Die friedlichen Kundgebungen zur Rettung der Bezirkskrankenhäuser von Sterzing, Schlanders und Innichen werden fortgesetzt. Die drei Initiativgruppen rufen zur zahlreichen Teilnahme an stillen Mahnwachen auf, die heute Abend ab 20.00 Uhr in den Standortgemeinden der von den Schließungen betroffenen Spitäler zeitgleich stattfinden.

Der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler (Grüne/SEL) warnt in einer Stellungnahme treffend:

Schließen die Spitäler, sterben die Täler.

Die OrganisatorInnen laden dazu ein, Laternen, Kerzen und Fackeln mitzubringen. Es werden auch TeilnehmerInnen von außerhalb der unmittelbar betroffenen Bezirke erwartet.

Siehe auch:

Engagement Gesundheit Mitbestimmung Politik Service Public Termin | | Florian Kronbichler | | | Vërc |