Recht/
Recht – Diritto
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Zeller: Mehr Autonomie für Katalonien.
–
Für ein Gebiet mit einer deutlich weiterreichenden Autonomie als Südtirol fordert der Südtiroler Senator Karl Zeller (SVP) laut TAZ die Gewährung einer weitreichenden Autonomie. Damit solle die Besonderheit Kataloniens geschützt werden. Zeller kritisiert, dass die dortige Autonomie seit 2010 immer weiter eingeschränkt worden sei (wie jene Südtirols). Zur Erinnerung: Katalonien hat zum Beispiel eine Landespolizei;
-
Ulrich Ladurners Gespür für Härte.
–
Während Südtiroler Tageszeitungen das harte Vorgehen des spanischen Nationalstaats gegen Katalonien — zumindest auf den Titelseiten — ignorierten, erschien bei Zeit Online ein einschlägiger Artikel von Ulrich Ladurner. Diesen empörenden Beitrag des Südtiroler Journalisten möchte ich hier auszugsweise kommentieren. Die Katalanen treiben das fragwürdige Referendum über ihre Unabhängigkeit voran, Eskalation inklusive. Ihr undemokratisches Vorgehen zwingt Madrid
-
Katalonien: Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Hartes Vorgehen der Staatsanwaltschaft–
Der katalanische Unabhängigkeitsprozess sieht sich weiterhin mit einer schweren Kriminalisierung durch den Zentralstaat konfrontiert. Während heute die letzten am Mittwoch — während des Überfalls der Guardia Civil auf die katalanischen Institutionen — verhafteten Personen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, hat es die Staatsanwaltschaft nun auf zivilgesellschaftliche Akteure abgesehen. Wie mehrere katalanische und spanische Medien
-
FCB supports civil rights.
Quotation–
FCBARCELONA COMMUNIQUÉ In the wake of the events that have transpired in recent days and, especially, today, with regard to the current political situation in Catalonia, FC Barcelona, in remaining faithful to its historic commitment to the defense of the nation, to democracy, to freedom of speech, and to self-determination, condemns any act that may
-
Eil: Staatsstreich in Barcelona.
–
Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister. Alle in-
-
Katalanische Bürgermeisterinnen knicken nicht ein.
–
Über 30 der 712 Bürgermeisterinnen, die von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden sollen, weil sie sich schriftlich zur Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien verpflichtet hatten, haben bereits eine konkrete Vorladung bekommen. Drei von ihnen — jene von Solsona, Oliana und la Bisbal d’Empordà — nahmen den Termin schon heute wahr, machten jedoch allesamt von ihrem Aussageverweigerungsrecht
-
Katalonien: Schottische Stellungnahme.
–
Die schottische Regierung, deren Linie bisher stets von einer gewissen Distanz zu den Forderungen Kataloniens gekennzeichnet war — um erkennbar zu machen, dass sich die beiden Situationen aus rechtlicher Sicht unterscheiden — hat nun (am Samstag) angesichts der immer unverhältnismäßigeren Eingriffe des spanischen Staates entschieden, das eigene Schweigen zu brechen. Mit folgender Mitteilung stellt sich