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Demokratie
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Schottische Tories wollen Referendum ›jetzt‹.
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Der Vorsitzende der schottischen Konservativen, Murdo Fraser, forderte London auf, sofort ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland anzusetzen. Indem sie der SNP vor rund einer Woche einen eklatanten Wahlsieg bescherten, hätten die Wählerinnen klargemacht, dass sie eine Abstimmung wünschen. Fraser begründete den Vorstoß, den er an seine Parteifreunde in der Londoner Regierung richtete, damit, dass die Ungewissheit…
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That’s democracy (darling)!
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Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte…
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Water makes money.
Wie aus Wasser Geld gemacht wird–
In Zusammenhang mit dem Video über Public Private Partnerships (PPP) hat mich succus auf diesen exzellenten Film hingewiesen: Am 12. und 13. Juni finden in Italien vier Referenda statt, wovon zwei das wichtige Thema der Wasserprivatisierung betreffen. Ecologia/ Mitbestimmung/ Politik/ Service Public/ Termin/ Verbraucher:innen/ Wirtschaft+Finanzen/ · · · · Italy/ · · Deutsch/ Einen Fehler…
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Scozia: Stravince l’indipendentismo.
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Ieri si sono svolte le elezioni regionali nel Regno Unito, tra cui quelle per il parlamento scozzese di Holyrood. A scrutinio ultimato il partito indipendentista socialdemocratico SNP si conferma al primo posto, conquistando 69 seggi su 129, ben 23 in più rispetto all’ultima tornata. Per la prima volta l’SNP ha sfondato anche nei centri maggiori…
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Scozia: SNP vicino alla maggioranza assoluta.
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Un sondaggio del quotidiano britannico «The Times» vede gli indipendentisti scozzesi a un passo dalla maggioranza assoluta al Parlamento di Holyrood. Tale risultato sarebbe sufficiente a garantire l’indizione di un referendum sull’autodeterminazione. Gli indipendentisti dell’SNP, attualmente già al governo in Scozia, sarebbero gli unici ad aumentare i consensi tra tutti i partiti rappresentati al parlamento…
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Ernüchternder Diskussionsabend.
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Gestern Abend hat im Ahrntal eine höchstkarätig besetzte Diskussion zum Thema »Autonomie oder Selbstbestimmung« stattgefunden. Obwohl sie die selbstverwaltete Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit wörtlich (und wenig respektvoll) als »Sandkastenspiele« bezeichneten, sind sie alle angetreten: Landeshauptmann Durnwalder, Kammerabgeordneter Siegfried Brugger, Senatorin Helga Thaler Außerhofer, Parteiobmann Richard Theiner und Landesrat Hans Berger. Im Grunde war es eine…
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Weg frei für Demokratiefeinde.
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Nachdem die Regierungen um den aktuellen italienischen Ministerpräsidenten im Laufe der letzten Jahre den Neofaschismus salonfähig gemacht haben, soll jetzt auch eine letzte formale Hürde fallen, die den Extremismus noch gebremst hat — jedenfalls wenn es nach den Absichten des Trentiner PDL-Senators Cristiano De Eccher geht. Der hat eine parlamentarische Initiative angestrengt, um die zwölfte…