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Scozia: Stravince l’indipendentismo.

Ieri si sono svolte le elezioni regionali nel Regno Unito, tra cui quelle per il parlamento scozzese di Holyrood. A scrutinio ultimato il partito indipendentista socialdemocratico SNP si conferma al primo posto, conquistando 69 seggi su 129, ben 23 in più rispetto all’ultima tornata. Per la prima volta l’SNP ha sfondato anche nei centri maggiori e nella Scozia Centrale, tradizionali roccaforti laburiste, mentre tutti i partiti unionisti hanno subà­to perdite anche significative, un po’ ovunque.

L’eccezionale risultato, che va ben oltre le più rosee previsioni della vigilia, permetterà  all’attuale primo ministro Alex Salmond di governare senza sostegno esterno, grazie alla maggioranza assoluta dei seggi. Partito da una situazione di apparente crisi, l’SNP ha saputo rimontare rispetto alla concorrenza grazie a una campagna elettorale in positivo, non rivolta contro gli avversari. I sondaggi delle ultime settimane, di giorno in giorno fotografavano un SNP costantemente in crescita.

Grazie alla sua maggioranza, Salmond sarà  nelle condizioni di indire un referendum sull’autodeterminazione, tra i punti qualificanti del suo programma di governo. Durante la legislatura appena trascorsa, nonostante il sostegno dei Verdi, non era riuscito nel suo intento.

Per la prima volta dunque un partito indipendentista ha i numeri per lanciare una consultazione in uno stato membro dell’Unione Europea. Inoltre, lo stato centrale sembra disposto a non interferire, ma di far prevalere il principio democratico. Se non ci saranno intoppi si tratterà  di un interessantissimo terreno di prova, indipendentemente da quello che sarà  il responso delle urne.

Il referendum scozzese:

  • se, come si annuncia, sarà  rispettato da Londra, permetterà  una lettura diversa, in controluce, della situazione di altri territori europei, ai quali i rispettivi stati non consentono di esprimersi democraticamente;
  • dimostrerebbe che l’autodeterminazione è esercitabile anche al di fuori del diritto internazionale, che lo prevede solo in casi estremi (minoranze sottomesse, violenza ecc.);
  • evidenzierebbe che non è impossibile modificare i confini amministrativi interni dell’Unione Europea, come viene sovente affermato in Sudtirolo;
  • in caso di successo, costringerebbe l’Unione Europea a esprimersi per la prima volta sulla permanenza al suo interno di un paese emancipatosi da uno stato membro (ampliamento interno);
  • sconfesserebbe i catastrofisti che prevedono guerre civili come conseguenza di una votazione democratica;
  • sia in caso di successo che di insuccesso, permetterebbe di studiare l’evoluzione dei rapporti tra Londra e Edinburgh.

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10 replies on “Scozia: Stravince l’indipendentismo.”

Solche Nachrichten müssen regelrecht eine schallende Ohrfeige für all jene sein, die Panik und Ablehnung mit Kriegs-Hetze gegen die Selbstbestimmung schüren oder die Grenzen in Europa für unveränderbar halten.

@anonym Du hast vollkommen recht. Der LH und seine Partei betreiben nur Angsmacherei aus purer Sorge über ihren Machtverlust.
Im Grunde braucht es nur eine Mehrheit im Landtag um die Unabhängigkeit ST zu erreichen!

Im internationalen Völkerrecht steht nirgends geschrieben, dass die Selbstbestimmung nur in Ausnahmefällen (Unterdrückung von Minderheiten, Gewalt usw.) erlaubt wäre. Ein Referendum zum Zwecke der Sezession berührt das internationale Recht überhaupt nicht, da es zunächst einmal eine rein innerstaatliche Angelegenheit ist. Sollte mit einer Volksabstimmung oder einer parlamentarischen Entscheidung (Landtag) eine Sezession beschlossen werden, dann hat das Völkerrecht dazu auch nichts zu sagen, da es keine Bestimmung gibt, die eine Sezession verbietet, wie das jüngste Gutachten des IGH zum Fall Kossovo bestätigt hat. Ein durch Sezession entstandener neuer Staat (nicht aber ein Staatenwechsel) muss jedoch international anerkannt werden, und das ist eine politische und nicht völkerrechtliche Angelegenheit. Völker, die Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt sind, tun sich da natürlich leichter. Unmöglich ist aber gar nichts, wie die zahlreichen gelungenen Beispsiele von friedlicher Sezession in jüngster Zeit Zeiten (z. B. Montenegro) zeigen. Die Schotten brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ihr Selbstständigkeit wird sicher anerkannt werden, auch wenn sie keiner Gewalt ausgesetzt waren.

