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Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.

Im römischen Parlament steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die endlich eine Lücke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schließen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten würde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna.

Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz hätte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur mit einer ausdrücklichen rechtlichen Grundlage zur Einsicht zu bringen, dass auch Werbeartikel aus dem Verkehr zu ziehen und »römische Grüße« konsequent zu ahnden sind.

Die Südtiroler Grünen haben nun im Landtag erfolgreich einen Unterstützungsantrag für das Vorhaben eingebracht, mit dem die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert werden, die römische Vorlage zu unterstützen. Man kann das als Willensbekundung des Landesparlaments verstehen, denn ein direkter Einfluss auf Kronbichler, Zeller & Co. ist aufgrund des freien Mandats nicht vorstellbar. Schon die Ablehnung der Verfassungsreform durch den Landtag hatte auf die Zustimmung der SVP-Parlamentarier keine Auswirkung.

Dem grünen Antrag hat der Landtag Mitte dieser Woche mit 22 Ja- und 6 Gegenstimmen stattgegeben. Es sticht dabei jedoch ins Auge, dass einige von denjenigen, die sonst besonders gern und laut gegen »faschistische Relikte« brüllen, ziemlich fadenscheinige Ausreden gesucht und auch gefunden haben, um gegen den Antrag zu stimmen. Dass Faschist Urzì sich zuerst gegen das Vorhaben wandte und dann nicht an der Abstimmung teilnahm — geschenkt. Dass aber die Blauen geschlossen gegen die Unterstützung des römischen Vorhabens gestimmt haben, setzt die heimischen Rechtspopulisten ins… rechte Licht: Italien habe kein Faschismus-, sondern ein Zuwanderungsproblem, urteilte Ulli Mair, als ob das eine das andere ausschlösse. Oder gar, als ob man sich von den Faschisten eine »Lösung« des »Zuwandererproblems« erwarte. Parteichef Walter Blaas bemängelte hingegen, dass die bestehenden Gesetze nicht angewandt würden; als ob die angestrebte Änderung und Präzisierung des Scelba-Gesetzes nicht gerade diesem Missstand einen Riegel vorschieben wollte.

Solcherlei Einwände hätten höchstens zu einer Enthaltung führen können, aber nicht zur Gegenstimme. Es sei denn, man will dem Rechtsextremismus Duldung und Komplizenschaft signalisieren. Beklemmend — aber für die Freunde HC Straches auch wieder konsequent.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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12 replies on “Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.”

Also irgendwie haben die Freiheitlichen schon recht. Was bringt es, ein Gesetz zu unterstützen, wenn es höchstwahrscheinlich sowieso nicht angewendet wird?
Aber vielleicht wirds ja doch was.

dann können wir’s auch gleich lassen. keine gesetze mehr, da sie ja ohnehin nicht exekutiert werden. komisches selbstverständnis für mitglieder der legislative.

Warum werden bestehende Gesetze dann nicht angewendet?

Was bringt es, neue Gesetze zu beschließen, wenn schon die bestehenden niemand umsetzen und einhalten WILL??

Als Demokrat muss man gegen Faschismus und Nationalsozialismus sein, als Südtiroler ganz besonders. Der Antrag der Grünen ist daher zu begrüßen, auch wenn man leider schon voraussehen kann, dass er keine Folgen haben wird. Wenn sich die Freiheitlichen selber ins rechte Eck stellen wollen, dann ist das ihre Sache. Anscheinend haben sie die Entwicklung in Österreich verschlafen, wo sich die FPÖ schon längst von diesem Erbe befreit hat.

In Österreich selbst braucht es keine Pegida. Für deren Anliegen muss an der Donau keiner in der Kälte spazieren, es genügt, die FPÖ zu wählen, die seit Jahren mit rechten Parolen im Parlament sitzt. Und obschon eine rot-schwarze Koalition das Sagen hat, übernimmt diese immer mehr Ideen aus dem rechten Programm. Aus purer Angst.
(aus http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/wiener-akademikerball-demonstration-fpoe-pegida-lutz-bachmann/seite-2)

das ist leider noch nicht online. stand ist im moment dezember 2015. (wie wär’s mit einem antrag, dass das schneller geht?)
können somit nur darauf vertrauen, dass das presseamt und die medien die aussagen sinngemäß richtig widergegeben haben.

Inzwischen ist das Video der Sitzung online. Wenn ich mir — insbesondere — die Stellungnahme von Frau Mair ansehe, so ist das reinstes Kindergartenniveau. Nach dem Motto: »Wir sind dagegen, weil ohnehin die anderen einen Alleinvertretungsanspruch erheben.« Und was es bringen soll, den Nationalsozialismus und den Faschismus gegen den Kommunismus auszuspielen (der hierzulande übrigens — zumindest als Diktatur — niemals eine Rolle gespielt hat), ist mir völlig schleierhaft… es sei denn, man sucht verkrampft nach Rechtfertigungen für eine Gegenstimme.

Sven Knoll hat ebenfalls Missstände und Widersprüche angeprangert (die man teilen kann oder nicht), dann aber trotzdem für den Antrag gestimmt. Eine Gegenstimme aber ist meiner Meinung nach kaum rechtfertigbar.

genau. eine enthaltung könnte man irgendwie rechtfertigen. aber explizit dagegen sein, für eine sache, die gut ist – obschon man an ihrer wirksamkeit zweifelt. das geht gar nicht.

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