Autonomie/
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Färöer wollen in die Welthandelsorganisation eintreten.
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Anfang 2021 hatten sich die Färöer um eine eigenständige Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beworben. Schon im Mai desselben Jahres folgte die Aufnahme. Jetzt haben die zu Dänemark gehörenden Inseln auch einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt. Dies gab die färingische Außen-, Industrie- und Handelsministerin Sirið Stenberg vor wenigen Tagen bekannt. Ein
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Pressemitteilungen: Rechtes Bozen ›verzichtet‹ auf Deutsch.
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Wer in diesen Stunden die Website der Gemeinde Bozen in ihrer »deutschsprachigen« Version besucht, findet dort direkt auf der ersten Seite unter »Neues aus dem Rathaus« drei Pressemitteilungen. Alle drei sind ausschließlich in italienischer Sprache verfügbar: Website der Gemeinde Bozen – Ausschnitt (20. November 2025) Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen die geltenden Zweisprachigkeitsbestimmungen. Wohl
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Tourismus: Kalte Enteignung wichtiger Kompetenzen.
Minorisierung–
Im Rahmen des italienischen Wiederaufbau- und Resilienzplans wurden die Regionen und die autonomen Länder weitgehend ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Tourismusberufe beraubt, so auch Südtirol. Mit Staatsgesetz (Nr. 190) wurde 2023 eine neue, zentralisierte Definition der Fremdenführerin, der Fremdenbegleiterin und der Reisebüroleiterin eingeführt und die Zuständigkeit für Prüfungen, Anerkennungen und Führung von Verzeichnissen an das
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Palermo e il sindacato di costituzionalità.
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In un’intervista concessa a Salto, il professor Francesco Palermo, pur ammettendo che la Corte costituzionale è «tendenzialmente centralista», afferma che la legge trentina che avrebbe concesso a Maurizio Fugatti (Lega) la possibilità di aggiungere un terzo mandato consecutivo, se eletto, «era chiaramente incostituzionale». Questo mi sorprende, perché è una questione che non viene nemmeno toccata
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VfG: Staat sticht Land auch beim Wahlrecht.
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Obwohl die autonomen Regionen und Länder im Staat Italien bezüglich Wahl ihrer Regionalräte (Landtage) und Präsidentinnen (Landeshauptfrauen) nominell über eine »primäre« Gesetzgebungsbefugnis verfügen, gibt letztendlich der Zentralstaat den Ton an. Dies lässt sich von einem gestrigen Entscheid des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) ableiten, das die Mandatsbeschränkung von Regionspräsidentinnen einfach vom Staatsgesetz auf die nominell »autonome« Provinz
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›La 2Cat‹ bereits auf Sendung.
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Im Februar dieses Jahres war angekündigt worden, dass der staatsweite öffentlich-rechtliche Rundfunk Spaniens (RTVE) in Katalonien seinen zweiten Kanal (La 2) binnen zwei Jahren vollständig auf Katalanisch umstellen würde. Damit hätten die Bürgerinnen Kataloniens neben mehreren TV-Sendern der Generalitat de Catalunya und der Stadt Barcelona einen weiteren Kanal in ihrer Landessprache zur Verfügung. Am 28.
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Rom gegen die Sexualbildung.
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Die rechtsrechte italienische Regierung plant die nächste autoritäre und rückwärtsgewandte Reform im Schulbereich. Nach der repressiven Neuregelung des Betragens, dem Verbot geschlechtergerechter Sprache und der Einführung von Nationalismus als Bildungsziel soll nun auch noch die Sexualbildung an Grund- und Mittelschulen verboten werden. Ein Abänderungsantrag der Lega, der im zuständigen Ausschuss des Parlaments genehmigt wurde, sieht