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Demokratie
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Kanaky: Französisches Parlament begräbt Reform.
Hauruckaktion gescheitert–
Im Sommer letzten Jahres war zwischen der französischen Regierung und Vertreterinnen der besetzten Inselgruppe Kanaky (aka Neukaledonien) ein zweifelhafter Vertragsentwurf unterzeichnet worden, der den Einwohnerinnen neben der französischen eine eigene Staatsbürgerinnenschaft und einen deutlichen Ausbau der Selbstverwaltung in Aussicht stellte. Gleichzeitig sollten jedoch auch die Wählerverzeichnisse »aufgetaut« werden. Diese sind seit dem Abkommen von Nouméa…
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Wahlbroschüre: Senedd statt Parliament.
Cymru–
In genau einem Monat finden in Cymru (aka Wales) Wahlen zum Senedd, dem Landesparlament statt. Im Vorfeld hat die zuständige Wahlkommission eine Broschüre mit Informationen für die Wählenden veröffentlicht, die es natürlich in einer walisischen und einer englischen Sprachversion gibt. Wahlbroschüre: Titelseite (Ausschnitt) Interessant finde ich hierbei, dass auch in der englischen Sprachversion der walisische…
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Landtag, insensato vietare il dialetto.
Quotation–
Il Consiglio provinciale non è una scuola di pronuncia, è il luogo della rappresentanza democratica. E indignarsi oggi per il dialetto non serve a nulla: è solo un diversivo, perché il dialetto non è un errore da correggere, fa parte della lingua tedesca. Questa polemica secondo me serve solo a spostare l’attenzione dai problemi veri.…
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Kammer bestraft antifaschistischen Widerstand.
Italien–
Am 30. Jänner hatten mehrere Abgeordnete der Opposition die Vorstellung eines sogenannten Remigrationsvolksbegehrens durch Vertreter neofaschistischer und neonazistischer Organisationen in Räumlichkeiten des italienischen Parlaments verhindert. Dazu waren sie in den für die unerhörte Veranstaltung vorgesehenen Saal eingedrungen und hatten ihn besetzt. Der Sprecher von CasaPound, Luca Marsella, ein führendes Mitglied des Veneto Fronte Skinheads, Ivan…
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Eine Konversation mit dem Land Südtirol über das Verfassungsreferendum.
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Am 22. und 23. März fand ein Referendum über eine mögliche Verfassungsänderung statt. Ohne weiter ins Detail zu gehen, ging es bei diesem Referendum um die Abänderung von sieben Artikeln der italienischen Verfassung betreffend das Gerichtswesen. Am späten Nachmittag des 23. März wurde bekannt, dass die Verfassung so bleibt, wie sie ist. Im folgenden Artikel…
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STF fordert wenig glaubwürdig Abgrenzung von FdI.
Nach Eklat um Ehrenbürgerschaft–
Vorgestern Abend ist der Gemeinderat von Trient daran gescheitert, dem faschistischen Diktator Benito Mussolini die Ehrenbürgerschaft der Stadt zu entziehen. Dies hat auch die STF auf den Plan gerufen, die den Vorfall in einer Pressemitteilung als »demokratiepolitische Bankrotterklärung« bezeichnet. Man stelle sich vor, welch Aufschrei der Entrüstung durch ganz Europa gehen würde, wenn der Gemeinderat…
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Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Mussolini laut Alpini ›ideologisch‹.
Trient–
Mitte Jänner hatte das Internetportal il Dolomiti aufgedeckt, dass der faschistische Diktator Benito Mussolini bis heute Ehrenbürger der Trentiner Landeshauptstadt (sowie Hauptstadt der Region Trentino-Südtirol) ist. Seitdem fordern Antifaschistinnen, dies schnellstmöglich zu ändern. Wie an anderen Orten auch, winden sich die rechten und neofaschistischen Parteien mit den absurdesten Argumenten dagegen — und natürlich werden auch…
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Auch Bianchi diffamiert antifaschistische Kundgebung.
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Nach Roland Stauder (F), Marco Galateo (FdI) und dem Bozner Bürgermeister Claudio Corrarati hat sich nun auch LR Christian Bianchi (FI) zur Remigrationsdemo und zur erfolgreichen Gegenveranstaltung geäußert. In einem Beitrag für den heutigen A. Adige stellt er beide — also eine faschistische und eine antifaschistische Kundgebung — auf eine Stufe, womit auch in seinem…