Todesstreifen.

Schweizerische Sensibilisierungskampagne (bfu · upi)

Raserei, verwegene Überholmanöver und teilweise auch Trunkenheit am Steuer gelten hierzulande nach wie vor als Kavaliersdelikte. Trotz rekordverdächtiger Polizeidichte sind Verkehrskontrollen rar und beschränken sich meist auf die routinemäßige Überprüfung von Führerschein, KfZ-Zulassung und Versicherung, weltweit etablierte Abschreckungsinstrumente wie unangekündigte Radarkontrollen sind in Italien nicht zulässig . Sogar Medien oder die Verbraucherzentrale stehen im Zweifelsfall auf der Seite der Raser, anstatt auf jener der Fußgänger. Das alles trägt zu einem subjektiven Unsicherheitsgefühl auf Südtirols Straßen bei, welches sich bei näherem Hinsehen erschreckend bestätigt. Im Rahmen der jüngsten Sensibilisierungskampagne des Landes — LH Durnwalder selbst hat sich jedoch mehrmals gegen Radarkontrollen zu Wort gemeldet — wurden Zahlen genannt, die es in sich haben: Im Bereich von Fußgängerquerungen (Zebrastreifen) haben sich laut LR Mussner 2010 allein in den vier größten Städten des Landes (Bozen, Meran, Brixen und Leifers) 136 Unfälle mit Fußgängern ereignet, dabei gab es 122 Verletzte und zwei Tote.

Ich habe versucht, diese Zahlen in den internationalen Kontext zu stellen:

Der blaue Balken stellt die Hochrechnung der von Mussner genannten Zahlen auf die vier größten Städte (Einwohner insgesamt: 176.000) dar. Demnach wären die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer in Südtirol rund fünfmal so gefährdet, in einen Unfall mit einem Fahrzeug verwickelt zu werden, wie in Österreich oder in der Schweiz. Selbst wenn wir — grüner Balken — die Zahlen auf die gesamte Einwohnerzahl Südtirols hochrechnen (nehmen wir an, außerhalb dieser vier Städte haben sich keine Unfälle an Zebrastreifen ereignet, was aber leider nicht stimmt), ist es in Südtirol noch doppelt so wahrscheinlich, angefahren zu werden, wie in den benachbarten Alpenländern. Ein ähnliches Verhältnis gilt für die Wahrscheinlichkeit, einen tödlichen Unfall zu erleiden (Diagramm rechts).

Für Italien konnte ich leider keine Vergleichsdaten finden. Zwar führt das staatliche Statistikinstitut (Istat) zusammen mit dem Automobilclub ACI eine Unfallstatistik, Unfälle am Zebrastreifen werden darin anscheinend nicht gesondert registriert.

  • Wäre es angesichts dieser horrenden Zahlen nicht höchst an der Zeit, eine ernste politische Debatte zu führen?
  • Können Sensibilisierungskampagnen, wenn sie nicht durch strenge Überwachung und gesellschaftliche Ächtung von schlechtem Fahrverhalten begleitet sind, wirklich noch den Spieß umdrehen?
  • Was bringen drakonische Strafen bei laschen Kontrollen ?
  • Beinhaltet Theiners Strategiepapier auch die Zuständigkeit für die Straßenverkehrsordnung und die damit einhergehende Kontrolltätigkeit?
  • Wie sollte sich eine Landespolizei verhalten, um das Problem einzudämmen?
  • Und schließlich: Wollen wir uns Populismus und Stammtischgeschwafel (freiheitlicher Slogan: »Polizeistaat Südtirol«) geschlagen geben?
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Innovative Mogelpackung.
Wie die SVP den Südtirolern die direkte Demokratie vergällt.

