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Diskriminierender Landeshauptmann.

Autor:a

ai

Die TAZ berichtet, wie LH Arno Kompatscher und die SVP versuchen, Sven Knoll (STF) und JWA den Wind aus den Segeln zu nehmen — unter anderem mit einem Clip, der in den sozialen Medien »viral« gegangen sei. Die Rechtsradikalen wollen seit Wochen politisches Kapital daraus schlagen, dass Zugewanderte im Grunde halbwegs menschlich behandelt werden.

Doch wie wird hier auf Knoll, Wirth Anderlan und all die anderen Rassistinnen gekontert?

Indem

  • ihrem abscheulichen Populismus sachliche Politik entgegengesetzt
  • der »Tiktokisierung« und »Reelisierung« der Demokratie1damit ist nicht die bloße Anwesenheit in den sozialen Medien gemeint, sondern eine gewisse Art, Themen zu bearbeiten abgeschworen
  • und vor allem ihr menschenfeindlicher Rassismus als solcher entlarvt und zurückgewiesen wird?

Nichts von alledem — im Gegenteil. Gezeigt wird eine Stellungnahme des LHs im Landtag, in der er sich die Diskriminierung von »Ausländern« selbst auf die Fahne schreibt und legitimiert:

Wir haben die Kriterien für die Zuweisung von Sozialwohnungen. […] Da würden nach Rangordnung dann gewisse Wohnungen den Gruppen zustehen. Wir machen das aber nicht so: Wir diskriminieren Ausländer, wir geben ihnen weniger als ihnen zustehen würde nach diesen Kriterien. Das ist Fakt, und [zwar] seit Jahren.

– LH Arno Kompatscher

Und wenn wir insgesamt die Förderpolitik anschauen, dann wissen Sie, dass es ganz viele Bereiche gibt, wo die Ausländer nicht vorkommen. Null. Obwohl sie — je nach Betrachtung — zehn, elf, zwölf Prozent Anteil der Bevölkerung ausmachen. Und trotzdem gibt es Bereiche der Wohnbauförderung, wo sie so gut wie nicht vorkommen, nur die Einheimischen zum Zug kommen. Und das ist auch in Ordnung so — und wir haben auch kein Problem damit, klarerweise, weil das natürlich Voraussetzungen erfordert, die die Zuwanderer in den allermeisten Fällen nicht haben.

– LH Arno Kompatscher

Transkription von mir

Streitpunkt ist also nicht, ob Zuwandernde diskriminiert werden sollen — sondern höchstens, ob dies bereits in genügendem Maße geschieht. Und ob die Rechtsradikalen in ihren menschenverachtenden Äußerungen ausreichend zur Kenntnis nehmen, dass die Koalitionsregierungen von SVP und Rechten (bis hin zu Neofaschistinnen) bereits diskriminierende Maßnahmen ergriffen haben.

Gekontert wird also nur in der Hinsicht, dass man Knoll und Co. ihre Fans streitig macht, indem man sich (fast) auf ihr Niveau begibt.

Das ist fatal.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05

  • 1
    damit ist nicht die bloße Anwesenheit in den sozialen Medien gemeint, sondern eine gewisse Art, Themen zu bearbeiten


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Comentârs

6 responses to “Diskriminierender Landeshauptmann.”

  1. Harald Knoflach avatar
    Harald Knoflach

    Problematisch an Kompatschers Aussagen sehe ich nur diesen Satz.

    Wir diskriminieren Ausländer, wir geben ihnen weniger als ihnen zustehen würde nach diesen Kriterien.

    Wobei ich nicht weiß, was er da meint. Inwiefern erhalten Ausländer weniger, als ihnen zusteht. Das was ihnen zusteht, ist gesetzlich geregelt. Und warum sollten sie nicht Leistungen erhalten, die ihnen gesetzlich zustehen.

