Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt oder auch nicht
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Landesgericht stellt Dienst ein.
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Erst am 2. Mai war hier die Missachtung von Zweisprachigkeitsbestimmungen durch das Bozner Landesgericht bemängelt worden, auch und gerade in sprachlich sensiblen Bereichen wie die Ausstellung von Sprachgruppenzugehörigkeitsnachweisen. Rund einen Monat später wurde dieser Dienst nun gänzlich eingestellt: Aufgrund von Überlastung hat Gerichtspräsident Heinrich Zanon veranlasst, keine Bescheinigungen mehr auszustellen. Die knappe Personaldecke reiche nicht…
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Dal prefetto nemmeno una risposta.
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Qualche settimana fa si è verificato l’avvicendamento fra il prefetto Fulvio Testi e il suo successore, Valerio Valenti, in quella che è la carica più pesante, in quanto a competenze e a responsabilità, disponibile in Sudtirolo. Il prefetto — espressione di una concezione centralistica dello stato — si occupa, ad esempio, della pubblica sicurezza, della…
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Commercio e concorrenza, competenze romane.
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Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo…
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Landesgericht verhöhnt Deutschsprachige.
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Bereits vor geraumer Zeit hatte ich angeprangert, dass sich in Südtirol die Justiz — die eigentlich der Missachtung von Gesetzen Einhalt gebieten müsste — über Pflichten wie jener zur Zweisprachigkeit hinwegsetzt. Dass sich seitdem nichts geändert hat, beweist die Webpräsenz des Landesgerichts eindrücklich: Die katastrophale deutschsprachige Version der Seite ist faktisch unbrauchbar. Zu allem Überfluss…
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Das gute alte Autonomiestatut.
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Unter dem Titel »das gute alte Autonomiestatut« hat Georg Mair für die dieswöchige ff einen Leitartikel verfasst, dem zu widersprechen kein Leichtes ist. Dies ist nicht etwa auf die Güte der darin enthaltenen Argumente zurückzuführen, sondern vielmehr auf deren fast vollständige Abwesenheit. Mit einem unheimlichen Drunter und Drüber an Pauschalisierungen, Verallgemeinerungen und Unwahrheiten wird eine…
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Nationalunterricht.
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Italien landet im PISA-Vergleich regelmäßig auf den hinteren Rängen. Worauf haben wir also alle gewartet? Genau: Auf den neuen Unterricht in »Staatssymbolik«, bei dem Schulkinder die Nationalhymne lernen, die Flagge schwenken und den Wert des Risorgimento erfahren. Daneben soll analog zum Schulsporttag ein »Schultag der nationalen Einheit, der Verfassung, der Hymne und der Flagge« eingeführt…
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Jagdgesetz angefochten.
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Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht.…
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Einsprachige Polizei.
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Dieses Video ist heute bei Südtirol Online (Stol) erschienen: Die Polizei, die über die Einhaltung von Gesetzen zu wachen hätte, verletzt offensichtlich wieder einmal die Zweisprachigkeitspflicht. Das ist Stol keinen Kommentar wert. Einsprachige Standbeschriftung. Einsprachiger Schriftzug »Polizia« auf den Skioveralls. Einsprachige Beschriftung des Einsatzfahrzeugs. Einsprachiges Banner »Sciando in sicurezza…« Siehe auch: 01 || 01 Discriminaziun/ Grundrechte/…