von Thomas Benedikter*

Wenn Richard Theiner sagt, die SVP habe keine Angst vor mehr Bürgerbeteiligung an der Politik, ist das im besten Fall Wunschdenken, im schlechtesten nicht ehrlich. Denn seit 2009 hat die SVP Angst vor einer wirklich bürgerfreundlichen Regelung des Volksentscheids. In der Brennerstraße weiß man gut genug, dass fast die Hälfte der deutschsprachigen Südtiroler – 45% haben sich am Volksentscheid im Oktober 2009 beteiligt – eine solche Regelung will, wie sie die INITIATIVE vorgelegt hat und jetzt wiederum in Form eines Volksbegehrens dem Landtag vorlegt. Ginge es nach dem deutschsprachigen Teil unserer Mitbürger hätte Südtirol heute die beste Regelung der direkten Demokratie nach der Schweiz und Liechtenstein. In der SVP sorgt man sich offensichtlich um die volle Kontrolle der Macht. Nicht umsonst hat die SVP alles daran gesetzt, dass die Südtiroler auf die Regierungsformgesetze (Wahlgesetz, Direkte-Demokratie-Gesetz) keinen Zugriff mehr haben, d.h. einfache Bürger dürfen an der Gestaltung der Demokratie in unserem Land nicht mehr mitwirken. Dies haben zwar die Richter im August 2010 entschieden, doch die SVP hat schon im Oktober 2009 den Südtirolern die Legitimation abgesprochen, über diese Gesetze zu befinden und hat es nun in ihrem neuen Gesetzentwurf definitiv festgeschrieben (Art. 6, Abs.2, d).

Heute wird der Vorschlag der SVP als große Innovation präsentiert und – mit Unterstützung der Systempresse – nicht wahrgenommen als das, was er ist: eine Mogelpackung. Er macht ein einziges Zugeständnis (die Senkung des Quorums), führt ein “Zuckerl” ein (das Informationsheft für alle), bringt aber insgesamt sogar einen Rückschritt gegenüber dem status quo. Drei emblematische Beispiele:

  1. Die Unterschriftenzahl wird als Gegenleistung zur Absenkung des Beteiligungsquorums extrem erhöht, nämlich auf 38.000, ohne etwa den Modus der Unterschriftensammlung bürgerfreundlich zu gestalten. Nicht umsonst hat man sich die in Bayern bestehende Hürde zum Vorbild genommen, wo auf Landesebene bei 10% Unterschriften alle 10 Jahre ein Volksentscheid zustandekommt. 2007 hat die Plattform der Vereine für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie 26.000 Unterschriften gesammelt, eine Oppositionspartei 15.000. Südtirol ist ein Land der Vereine. Wenn direkte Beteiligung vor allem den einfachen Bürgern und Vereinen zugänglich sein soll, sind 38.000 Unterschriften nichts als Abschreckung. In der Schweiz liegt die durchschnittliche Unterschriftenhürde bei 2,3%. Dies würde in Südtirol 9.000 Unterschriften entsprechen, nicht 38.000. Bürgerfreundlich bedeutet einen zumutbaren Aufwand, eine Volksabstimmung einzuleiten, nicht der ganz offenkundige Versuch, den Bürgern die Schneid auszutreiben.
  2. Das zweistufige Verfahren bei einer Volksinitiative ist der zweite große Rückschritt. Wiederum mit Anleihen in Bayern will die SVP, das die Bürger zunächst eine Art Volksbegehren an den Landtag richten. Damit sollen Bürgerinitiativen daran gehindert werden, ihre Lösungsvorschläge der Allgemeinheit zur Debatte und Entscheidung vorzulegen. Sie sollen sich zunächst mit der Landtagsmehrheit herumschlagen und vermutlich mit halben Zugeständnissen abgespeist werden, die in der politischen Praxis dann völlig verwässert werden: “Nimmt der Landtag oder die Landesregierung die Bürgerinitiative in veränderter Form an, die jedoch dem Grundanliegen der Bürgerinitiative entspricht, so stellt die Richterkommission die Umsetzung der Bürgeriniative fest.” (Art. 13, p.3 des SVP-Entwurfs). Mit diesem Gummiparagrafen könnte die Landtagsmehrheit die Sache immer in ihrem Sinne zurechtbiegen: die Flughafen-Mediation lässt grüßen. Faires direktdemokratisches Verfahren ist das keines. Die in der Schweiz bewährte Methode, nämlich dem Landtag die Möglichkeit zu geben, zusammen mit dem Bürgervorschlag einen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen, wird von der SVP gar nicht in Betracht gezogen.
  3. Die SVP will Projekte der Landesregierung nur dann einem Volksentscheid zugänglich machen, wenn sie mehr als 50 Mio. Euro kosten: eine Grenze, die jenseits der heutigen Realität bei Großprojekten liegt. Die allermeisten in jüngster Zeit kritisierten Vorhaben lagen unter diesem Ausgabenvolumen, denn auch wenn 5 oder 10 Millionen Euro für ein unsinniges Projekt eingespart werden, ist dies eingespartes Geld der Steuerzahler, das in sinnvollere Ausgaben fließen kann. Konsequenterweise gibt es in der Schweiz keine solche Grenze bei den Volksrechten.

