Die TAZ berichtet, wie LH Arno Kompatscher und die SVP versuchen, Sven Knoll (STF) und JWA den Wind aus den Segeln zu nehmen — unter anderem mit einem Clip, der in den sozialen Medien »viral« gegangen sei. Die Rechtsradikalen wollen seit Wochen politisches Kapital daraus schlagen, dass Zugewanderte im Grunde halbwegs menschlich behandelt werden.
Doch wie wird hier auf Knoll, Wirth Anderlan und all die anderen Rassistinnen gekontert?
Indem
- ihrem abscheulichen Populismus sachliche Politik entgegengesetzt
- der »Tiktokisierung« und »Reelisierung« der Demokratie1damit ist nicht die bloße Anwesenheit in den sozialen Medien gemeint, sondern eine gewisse Art, Themen zu bearbeiten abgeschworen
- und vor allem ihr menschenfeindlicher Rassismus als solcher entlarvt und zurückgewiesen wird?
Nichts von alledem — im Gegenteil. Gezeigt wird eine Stellungnahme des LHs im Landtag, in der er sich die Diskriminierung von »Ausländern« selbst auf die Fahne schreibt und legitimiert:
Wir haben die Kriterien für die Zuweisung von Sozialwohnungen. […] Da würden nach Rangordnung dann gewisse Wohnungen den Gruppen zustehen. Wir machen das aber nicht so: Wir diskriminieren Ausländer, wir geben ihnen weniger als ihnen zustehen würde nach diesen Kriterien. Das ist Fakt, und [zwar] seit Jahren.
– LH Arno Kompatscher
Und wenn wir insgesamt die Förderpolitik anschauen, dann wissen Sie, dass es ganz viele Bereiche gibt, wo die Ausländer nicht vorkommen. Null. Obwohl sie — je nach Betrachtung — zehn, elf, zwölf Prozent Anteil der Bevölkerung ausmachen. Und trotzdem gibt es Bereiche der Wohnbauförderung, wo sie so gut wie nicht vorkommen, nur die Einheimischen zum Zug kommen. Und das ist auch in Ordnung so — und wir haben auch kein Problem damit, klarerweise, weil das natürlich Voraussetzungen erfordert, die die Zuwanderer in den allermeisten Fällen nicht haben.
– LH Arno Kompatscher
Transkription von mir
Streitpunkt ist also nicht, ob Zuwandernde diskriminiert werden sollen — sondern höchstens, ob dies bereits in genügendem Maße geschieht. Und ob die Rechtsradikalen in ihren menschenverachtenden Äußerungen ausreichend zur Kenntnis nehmen, dass die Koalitionsregierungen von SVP und Rechten (bis hin zu Neofaschistinnen) bereits diskriminierende Maßnahmen ergriffen haben.
Gekontert wird also nur in der Hinsicht, dass man Knoll und Co. ihre Fans streitig macht, indem man sich (fast) auf ihr Niveau begibt.
Das ist fatal.
- 1damit ist nicht die bloße Anwesenheit in den sozialen Medien gemeint, sondern eine gewisse Art, Themen zu bearbeiten

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