@Hartmuth Staffler

du hast Recht, das Völkerrecht verbietet keine Sezession aufgrund vom Selbstbestimmungsrecht, aber: es bejaht auch keine. Es sagt inhaltlich fast gar nichts zum Selbstbestimmungsrecht. Das ist ein Grund, warum das Selbstbestimmungsrecht so umstritten ist, denn unterschiedliche Akteure werden es unterschiedlich interpretieren.

„Auch weil das geltende Völkerrecht die territoriale Integrität aller Staaten, die, wie es in der Friendly Relations Declaration vom 24. Oktober 1970 heißt, “eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt” schützt, gibt es keine völkerrechtliche Norm, “die ein Sezessionsrecht ausdrücklich bejahen oder verbieten würde”.“ (Quelle: Wikipedia)

die wilson’sche Intention vom Selbstbestimmungsrecht bezog sich auf jeden fall auf „historische Nationen“, die ihre Eigenstaatlichkeit eingebüßt hatten und nicht auf jede einzelne (ethnische) Minderheit in den damaligen Vielvölkerstaaten Europas.

Wie auch immer man zur Selbstbestimmung steht, völkerrechtlich ist dies nicht so endeutig wie viele immer behaupten.

da es zunächst einmal eine rein innerstaatliche Angelegenheit ist.

Hmmmm, dann schuat es mal fuer uns juridisch nicht besonders gut aus: das Grundgesetzt Italiens spricht sich ausdruecklich dagegend! „La Repubblica, una e indivisibile […]“ Art.5

damit bei „Scottish National Party“ keine missverständnisse aufkommen:

„Die Scottish National Party oder Pà rtaidh Nà iseanta na h-Alba (SNP; dt. “Schottische Nationalpartei”) ist eine separatistische, linksliberale Partei in Schottland. […]

Die SNP vertritt keinen ethnisch fundierten Nationalismus, sondern ein kommunitaristisches Konzept des inclusive nationalism, das auf positive Identifikation mit Schottland, seiner Kultur und demokratischen Werten bei gleichzeitiger Offenheit für alle, die in Schottland leben und arbeiten möchten, setzt. So wurde bei der schottischen Parlamentswahl 2007 mit Bashir Ahmad auf der SNP-Liste Glasgow zum ersten Mal ein Abgeordneter zum schottischen Parlament mit Einwanderungshintergrund gewählt.

Das Programm der SNP enthält weitreichende ökologische Forderungen, so den Ausstieg aus der Kernenergie und den konsequenten Einstieg in erneuerbare Energien, namentlich Wind- und Gezeitenkraftwerke. Abgelehnt wird der von London forcierte Bau neuer Atomkraftwerke sowie die aktuelle Konzeption der Atommüllendlagerung in Schottland. Die Partei strebt eine jährliche CO2-Reduzierung um 3 Prozent an, was 70 Prozent bis 2050 entspricht. Ein entsprechendes Klimaschutzgesetz wurde vom schottischen Parlament beschlossen. […]

Die SNP stand dem Krieg im Irak, an dem auch Großbritannien beteiligt war, ablehnend gegenüber und fordert einen Truppenabzug. Die SNP-Regierung hat den Entwicklungshilfe-Etat verdoppelt und vertritt eine multilateral ausgerichtete Außenpolitik. […]

Die SNP hat die Studiengebühren an schottischen Universitäten, die bisher nach Abschluss des Erststudiums gezahlt wurden (graduate endowment), abgeschafft. […]

Die SNP ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz und im Europäischen Parlament durch Alyn Smith und Ian Hudghton vertreten, die der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz angehören. Die SNP versteht sich als proeuropäisch und offen für eine Euro-Einführung im Vereinigten Königreich respektive Schottland.“

Quelle: Wikipedia

Die SNP vertritt keinen ethnisch fundierten Nationalismus, sondern ein kommunitaristisches Konzept des inclusive nationalism, das auf positive Identifikation mit Schottland, seiner Kultur und demokratischen Werten bei gleichzeitiger Offenheit für alle, die in Schottland leben und arbeiten möchten, setzt.

Scusa, quale sarebbe la differenza con il Sudtirolo? :-D

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