Neben diesen Aspekten bringt der SVP-Entwurf kaum Neuerungen, nicht umsonst ist ein echter Dialog mit den Bürgerinitiativen für mehr Demokratie ausgeblieben. Dagegen gibt es weitere gravierende Mängel: so z.B. fehlt das in der Schweiz am häufigsten genutzte Instrument der direkten Demokratie völlig: das bestätigende Referendum!

Gravierend auch der Art. 13, Punkt 9, des SVP-Vorschlags: “Über eine Bürgerinitiative, über die im Landtag gemäß Art. 56 des Statuts nach Sprachgruppen getrennt abgestimmt wurde, kann kein Volksentscheid abgehalten werden.” Im Klartext: es genügt, dass über eine Bürgerantrag die Mehrheit der italienischen Rechtsopposition die getrennte Abstimmung verlangt, und die Volksabstimmung wäre vom Tisch. Schon klar, dass die SVP sich mit einem solchen Passus der italienischen Rechten anbiedern will, doch aus der Sicht der an Mitsprache interessierten Bürger aller Sprachgruppen wird damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Wenn ein solches Gesetz, etwa mit Hilfe der italienischen Rechtsopposition im Landtag durchgewunken wird, können die Bürger nur mit dem bestätigenden Referendum reagieren. Dies bedeutet, dass ein derartiges Landesgesetz dem Volksentscheid ohne Quorum unterworfen wird, wenn es 1/50 der Wählerschaft beantragt.

Es ist sehr fraglich, ob es zu Durnwalders Zeiten noch gelingt, etwas Wesentliches an der heutigen Bürgerbeteiligung in Südtirol zu verbessern. Heiner Geißler hat bei der Landesversammlung der SVP im März umsonst für mehr Bürgerbeteiligung gepredigt. Eine Baden-Württemberger Wende hat sie nicht zu befürchten. Eine autonom agierende Zivilgesellschaft ist den SVP-Steuerzentralen ein Gräuel. Sie will alle Entscheidungsprozesse unter Kontrolle halten, echte Mitentscheidungsmöglichkeiten braucht es nicht, weil die SVP ja nur das Beste für die Bürger will. Wer sich nicht auf Dauer das Recht auf Mitentscheidung vorenthalten lassen will, muss halt an der Wahlurne reagieren. Das war in der Schweiz vor 140 Jahren auch nicht anders.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007) sowie Mitglied der Initiative für mehr Demokratie in Bozen.

PS: Wer diese Einschätzung teilt und mit dafür sorgen will, dass der alternative Vorschlag, nämlich das “bessere Gesetz für die direkte Demokratie” der Initiative, als Volksbegehren in den Landtag kommt und diskutiert werden muss, hat noch bis Mitte Juni Zeit, in der Heimatgemeinde dafür zu unterschreiben. Nicht vergessen, die erforderlichen 8.000 Unterschriften sind noch nicht beisammen!

Mitbestimmung Politik | | Luis Durnwalder Richard Theiner Thomas Benedikter | | Bayern Liechtenstein Südtirol/o Svizra | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Ernüchternder Diskussionsabend.

Gestern Abend hat im Ahrntal eine höchstkarätig besetzte Diskussion zum Thema »Autonomie oder Selbstbestimmung« stattgefunden. Obwohl sie die selbstverwaltete Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit wörtlich (und wenig respektvoll) als »Sandkastenspiele« bezeichneten, sind sie alle angetreten: Landeshauptmann Durnwalder, Kammerabgeordneter Siegfried Brugger, Senatorin Helga Thaler Außerhofer, Parteiobmann Richard Theiner und Landesrat Hans Berger.

