Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Zugewanderte zu Italienerinnen.
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Obwohl der Senat auf Antrag Oskar Peterlinis (SVP) die Regierung verpflichtet hatte, Zugewanderten in Südtirol Deutschkurse und -prüfungen anzubieten, hat Minister Elio Vito heute mitgeteilt, dass es nicht dazu kommen wird. Seit einigen Monaten müssen Migrantinnen in Italien — auch in Südtirol — verpflichtende Sprachtests in italienischer Sprache ablegen, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
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Einmischung zurückweisen.
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Der neue Präsident des Südtiroler Landtags heißt Mauro Minniti (PdL) und wurde auf Vorschlag des PD in dieses Amt gewählt. Doch PdL ist nicht gleich PdL, da ja die drei Abgeordneten, die für diese Partei in den Landtag gewählt worden waren, heute drei getrennte Einmannfraktionen bilden: Urzì ist zur Finipartei FLI übergetreten, Minniti und Vezzali
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Interpretieren verboten.
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Foto: LPA Heute wurden in der Nähe des Beinhauses in Gossensaß Tafeln aufgestellt, mittels derer die historischen Hintergründe des Bauwerks erklärt werden sollen. Der von Fachleuten ausgearbeitete Text ist langatmig und beinhaltet nicht einmal eine ausdrückliche Verurteilung der Geschichtsverdrehung, mit der die Faschisten die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien rechtfertigen wollten. Er ist deshalb — meiner
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Ambiente? Non competenti.
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I nostri politici amano raccontarci che al Sudtirolo mancano pochissime competenze per giungere a un’autonomia totale. Qualche mese fa fu il parlamentare Karl Zeller ad affermare che le prerogative dello stato erano ormai pochissime, tra cui la previdenza sociale e la polizia. Ora però la corte costituzionale ha scardinato una legge provinciale sulla protezione ambientale,
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Römische Trickserei.
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Wie viel die Abkömmchen wert sind, die unser Landeshauptmann mit der Zentralregierung auspaktelt, zeigt sich in regelmäßigen Abständen. Zuerst wurde in Rom ein Haushaltsgesetz eingebracht, welches dem Inhalt des Mailänder Abkommens widersprach. Südtirol hätte damit doppelt zur Kasse gebeten werden sollen. Erst im letzten Moment konnte dies abgewendet werden, die SVP-Abgeordneten bedankten sich überschwänglich —
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Glücksspiel(-)Autonomie.
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Vor wenigen Tagen hatte SVP-Abgeordneter Zeller Herrn Raffaele Fitto als einen »guten Minister« der Berlusconi-Regierung bezeichnet. In einem für seine Partei typischen Anflug von Realitätsverweigerung hatte er zudem behauptet, bis auf sehr wenige Bereiche (wie NISF, Steueragentur und Polizei) hätte Südtirol bereits alle Zuständigkeiten vom Staat übernommen. Nicht nur, dass dies freilich nicht stimmt —
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Eklat im Schilderstreit.
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Nachdem sich der Landeshauptmann geweigert hat, ein Abkommen mit Minister Raffaele Fitto zu unterschreiben, das faktisch ein Tolomeisierungs-Diktat gewesen wäre, greift nun die Zentralregierung im Schilderstreit zu drastischen Mitteln. Sie beruft sich auf Art. 120 der Verfassung und gibt dem Land Südtirol 60 Tage Zeit, 36.000 Schilder zu ersetzen, die es gar nicht aufgestellt hat.
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Primäre Augenwischerei?
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Neulich habe ich über die Aushebelung des Landesbautengesetzes und die Angleichung an die entsprechenden Staatsnormen berichtet. Unter anderem habe ich dazu aus einem Vortrag zitiert, den RA. Dr. Renate von Guggenberg, Direktorin der Abteilung Anwaltschaft des Landes Südtirol, im Auftrag des zuständigen Landesrates zu diesem Thema gehalten hatte. Nicht schlecht gestaunt habe ich, als ich