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  • Neuer Pakt für die katalanische Sprache.
    Sprachpolitik

    Am Ende eines mehrjährigen partizipativen Prozesses wurde in Katalonien vor wenigen Tagen feierlich der Pacte Nacional per la Llengua unterzeichnet. Zu den Beteiligten gehören neben der katalanischen Regierung mehrere Sprachfördervereine, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsverbände und politische Parteien. Unter einem unionistischen Präsidenten wie Salvador Illa (PSC), der erstmals ein Ministerium für Sprachpolitik eingeführt hat, verpflichtet sich die

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  • Demokratie in Geiselhaft.

    Im Anschluss an die Gemeinderatswahl vom 4. Mai hatte Wolfgang Mayr scharfe Kritik an den vielen Wahlmuffeln geübt, die die Beteiligung im Landesdurchschnitt auf 60 Prozent gedrückt haben. Daraufhin ist bei uns die verbitterte Mitteilung eines Bürgers eingegangen, dessen Identität wir überprüfen konnten und der uns glaubwürdig von erheblichen Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung bereits konkret

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  • Die SVP bald mit CasaPound?

    Gerade erst hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wieder seine salbungsvollen Worte zu den Gedenktagen vom 25. April und 8. Mai gespendet, da erklärt sich seine Partei in Hinblick auf die Bozner Stichwahl blockfrei zwischen rechts und links, aber auch zwischen Faschismus und Antifaschismus, zwischen rechtsextrem und demokratisch. Gewinnt am 18. Mai Claudio Corrarati gegen Juri

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  • Zur gestrigen Gemeinderatswahl.

    Gestern wurden in 111 von 116 Südtiroler Gemeinden die Bürgermeisterinnen und Gemeinderäte neu gewählt, in Bozen zudem die Stadtviertelräte. Es folgen wie gewohnt ein paar unsystematische Beobachtungen und Bewertungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die landesweite Wahlbeteiligung (60,0%) ist im Vergleich zur Gemeindewahl 2020 (65,4%) und 2015 (66,9%) deutlich gesunken (vgl.). In 36 von 111 Gemeinden

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  • Die åländische ›Ansässigkeitsklausel‹.
    Ein Vergleich

    In Südtirol soll die sogenannte Ansässigkeitsklausel mit der anstehenden Autonomiereform von vier auf zwei Jahre halbiert werden. Der Landeshauptmann sagt, sie wurde »erneuert, zeitgemäßer geschrieben und nicht irgendetwas einer Sprachgruppe gegeben.« Auch auf Åland gibt es eine Art Ansässigkeitsklausel, die dort Hembygdsrätt (Heimat- oder Ansässigkeitsrecht) heißt. Finnische Bürgerinnen dürfen sich zwar ohne Einschränkungen auf Åland

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  • Das Partei-Statut.

    Laut Stol soll LR Philipp Achammer (SVP) bei der gestrigen Landesversammlung der Volkspartei folgendes gesagt haben: Mit dieser Reform holen wir uns die Autonomie-Hoheit, die wir als SVP immer hatten, wieder ganz deutlich und auch für die Öffentlichkeit zurück. – Philipp Achammer Man ist also tatsächlich stolz darauf, das Autonomiestatut, das als Landes- bzw. Regionalverfassung

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  • Autonomiereform: Schutz der nationalen Mehrheit.

    Langsam sickert durch, was der Entwurf zur Autonomiereform beinhaltet und dass sich die italienischen Rechten mit ihren Forderungen fast auf der ganzen Linie durchsetzen konnten. Das finden nicht nur Alessandro Urzì (FdI) oder Michaela Biancofiore (Coraggio Italia) ziemlich dufte, sondern zum Beispiel auch Fabio Gobbato auf Salto. Vergifteter Apfel Das, was durch die Reform an

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  • Sonderlandtag zu Autonomiereform beantragt.

    Die gesamte Opposition im Südtiroler Landtag hat einen Antrag des Abgeordneten Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) unterzeichnet, mit dem die Einberufung eines Sonderlantags über die Wiederherstellung und die Reform der Südtirolautonomie gefordert wird. Laut Autonomiestatut (Art. 49) wird eine außerordentliche Sitzung des Landtags einberufen, wenn dies mindestens ein Fünftel der im Amt befindlichen Abgeordneten wünscht.

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