Gestern wurde sowohl in Cymru (aka Wales) als auch in Alba (aka Schottland) ein neues Landesparlament gewählt. Die heutige Auszählung hat dabei nichts wirklich Unerwartetes, aber dennoch teils Historisches ergeben.
Erdbeben in Cymru
In Cymru heißt der Wahlsieger zum ersten Mal seit Einrichtung der eigenständigen parlamentarischen Versammlung (Senedd) im Jahr 1999 nicht Llafur (aka Labour). Es soll sogar das erste Mal in über einem Jahrhundert — namentlich seit 1922 — sein, dass Llafur aus einer Wahl in Cymru nicht als stärkste Kraft hervorgeht. Dabei war die jetzige Niederlage besonders deutlich, da die bisherige Regierungspartei von 44 auf nur noch neun Mandate zusammenschrumpfte.
Die Partei, die Llafur auf Platz eins beerbt, ist die ebenfalls sozialdemokratisch gesinnte Plaid Cymru, die wie keine andere für die Gründung eines unabhängigen walisischen Staates steht. Sie konnte ihre Sitze im Vergleich zur vorigen Wahl (2021) von 23 auf nunmehr 43 nahezu verdoppeln, wiewohl ihr damit sechs auf die absolute Mehrheit fehlen.
Die Wahl markiert damit eine historische Zäsur und eine starke Verschiebung der politischen Landschaft in Cymru.
Plaid-Spitzenkandidat Rhun ap Iorwerth hat heute bereits angekündigt, ein Kabinett bilden zu wollen. Ob er dafür eine Koalition suchen will, die über eine eigene Mehrheit verfügt oder eine Minderheitsregierung anstrebt, ließ er offen. In der ausgelaufenen Legislatur war Plaid Cymru Juniorpartner von Llafur, es wäre also eine Fortführung der Zusammenarbeit mit vertauschten Rollen denkbar.
Erstmals in den Senedd einziehen wird Plaid Werdd. Die walisischen Grünen stehen seit 2024 als Gesamtpartei programmatisch für die Eigenstaatlichkeit des Landes und konnten bei der gestrigen Wahl auch dank dem neuen Verhältniswahlrecht zwei Mandate erringen. Auch sie wären ein natürlicher Koalitionspartner für Plaid Cymru, können aber allein nicht zum Erreichen der absoluten Mehrheit beitragen.
Schon 2015 — nach der Abstimmung in Alba und noch vor dem Brexit — hatte Plaid Werdd sich dafür ausgesprochen, dass Cymru »so viele Zuständigkeiten wie möglich, bis hin zur Eigenstaatlichkeit« zugesprochen werden sollten. Die Tatsache, dass die Partei bis heute mit den englischen Grünen (als Green Party of England and Wales) eine Einheit bildet, scheint mit ihren klaren Positionen nicht inkompatibel zu sein. Während etwa italienische Grüne schon ausrasten, wenn sich eine Südtiroler Bürgermeisterin nicht die italienische Schärpe umhängen lässt, sind die Kolleginnen jenseits des Ärmelkanals offensichtlich gelassener.
Riesengroßer Wermutstropfen der Wahl ist der Erfolg der rechtsextremistischen Reform UK von Nigel Farage, die für einen Rückbau der Devolution einschließlich der Abschaffung des Senedd eintritt und auf Anhieb 34 Sitze gewinnen konnte. Damit wurde sie vor Llafur und Ceidwadwyr (den walisischen Tories) zweitstärkste Partei. Letztere verloren im Vergleich zu 2021 ebenfalls massiv und stellen fortan nur noch sieben Abgeordnete (-22). Y Democratiaid Rhyddfrydol (Liberaldemokraten) war bislang nicht im Senedd vertreten und errang diesmal einen Sitz.
Das prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Plaid Cymru und Reform blieb allerdings aus.
Bestätigung in Alba
In Alba konnte sich die separatistische SNP mit 58 von 129 Sitzen trotz Verlusten (-6) klar als stärkste Partei bestätigen und wird auch weiterhin den Regierungschef stellen. Die ebenfalls für die Eigenstaatlichkeit eintretenden Schottischen Grünen legten deutlich von neun auf 15 Mandate zu und machten somit die Einbußen der SNP für das Unabhängigkeitslager wett — das also weiterhin eine Rekordmehrheit innehat. Gemeinsam kommen SNP und Grüne auf 73 Sitze, acht mehr, als für die Absolute nötig sind.
Weit hinter der sozialdemokratischen SNP wurde Labour mit 17 Mandaten (-4) zweitstärkste Kraft, und zwar gleichauf mit der rechtsextremen Reform UK, die auch hier — in weit geringerem Maße als in Cymru — auf Anhieb einen Erfolg erzielen konnte. Die Partei von Nigel Farage hatte sich in Alba — wohl aus wahltaktischen Gründen — nicht explizit dagegen geäußert, einer weiteren Abstimmung über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich zuzustimmen.
Mit ihren 17 Sitzen konnte Reform allerdings noch nicht einmal die von den konservativen Tories eingebüßten 19 Sitze (fortan 12) erringen. Neben den Grünen und Reform konnten auch die Liberaldemokraten mit zehn Mandaten (+6) bedeutende Zugewinne verbuchen, indem sie ihre Präsenz im Vergleich zu ihren bisherigen vier Sitzen mehr als verdoppelten.
England wählt rechts
Bei den Kommunalwahlen in England, die zeitgleich stattgefunden haben, wurde landesweit Reform UK die stärkste Kraft. Während die in Westminster regierende Labour und die Konservativen ein desaströses Ergebnis einfuhren, konnten Liberaldemokraten und Grüne auch hier zulegen.
Scrì na resposta