Im Grunde war es eine ernüchternde Werbeveranstaltung für die Autonomie, welche die unglaubliche Konzeptions- und Visionslosigkeit der Regierungspartei, aber auch der aus dem Publikum intervenierenden Oppositionspolitiker aufgezeigt hat. Die Unfähigkeit, auch nur ansatzweise über den Tellerrand des Nationalstaatsmodells hinauszudenken, die zentrale Wichtigkeit der Ethnie und deren Verteidigung, die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker (und das erneut vom Landeshauptmann bemühte Schreckgespenst eines Kriegs) sind frappierende Zeichen für eine selbstgefällige Politikerklasse, die keines innovativen Gedankens fähig ist.

Dabei waren die wichtigsten Argumente für die Autonomie die wirtschaftlichen Verbesserungen seit den 50er Jahren (»fragt doch die Alten!« so die wiederholte Aufforderung) und die ethnischen Errungenschaften seit dem Faschismus — als ob wir aus Ehrfurcht nicht über die Lösung der aktuellen Probleme (z.B. die Zementierung der inneren Grenzen zwischen den Sprachgruppen) und über die zukünftige (regionale, kontinentale, planetare) Entwicklung nachdenken dürften.

Die Krönung des Abends war der Vortrag eines Lokalpolitikers (Ortsobmann? Bürgermeister?), der seine Unabhängigkeitsgegnerschaft vor allem damit begründete, dass wir uns mit den 10% mehr Steuereinnahmen, die wir dann hätten, wahrscheinlich kein Militär, keine Polizei und kein Verfassungsgericht leisten könnten. Und dann die Förderungen für die Trachten kürzen müssten. Einfach köstlich.

Nationalismus Politik Selbstbestimmung Termin Vorzeigeautonomie | STF-Befragung | Luis Durnwalder Richard Theiner Siegfried Brugger | | Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

Distorsioni.
Quotation 13

Ma non deve stupire la reazione degli italiani, forse anche perché nel mondo tedesco non è stata mai avviata una vera rielaborazione della storia del XX secolo, marginalizzando chi — tra i sudtirolesi — questo lavoro ha tentato di portarlo avanti.

Feststellung des interviewenden A. Adige während eines Gesprächs mit SVP-Obmann Theiner und PD-Landesrat Tommasini, erschienen in der heutigen Ausgabe des Tagblatts.

Devo dare atto al giornale Alto Adige di aver svolto un ruolo importante nel dibattito sui monumenti, dando voce a chi ha scelto la strada del dialogo.

Aussage von Richard Theiner während desselben Interviews.

Faschismen Geschichte Kohäsion+Inklusion Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Christian Tommasini Richard Theiner | AA | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch Italiano

Bozen: Stadtregierung ohne SVP?

Laut einem Bericht der Zett (Ausschnitt) vom vergangenen Sonntag, den 10.01.2010 schließt SVP-Obmann Richard Theiner eine Koalition mit den italienischen Mitterechtsparteien in Bozen aus. Siegfried Brugger hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine solche Konstellation nach den kommenden Gemeindewahlen ergebnisoffen zu prüfen. Seine Ablehnung begründete der Obmann damit, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeiten wolle, die »für den Beibehalt faschistischer Relikte« sind.

Ausschnitt Zett.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Volkspartei genügend Stimmen erhalten wird, um eine Stadtregierung ohne — oder mit einem kleinen — Koalitionspartner zu bilden. Daher könnte sich hinter dieser Aussage die Absicht verbergen, nach den Gemeindewahlen in der Landeshauptstadt erstmals in die Opposition zu gehen.

Medien Politik Satire | Faschistische Relikte Gemeindewahl 2010 Geschichtsaufarbeitung | Giorgio Holzmann Luigi Spagnolli Richard Theiner Siegfried Brugger | Zett | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Die (unfreiwillige) Absage.

