Region Südtirol-Trentino/
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Regionswechsel: Fodom beschreitet den Rechtsweg.
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Der Gemeindeausschuss von Fodom hat am 27. August beschlossen, sich an eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu wenden, um zu erreichen, dass endlich das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28. und 29. Oktober 2007 umgesetzt wird. Damals hatten sich sage und schreibe 86,42 Prozent der Abstimmenden für die Abtrennung ihrer Gemeinde von der Region Venetien und ihre Angliederung
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Dall’autonomia dinamica a quella statica.
La riforma secondo Roberto Toniatti–
Sono parole pesanti quelle pronunciate da Roberto Toniatti, esperto di diritto costituzionale nonché autonomista convinto, in un’intervista di Elena Mancini per Salto — parole che dovrebbero indurre a una seria riflessione. Secondo lui, infatti, con la riforma dell’autonomia in corso di approvazione a Roma, addirittura l’autonomia dinamica verrebbe «spenta». Giudica le modifiche allo Statuto come
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Hat Dal Medico den Proporz missachtet?
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Von den Grünen aufgedeckte Indizien sprechen dafür, dass die Meraner Stadtregierung unter Bürgermeister Dario Dal Medico ab 2023 nicht mehr nach dem Proporz zusammengesetzt war. Damit wäre das Vertretungsrecht der deutschen Sprachgruppe verletzt worden. Marco Perbellini, der im Laufe der Verwaltungsperiode auf Vorschlag von Alleanza per Merano von außen in den Stadtrat berufen wurde, nachdem
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Landesbezeichnung amtlich machen.
Südtirol–
Während für die Region Trentino-Südtirol (erst) mit der Verfassungsreform von 2001 die Bezeichnung »Südtirol« Eingang ins italienische Grundgesetz (Art. 116) gefunden hat und mit der anstehenden Autonomiereform das im Faschismus oktroyierte »Alto Adige« auch in den deutschen Namen der Region übernommen werden soll, heißt das Land Südtirol gemäß italienischer Verfassung und gemäß Autonomiestatut bis heute
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Repubblica weist auf Italianisierung der Landesbezeichnung hin.
Autonomiereform–
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die italienische Tageszeitung la Repubblica einen Beitrag von Matteo Pucciarelli, in dem die Einführung der vom Faschismus oktroyierten Landesbezeichnung »Alto Adige« in den deutschen Namen der Region Trentino-Südtirol thematisiert wird. Unter dem Titel Fratelli d’Italia will mit dem Einverständnis der SVP den Namen Alto Adige neben Südtirol durchsetzen wird auch die
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Ausschuss winkt Autonomiereform durch.
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Am 22. April war es beim Sonderlandtag über die Autonomiereform zum Eklat gekommen, weil Landtagspräsident Arnold Schuler (SVP) keine Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Entwurfs zulassen wollte. Die gesamte Opposition hatte deshalb den Saal verlassen — womit die Sitzung zu Ende war, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Keine Auflagen Tags darauf war der
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Kein Einvernehmen für den Minderheitenschutz?
Autonomiereform–
Laut dem Autonomiereformentwurf gibt es bezüglich künftiger Änderungen am Autonomiestatut von Trentino und Südtirol eine (schwache) Einvernehmensklausel. Anders als die Verfassungsreformentwürfe von 2006 (Silvio Berlusconi, FI) und 2016 (Matteo Renzi, PD) vorgesehen hätten, erhalten die Region und die beiden autonomen Länder kein Vetorecht, falls die jetzige Autonomiereform verabschiedet wird. Vielmehr handelt es sich beim sogenannten