    Alles andere ist doch völlig normal. Jede Form von Kriterium für den Zugang zu Leistungen usw. ist eine Form der Diskriminierung. Wenn Nicht-Landwirte keine Bauernhöfe kaufen dürfen, ist das Diskriminierung, wenn man so will. Wenn deutsche Millionäre keine Zweitwohnsitze kaufen dürfen, ist das Diskriminierung. Wenn italienische Staatsbürger aufgrund der Ansässigkeitsklausel in Südtirol nicht wählen dürfen ist das Diskriminierung.
    Weiß zwar nicht, ob Diskriminierung da das richtige Wort ist, aber jedenfalls geschieht ähnlich Gelagertes in viele Fällen. Ich verstehe also nicht, was daran menschenverachtend sein soll, wenn Leistungen bzw. Rechte an Kriterien geknüpft sind.
    Ich glaube, was der Landeshauptmann mit seiner Aussage bezwecken wollte, ist, mit dem Mythos aufzuräumen, dass Ausländer alles geschenkt bekommen, während Südtiroler bzw. länger Ansässige durch die Finger schauen.

    1. Simon avatar

      Problematisch an Kompatschers Aussagen sehe ich nur diesen Satz.

      Wir diskriminieren Ausländer, wir geben ihnen weniger als ihnen zustehen würde nach diesen Kriterien.

      Und dieser Satz reicht nicht? Ich finde ihn fatal.

      Weiß zwar nicht, ob Diskriminierung da das richtige Wort ist

      Ich halte das — speziell in diesem Kontext, wo es ja darum gehen würde, den (offenen oder verkappten) Aufforderungen zur Diskriminierung von Knoll & Co. zu widersprechen —, für das absolut falsche Wort. Indem er diesen Begriff nutzt, wird die Diskriminierung von »Ausländern« von Kompatscher reingewaschen und legitimiert.

      Nicht, dass Knoll & Co. Diskriminierung fordern, wird problematisiert, sondern nur, dass sie Diskriminierung fordern, obwohl ja schon diskriminiert wird.

      Ich verstehe also nicht, was daran menschenverachtend sein soll, wenn Leistungen bzw. Rechte an Kriterien geknüpft sind.

      Das habe ich nirgends geschrieben. Menschenverachtende Äußerungen habe ich nur den Rechtsradikalen zugeschrieben.

      Wobei es natürlich davon abhängt, wie diese Kriterien konkret aussehen. Wenn ich sie bewusst so gestalte, dass eine bestimmte Gruppe aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie, Herkunft, Religion, Sprache etc. benachteiligt wird, ist das in den allermeisten Fällen sehr wohl menschenverachtend und auch menschenrechtswidrig.

      Ich glaube, was der Landeshauptmann mit seiner Aussage bezwecken wollte, ist, mit dem Mythos aufzuräumen, dass Ausländer alles geschenkt bekommen, während Südtiroler bzw. länger Ansässige durch die Finger schauen.

      Das glaube ich auch, doch wie er es macht finde ich äußerst bedenklich, weil er eben nicht sagt, Menschen mit Migrationsgeschichte kriegen auf der Grundlage ihres legalen Status genau das, was ihnen zusteht, und zwar genauso wie Menschen ohne Migrationsgeschichte.

      1. Harald Knoflach avatar
        Harald Knoflach

        Und dieser Satz reicht nicht? Ich finde ihn fatal.

        Dann hätte ich nur diesen Satz zitiert. Denn das andere halte ich nicht für bedenktlich. Wobei der zweite Teil eben diesen komischen Satz auch wieder etwas relativiert in der Hinsicht, dass er erklärt, wie das gemeint sein könnte. Obwohl ich es nach wie vor nicht verstehen, was er mit “sie kriegen weniger, als ihnen zusteht” meint.

        wird die Diskriminierung von »Ausländern« von Kompatscher reingewaschen und legitimiert.

        Vielleicht wollte er einfach die Rhetorik umdrehen. Rechte: Einheimische werden diskriminiert. Kompatscher: Nein, Ausländer werden diskriminiert.
        Jedenfalls geht es um Ungleichbehandlung. Und die muss ich nicht reinwaschen oder legitimieren, denn ich halte sie für legitim. Sowohl in diesem, als auch in anderen Kontexten. Wie ich bereits in meinem ersten Kommentar ausgeführt habe (Ansässigkeitsklausel, Bauernhöfe usw.)

        Wenn ich sie bewusst so gestalte, dass eine bestimmte Gruppe aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie, Herkunft, Religion, Sprache etc. benachteiligt wird, ist das in den allermeisten Fällen sehr wohl menschenverachtend und auch menschenrechtswidrig.

        Das passiert aber nicht. Wobei die Autonomie sehr wohl – wenn man so will – diskriminierende Regeln kennt, die an Sprache usw. gekoppelt sind (Proporz).

