Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.
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Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln. Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpini-Treffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es…
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Politik = Partei.
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Wenn die Schützen schon meinen, sie müssten Politik machen, dann sollen sie eine Partei gründen. Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) während seiner gestrigen Pressekonferenz, über die Schützenkundgebung vom 14. April. Jede/r einzelne und jeder Verein, der oder die eine politische Meinung hat oder öffentlich kundtut, muss eine Partei gründen oder einer Partei beitreten? Das ist Schwachsinn…
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Stop ACTA am 3. März in Bozen!
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Am Samstag findet in Bozen eine Protestkundgebung gegen das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) statt, das als Grundlage für die internationale Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dienen soll. Das Abkommen wurde von 39 Staaten direkt mit Teilen der Industrie ausgearbeitet. Gegen die Ratifizierung von ACTA regt sich weltweit begründeter Widerstand, häufig unter Federführung der…
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Einsprachige Polizei.
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Dieses Video ist heute bei Südtirol Online (Stol) erschienen: Die Polizei, die über die Einhaltung von Gesetzen zu wachen hätte, verletzt offensichtlich wieder einmal die Zweisprachigkeitspflicht. Das ist Stol keinen Kommentar wert. Einsprachige Standbeschriftung. Einsprachiger Schriftzug »Polizia« auf den Skioveralls. Einsprachige Beschriftung des Einsatzfahrzeugs. Einsprachiges Banner »Sciando in sicurezza…« Cëla enghe: 01 || 01 02…
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Bedenkliche Praxis.
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Dass die heimischen Krankenhäuser bisweilen mit langen Wartezeiten zu kämpfen haben, ist keine Neuheit. Ebenso wenig wie der Umstand, dass diese Wartezeiten einem unflexiblen Fachärztesystem bzw. der Disziplinlosigkeit so mancher Patienten geschuldet sind, welche anstatt des Hausarztes die Notaufnahme des Krankenhauses aufsuchen. Jedenfalls haben in jüngster Zeit gleich mehrere Patienten ihren Unmut über die Behandlung…
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Nachträgliches Verstehen.
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Es ist […] zu erwarten, daß die Idee der Freiheit erst im Verlauf jener Handlungen klar wird, die nötig sind, um die Freiheit zu schaffen. […] Ich kann nicht glauben, daß Ereignisse wie die Französische Revolution »im vollen Bewußtsein der Menschen- und Bürgerrechte« geschehen sein sollen, […] oder daß die Kopernikanische Revolution im vollen Bewußtsein…
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That’s democracy (darling)!
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Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte…