CPI-Plakat: Verfahren archiviert.
Kuschelkurs bestätigt

Wegen des rassistischen Landtagswahlplakats von CasaPound (CPI) wird definitiv kein Hauptverfahren eröffnet. Dies entschied nun Untersuchungsrichter Peter Michaeler. Er folgte damit der Linie der Staatsanwaltschaft, die schon im November diese Losung ausgegeben hatte.

Die Ermittlungen waren auf eine Eingabe von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hin aufgenommen worden, der mit dem schockierenden Plakat eine rote Linie überschritten sah. Ein solches Plakat dürfe in Südtirol keinen Platz haben, sagte er damals.

Richterinnen sind natürlich nicht gezwungen, Archivierungsanträgen der Staatsanwaltschaft nachzukommen. Auch in diesem Fall hätte die konkrete Möglichkeit bestanden, dennoch ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Auch Michaeler schenkte jedoch der Aussage von CPI Glauben, wonach mit dem diskriminierenden Plakat keine Diskriminierung beabsichtigt gewesen sei.

Siehe auch:  

Democrazia Faschismen Politik Racism Recht | Landtagswahl 2018 | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | CPI SVP | Deutsch

Fascho wird Wobi-Vertrauensmann.

Laut Tagblatt A. Adige (vom 1. Februar) hat das Wohnbauinstitut des Landes ein Mitglied der neofaschostischen CasaPound zur Wobi-Vertrauensperson für einen Wohnkomplex in der Bozner Baristraße ernannt. Solche Vertrauenspersonen sind als Bindeglied zwischen Mieterinnen und Institut gedacht und sind »Garant für das gute Zusammenleben im Gebäude« (Wobi Mieterinfo 80/2018). Laut Auskunft des italienischsprachigen Athesia-Blatts zeigt sich die betreffende Person unter anderem gern in Kleidung, die der SS-Division Charlemagne huldigt. Ganz wie der Chef.

Zur empörenden Ernennung befragt, soll Wobi-Vertreter Werner Stuppner dem A. Adige geantwortet haben, dass die Kandidatinnen nicht nach politischer Gesinnung ausgewählt würden. Soweit er informiert sei, könnten sich auch SVP- oder PD-Mitglieder unter den Vertrauenspersonen befinden — was ja dann wohl exakt dasselbe wäre, wie ein Rechtsextremist!?

Wie ein Menschenverachter zwischen Wobi und zum Beispiel Mieterinnen mit Migrationshintergrund »vermittelt«, will ich mir lieber gar nicht vorstellen. Dabei sollte das Institut die bevorzugten Methoden von CPI ganz genau kennen, nachdem die rechten Recken in Vergangenheit auch den Wobi-Sitz mehrmals zu Propagandazwecken besetzt hatten.

Bei der SS hört selbst für den A. Adige der Spaß auf. Die gehören ganz klar nicht zum »guten Faschismus«, wie Spagnolli gesagt hätte.

Faschismen Medien Migraziun Politik Racism Service Public | | Andrea Bonazza Luigi Spagnolli | AA | Südtirol/o | CPI PD&Co. SVP Wobi | Deutsch

BBD in der PROKLA.
Kurz notiert

In der PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft (Heft 192, Jg. 2018, S. 459-473) ist der Artikel »Mobilisierungspraxen der extremen Rechten am Beispiel von Casa Pound Italia / Casa Pound – ein “gemeinsames Haus” für Europas Neofaschisten?« von Phillip Becher erschienen.

Im Literaturverzeichnis scheint gleich zweimal auf, und zwar mit folgenden Beiträgen:

Faschismen Politik Publikationen | afk | | BBD Prokla | | CPI | Deutsch

Neofaschistischer Wachtturm.

Seit wenigen Tagen hat Südtirol mit der Ve(de)tta d’Italia, deren Name auf die faschistische Assimilierungspolitik (und auf das Parteiblatt des MSI) anspielt, ein neues CasaPound-nahes Onlinemedium. Die bislang auf der Seite erschienenen Beiträge, worunter

  • ein Aufruf, am Black Friday nicht chinesische, sondern italienische Ware zu kaufen, bebildert mit Fotos aus Bonazzas* neuem Klamottenladen;
  • ein Artikel über die Unterstützung von CPI für das Karen-Volk in Burma;
  • ein Kommentar über das Meraner Chemiewerk Solland Silicon, in dem dem Land antiitalienische Industriepolitik unterstellt wird;
  • ein Plädoyer für den EU-Austritt Italiens zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität;
  • der Vorwurf, die Bozner Stadträtin Marialaura Lorenzini (Grüne) habe den rechten Recken ihre tollen politischen Ideen geklaut;
  • eine Attacke auf die sogenannte »Genderdiktatur«, geschrieben von Bonazza*;
  • mehrere Fanbeiträge für den von den Faschos geliebten HC Bozen;
  • eine Lobeshymne auf das angeblich von Arnaldo Mussolini eingeführte Baumfest;

machen deutlich, wohin die Reise geht. Unbedarfte sollen über ein Tarnmedium an typische CasaPound-Themen herangeführt werden.

Für überregionale »Nachrichten« verweist die Ve(de)tta übrigens auf den Onlineauftritt des CPI-Blatts Primato Nazionale, dessen Name wiederum an die von 1940 bis 1943 herausgegebene faschistische Zeitschift Primato anknüpft.

Siehe auch:

*) Andrea Bonazza ist CPI-Chef in Südtirol

Faschismen Feminæ LGBTQIA Medien Ortsnamen Racism Sport | | Andrea Bonazza | | | CPI EU Vërc | Deutsch

Freispruch für ‘CasaPound’.
Staatsanwaltschaft geht nicht in Berufung

Die rechtsextremistische CasaPound (CPI) muss wegen ihres Landtagswahlplakats bekanntlich nicht mit Strafverfolgung rechnen — wenn es nach dem Wunsch der Bozner Staatsanwaltschaft geht. Dazu reichte offenbar eine Selbsterklärung der Faschistinnen, wonach das rassistische Plakat nicht rassistisch sei.

Wie diese Woche bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft ferner beschlossen, gegen den Freispruch der faschistischen Bewegung in einem weiteren Fall nicht rekurrieren zu wollen: Um gegen das Display zu protestieren, das im Rahmen der »Historisierung« am faschistischen Siegesdenkmal angebracht wurde, hatte CPI 2014 eine nicht genehmigte, unangekündigte Protestaktion umgesetzt. Dabei wurde das nicht genehme Artefakt mit einer italienischen Trikolore verdeckt. Im daraus hervorgegangenen Prozess sprach Richter Carlo Busato die neun angeklagten Faschistinnen (darunter die drei Bozner CPI-Gemeinderäte Bonazza, Puglisi-Ghizzi und Trigolo) kürzlich in allen Anklagepunkten frei.

Faschismen Politik Recht | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | Andrea Bonazza | | Südtirol/o | CPI | Deutsch

CPI-Plakat: Staatsanwaltschaft für Archivierung.
Freies Geleit für Faschistinnen

Kurz nachdem sich das EU-Parlament über die zunehmende Normalisierung von Faschismus und Rassismus besorgt gezeigt und dagegen ein entschiedeneres Vorgehen der Mitgliedsstaaten angemahnt hatte, gab die Bozner Staatsanwaltschaft nun bekannt, die Ermittlungen gegen CasaPound wegen ihres schockierenden Landtagswahlplakats einstellen zu wollen.

Neben dem Slogan Südtirol reinigen waren darauf sowohl die Mitglieder der scheidenden Landesregierung, als auch eine Gruppe schwarzer Menschen zu sehen. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) persönlich schaltete die Staatsanwaltschaft ein, weil er den Straftatbestand der Anstiftung zum Rassenhass und zu ethnischer Diskriminierung als erfüllt ansah.

In ihrer nunmehrigen Aussendung gab die Staatsanwaltschaft hingegen bekannt, den Faschistinnen des dritten Jahrtausends (Eigendefinition) zu glauben, wenn sie behaupten, keine Rassendiskriminierung bezweckt zu haben.

Während die Staatsanwaltschaft — mit sofortiger Beschlagnahme, Anklageerhebung und sogar noch Rekurs gegen den Freispruch — massiv gegen das vergleichsweise harmlose »Besenplakat« einer demokratischen Partei (der STF) vorgeht, schenkt sie in diesem Fall den wohl heuchlerischen Ausflüchten einer erklärtermaßen faschistischen Partei Glauben, um die sofortige Archivierung zu fordern.

Dem Gericht steht es nun frei, diesem Antrag stattzugeben oder gegen die Auffassung der Staatsanwaltschaft einen Prozess einzuleiten.