        Menschen mit Migrationsgeschichte kriegen auf der Grundlage ihres legalen Status genau das, was ihnen zusteht, und zwar genauso wie Menschen ohne Migrationsgeschichte.

        glaube nicht, dass das seine Kernbotschaft ist. Er wollte hauptsächlich betonen, dass Ausländer tendenziell weniger bekommen als “Einheimische”, nicht dass Ausländer das bekommen, was ihnen vom Gesetz zusteht. Weil es dann wieder heißt, das Gesetz bevorzuge Ausländer.

        Fazit: Ein Satz des Statements etwas unglücklich formuliert – wobei ich eben nicht verstehe, was er meint.
        Der Rest ist kein Skandal oder nicht bedenklich, finde ich.

      2. Simon avatar

        Dann hätte ich nur diesen Satz zitiert.

        Ich finde beide bedenklich, deshalb habe ich beide zitiert. Aber auch wenn du »nur« den ersten für problematisch hältst, sollte das reichen. So meine ich das.

        Wobei der zweite Teil eben diesen komischen Satz auch wieder etwas relativiert in der Hinsicht, dass er erklärt, wie das gemeint sein könnte. Obwohl ich es nach wie vor nicht verstehen, was er mit “sie kriegen weniger, als ihnen zusteht” meint.

        Möglicherweise ist der zweite Satz weniger problematisch als der erste, aber ich finde es schon krass, wenn er sagt, es kämen »nur die Einheimischen zum Zug« und »wir haben auch kein Problem damit«.

        Stell dir vor, jemand würde sagen, nur die Italienerinnen oder nur die Deutschen kämen zum Zug und das sei kein Problem — das wäre ein Skandal.

        Vielleicht wollte er einfach die Rhetorik umdrehen. Rechte: Einheimische werden diskriminiert. Kompatscher: Nein, Ausländer werden diskriminiert.

        Genau das beanstande ich ja. Mit dieser Umkehrung widerspricht er der Aussage, die Einheimischen würden diskriminiert und legitimiert gleichzeitig die Aussage, man solle die »Ausländer« diskriminieren.

        Jedenfalls geht es um Ungleichbehandlung. Und die muss ich nicht reinwaschen oder legitimieren, denn ich halte sie für legitim. Sowohl in diesem, als auch in anderen Kontexten. Wie ich bereits in meinem ersten Kommentar ausgeführt habe (Ansässigkeitsklausel, Bauernhöfe usw.)

        Wenn ich sie bewusst so gestalte, dass eine bestimmte Gruppe aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie, Herkunft, Religion, Sprache etc. benachteiligt wird, ist das in den allermeisten Fällen sehr wohl menschenverachtend und auch menschenrechtswidrig.

        Das passiert aber nicht.

        Natürlich passiert das, wenn Kompatschers Aussagen »wir diskriminieren Ausländer, wir geben ihnen weniger als ihnen zustehen würde« und »nur die Einheimischen [kommen] zum Zug« richtig sind.

        Wobei die Autonomie sehr wohl – wenn man so will – diskriminierende Regeln kennt, die an Sprache usw. gekoppelt sind (Proporz).

        Der Proporz ist nicht diskriminierend, sondern ein Mechanismus, der Diskriminierung verhindern soll.

        Diskriminierende Regeln halte ich aber ebenfalls für legitim, wenn sie eine schwächere Gruppe schützen (positive Diskriminierung). Sie bekämpfen dann eine Benachteiligung oder beugen ihr vor, anstatt sie, wie in diesem Fall, zu verstärken.

        Menschen mit Migrationsgeschichte kriegen auf der Grundlage ihres legalen Status genau das, was ihnen zusteht, und zwar genauso wie Menschen ohne Migrationsgeschichte.

        glaube nicht, dass das seine Kernbotschaft ist. Er wollte hauptsächlich betonen, dass Ausländer tendenziell weniger bekommen als “Einheimische”, nicht dass Ausländer das bekommen, was ihnen vom Gesetz zusteht.

        Eben — und das ist aus meiner Sicht das Problem.

        Fazit: Ein Satz des Statements etwas unglücklich formuliert – wobei ich eben nicht verstehe, was er meint.
        Der Rest ist kein Skandal oder nicht bedenklich, finde ich.

        Sehe ich aus den genannten Gründen anders.