Vor einigen Wochen ist die Junge Generation Brixen mit der Einladung an mich herangetreten, an einer Podiumsdiskussion in Vahrn mit dem Titel »Selbstbestimmung — Zukunft oder Illusion?« teilzunehmen. Außer mir würden Richard Theiner (Obmann der SVP), Sven Knoll (STF) und Günther Pallaver (Politologe) mitdiskutieren.

Leider musste ich vor wenigen Tagen absagen — da ich nicht definitiv zusagen konnte. Vor Jahresende weiß ich nicht, ob ich am 11. Jänner, Datum der Veranstaltung, anwesend sein kann, und ich möchte die Organisatoren freilich nicht in ihren Vorbereitungen behindern. Es ist aber zu sagen, dass ich die Einladung sehr gerne angenommen hätte. Ich spreche der JG meinen Dank für ihr Vertrauen aus. Falls ich im Lande bin, werde ich mit Sicherheit zumindest im Publikum anwesend sein. Und: Ich hoffe, dass sich 2010 noch einmal die Gelegenheit ergibt, an einer Diskussion zu diesem Thema teilzunehmen.

Interna Selbstbestimmung Termin | | Günther Pallaver Richard Theiner Sven Knoll | | Südtirol/o | BBD STF SVP | Deutsch

Kommt die Landespolizei?

Heli mossos d'esquadra.Wenn es nach den Wünschen der SVP geht, soll das Land jetzt doch eine eigene Polizei erhalten. Die entsprechende Forderung wurde von Parteiobmann Richard Theiner offiziell gegenüber Rom erhoben. Bald vier Jahre sind vergangen, seit sich unsere Plattform erstmals für eine Landespolizei ausgesprochen hat, was damals noch herätisch klang — obwohl schon zahlreiche Autonomien in Europa (Wales, Katalonien, Baskenland…) über diese Zuständigkeit verfügten.

Der Grund für dieses Umdenken ist angeblich, dass zwei Dienstjahre beim Berufsheer zur Voraussetzung erklärt wurden, um in den Polizeidienst aufgenommen zu werden. Durch diese Hürde gibt es bei der Staatspolizei immer weniger Südtirolerinnen, was der Zweisprachigkeit des Dienstes deutlich schadet. Von den Folgen für unser Land einmal abgesehen, ist es eine merkwürdige, eines Polizeistaates würdige Voraussetzung für den zivilen Polizeidienst, zuerst beim Militär gedient zu haben.

Ob es sich bei Theiners jetziger Forderung nur um ein billiges Druckmittel handelt, eigene Stellenausschreibungen für Südtirolerinnen bei der Staatspolizei zu erwirken, oder ob es sich um die ernstgemeinte politische Absicht handelt, diese Schlüsselkompetenz für das Land gewinnen, wird sich erst noch zeigen.

Im Bild: Hubschrauber der katalanischen Landespolizei mossos d’esquadra.

Militär Plurilinguismo Politik Polizei | Autonomievergleich | Richard Theiner | | Südtirol/o | Mossos d'Esquadra Staatspolizei SVP | Deutsch

Wie die Bayern.

Es ist geradezu beängstigend, mit welcher Laienhaftigkeit wir es auch in den Reihen der Regierungspartei beim Thema Selbstbestimmung zu tun haben. So spricht sich Thomas Widmann, im Doppelpack mit Richard Theiner Obmannkandidat der SVP, im heutigen TAZ-Gespräch für eine Selbstbestimmungslösung nach bayrischem Vorbild aus. Der Landesrat hat offensichtlich keine Ahnung, dass »Freistaat« in Deutschland nicht mehr ist, als eine folkloristische Bezeichnung, die das Selbstverständnis eines Bundeslandes beschreibt. Ansonsten hat Bayern keine Zuständigkeiten oder Vorrechte, die nicht jedes andere deutsche Bundesland auch hätte. Wenn sich das Duo Theiner-Widmann auf Bayern beruft, dann ist dies nicht nur keine Verbesserung, sondern unter Umständen die Vorlage zur Abschaffung der Südtirol-Autonomie. Eine erschreckende Ignoranz.

Medien Politik | | Richard Theiner Thomas Widmann | TAZ | Bayern | SVP | Deutsch