Siehe auch:

Faschismen Migraziun Politik Racism Recht | Landtagswahl 2018 | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | CPI EU STF SVP | Deutsch

Nach der Landtagswahl 2018.

Am Sonntag (21-O) zwischen 7.00 und 21.00 Uhr wurde in Südtirol ein neuer Landtag gewählt.

  • Die SVP erreichte mit 41,9% (-3,8) ihr zuletzt ausgegebenes Wahlziel von 40%. Sie verlor damit zwei Mandate und stellt fortan nur noch 15 Landtagsabgeordnete von insgesamt 35.
  • An zweiter Stelle landete überraschenderweise das Team Köllensperger mit 15,2% und 6 Landtagsabgeordneten. Die erste italienischsprachige Kandidatin, Francesca Schir, liegt auf Platz 7 und könnte nachrücken, falls einer der gewählten Kandidaten den Platz räumt.
  • An dritter Stelle liegt mit 11,1% die rechtsradikale Lega, die fortan 4 Abgeordnete stellt. Sie wurde ganz offensichtlich auch von vielen deutschsprachigen Wählerinnen angekreuzt.
  • Die Grünen (6,8%) konnten das dritte Mandat halten. Neben Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba sitzt Hanspeter Staffler im Landtag.
  • Die Freiheitlichen stürzten von 6 auf 2 Mandate ab, die STF (von 3 auf 2 Sitze) profitierte davon nicht, die BürgerUnion flog aus dem Landtag.
  • Der PD errang nur noch einen Sitz (Christian Tommasini muss für Sandro Repetto den Platz räumen), Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC/FdI) schaffte den Wiedereinzug in den Landtag mit einem Restmandat. Die 5SB bleibt auch nach dem Abgang von Paul Köllensperger mit einem Abgeordneten im Landesparlament.
  • Acht Landtagsabgeordnete der italienischen Sprachgruppe schafften den Einzug in den Landtag. Das sind fast doppelt so viele wie bislang (5). Damit erhöht sich aufgrund des Proporzes auch deren Anspruch auf Vertretung in der Landesregierung.
  • Zwei Abgeordnete gehören der ladinischen Sprachgruppe an. Sie kommen beide aus den Reihen der SVP.
  • Nur 9 von 35 Landtagsabgeordneten sind Frauen (-1 Sitz). Das sind 25,7%.
  • Alle Parteien, die sich klar zugunsten von mehr Eigenständigkeit positioniert hatten (SVP, STF, Freiheitliche, BürgerUnion) sind mit Verlusten (insgesamt -8 Sitze) konfrontiert.
  • Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit der sogenannten »patriotischen« Kräfte hat sich nicht bezahlt gemacht. Die entsprechende Wählerschaft hatte keine Schwierigkeiten, eine staatsweite Partei wie die Lega anzukreuzen.
  • In Bozen ist die Lega mit 27,8% erste Partei. Es folgen die SVP mit 16,6% (-5,6) und die PD mit 12,2% (-10). Hätte Südtirol wie die Landeshauptstadt gewählt, säße die rechtsextremistische CasaPound (3,6%) mit Sicherheit im Landtag.

Wahlbeteiligung:

  • Um 11.00 und 17.00 Uhr war die Wahlbeteiligung in allen Bezirken geringer als 2013, als die Wahllokale bis 22.00 Uhr geöffnet waren.
  • Nur Bozen erreichte bei Schließung der Wahllokale dieselbe Wahlbeteiligung, wie beim letzten Mal (64,6%).
  • In allen anderen Bezirken sank die Beteiligung teils deutlich:
    • Burggrafenamt: von 77,4% auf 72,6%
    • Eisacktal: von 82,8% auf 78,3%
    • Pustertal: von 83,7% auf 78,2%
    • Salten-Schlern: von 85% auf 80%
    • Überetsch-Unterland: von 77,1% auf 74,4%
    • Vinschgau: von 83,7% auf 76,6%
    • Wipptal: von 80,9% auf 75,6%
  • Von 2,9 Pp* um 11.00 Uhr erhöhte sich der Unterschied in der Gesamtbeteiligung (im Vergleich zur letzten Landtagswahl) um 17.00 Uhr auf 6 Pp und verringerte sich um 21.00 Uhr auf 3,8 Pp.

*) Prozentpunkte

Democrazia Feminæ Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2018 | | | | BürgerUnion CPI Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP TK-5SB/M5S Vërc | Deutsch