  2. Cicero avatar
    Cicero

    Problematisch ist der Umstand dass die Begriffe nicht säuberlich getrennt werden und bloß mit “Migrant” oder “Ausländer” argumentiert wird.
    Es gibt z.B. anerkannte Flüchtlinge denen ein Flucht-oder Asylgrund zugestanden wurde, der aber eigentlich temporär begrenzt ist. Diese haben eine Aufenthaltsberechtigung und können sich selbst im Arbeitsmarkt einbringen wobei ihnen die gleichen Förderungen zustehen wie Staatsbürgern.
    Dann gibt es diejenigen die der Landeshauptmann fälschlicherweise als Wirtschaftsmigranten bezeichnet, die aber doch wohl eine (temporäre) Aufenthaltsgenehmigung aus Arbeitsgründen haben ober bei längerer Anwesenheit eine Einbürgerung erhalten haben. Auch diese sind den Staatsbürgern gleichgestellt.
    Dann gibt es diejenigen die noch mitten im Verfahren sind und die eigentlich bis zur Klärung ob sie überhaupt eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten oder nicht , nicht im Land herumreisen dürften.
    Und schließlich noch jene die abgelehnt wurden, keine Recht haben hier zu sein und ausreisepflichtig sind.
    Alle diese werden in einen Topf geworfen, der Politik ist es kein Anliegen dass elementare Vorgaben eingehalten werden, es ist keine Ordnung im System, was den Leuten sauer aufstößt.
    Z.B. wird die Drittstaatenregelung nicht eingehalten, nach der jeder der Asyl sucht dies im nächstgelegenen Staat tun müsste. Stattdessen sucht er den lukrativsten mit den meisten Sozialleistungen aus, durchquert mehrere Staaten ohne um Asyl zu bitten, bezahlt noch mafiöse Menschenhändlerorganisationen (was eine Straftat ist) und verlässt die EU, einmal einen Fuß hinein gesetzt nicht mehr (bleibt notfalls illegal) . Diese Menschen benutzen das Asylrecht um einzuwandern (Asylbetrug, Wirtschaftsmigration).
    Auch Kriegsflüchtlinge denen temporär ein Aufenthaltsrecht gewährt wurde, wollen oft nicht zurückkehren wenn der Fluchtgrund entfallen ist.
    Viele liegen dem Aufnahmeland auf der Tasche und begehen noch überdurchschnittlich schwere Gewalttaten.
    Bei den politisch Verantwortlichen besteht anscheinend kein Wille hier für Recht und Ordnung zu sorgen wobei noch die Unterwanderung unserer Kultur durch Parallelgesellschaften die offen gegen Verfassung und Menschenrechte auftreten ein Übriges dazutut.
    Diese Zustände greift die Opposition auf, indem sie aber auch nicht klar differenziert und unterscheidet genausowenig wie es der Landeshauptmann tut.
    Weder das eine noch das andere trägt zur Lösung der gesamten Problematik bei.

  3. Cicero avatar
    Cicero

    Heute hat Knoll auf die Aussendung des Landeshauptmannes reagiert und Zahlen genannt.

    https://www.tageszeitung.it/2026/05/12/fuer-dumm-verkauft-4/

    Wobei wieder nur pauschal von “Ausländern” gesprochen und nicht differenziert wird um welche Gruppen genau es sich handelt.

    Was mMn stimmt ist der Satz dass die Politik (europaweit) die Kontrolle über die Problematik verloren hat.
    Mafiöse Organisationen bestimmen darüber wer nach Europa kommen darf (oft ohne nachweisbare Identität) indem deren Geschäftsmodell immer zum Erfolg führt ( nahezu jeder darf in irgendeiner Form bleiben), anstatt die Zuwanderung über Visa zu regeln und zusätzlich reguläre rein humanitäre Korridore für wirklich Bedürftige zu etablieren, der ungeregelte Zustrom von unsere Kultur, Lebensart, Verfassung usw. ablehnenden Personen wird gestattet uvm.
    Diese Kritik pauschal als “ausländerfeindlich” , “Rassismus” und “rechtsextrem” abzutun, greift zu kurz und wird längerfristig nicht ausreichen, die Opposition dafür zu kritisieren dass sie die Missstände aufgreift ebensowenig (wobei Kritik an der Art und Weise natürlich angebracht ist).
    Man wird sich dem allem letztendlich auf die eine oder andere Weise stellen müssen, daran führt kein Weg vorbei.

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