Die Region, die SVP und das Statut.
Quotation 527

In seinem dieswöchigen ff-Leitartikel, wo immerhin auch folgender Satz fällt

Wäre die SVP ehrlich, würde sie für die Abschaffung der Region eintreten. Nachbarprovinzen können auch ohne Zwangskorsett zusammenarbeiten.

schreibt Georg Mair unter anderem:

Die SVP pocht gerne auf das Autonomiestatut, wenn es etwa um eine mehrsprachige Schule geht, aber wirklich gelesen hat es offensichtlich kaum jemand aus der Partei. Wie konnte man sonst übersehen, dass die Regionalregierung einen deutschen Vizepräsidenten braucht?

Bei aller Kritikwürdigkeit des Vorgehens der Sammelpartei in der Region: Wie kann man eine Grundsäule der Autonomie — die uns im Einzelnen gefallen kann oder auch nicht — mit irgendeinem winzigen Proporzdetail in der Region auf eine Ebene stellen?

Journalistinnen pochen doch — völlig zu Recht — auch auf das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne die Verfassung auswendig gelernt zu haben.

Siehe auch:

Medien Politik Recht | Medienkritik Sprachgruppenproporz Zitać | Georg Mair | ff | Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Region: Ladinischer Vorsitz?
Grüne legen Kolumbus-Ei

Die Regionalregierung müsse nun doch von fünf auf sechs Mitglieder aufgestockt werden, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), da der Regionspräsidentin laut Autonomiestatut eine der deutschen Sprachgruppe angehörende Stellvertreterin zur Seite gestellt werden müsse.

Die Südtiroler Grünen haben nun aber eine alternative Lösung vorgeschlagen: Zwar sei eine Vizepräsidentin deutscher Zunge tatsächlich vorgeschrieben, die Präsidentin könnte aber auch der ladinischen Sprachgruppe angehören. So wäre es möglich, dem Autonomiestatut Genüge zu tun, ohne die Regierung zu vergrößern — und eine Aufwertung der Ladinerinnen wäre das obendrauf.

Wenn sie keine Aufstockung wünscht, ist erstaunlich, dass die Sammelpartei der Deutschen und Ladinerinnen nicht selbst auf diese Lösung gekommen ist.

Innerparteilich scheint aber auch umstritten zu sein, was mehr Gewicht haben sollte: die Vertretung der deutschen Sprachgruppe oder die weitere Abwertung der Region. Eine entsprechende Entscheidung des Parteiausschusses soll heute fallen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Politik Recht | affirmative action Sprachgruppenproporz | Arno Kompatscher | | Ladinia Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP Vërc | Deutsch

Messe Bozen: Klima nazionale.

Neulich, anlässlich der diesjährigen Klimahausmesse. Pardon: Klimahouse.

Kostenlose Eintrittskarten können nur noch online eingelöst werden. Begebe mich also auf die Homepage der Messe: messebozen.it. Und werde prompt auf fierabolzano.it weitergeleitet. Einen Gast-Checkout gibt es nicht, also bin ich gezwungen, ein neues Konto anzulegen.

Das sieht dann unter anderem so aus:

Deutsch ist hier nach Italienisch und Englisch immerhin noch drittgereihte Sprache (oben rechts) und bei den Ortsnamen wurde einfach die Situation der 1920er Jahre ins digitale Zeitalter gerettet. Nett.

Auch für eine Übersetzung der Ticketbezeichnung hat es offenbar nicht gereicht.

Die Messe Bozen gehört zu 62% dem Land Südtirol, zu 21% der Region Südtirol-Trentino, zu 5% der Stadtgemeinde Bozen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol Region Südtirol-Trentino | Deutsch

Tag+Nacht: Abschaffung der Region.
Hat die SVP den Kompass verloren?

Alle wissen wir, dass die Region in der heutigen Form wenig Sinn macht. Ich glaube, das wissen wir alle. Dass die Region eine andere Form erhalten soll — denn ich wäre dagegen, die Klammer zwischen Trentino und Südtirol sozusagen auszuschalten — sind wir auch einverstanden. Darauf könnte man sich [mit der Lega] verständigen, aber nicht auf eine Aufwertung im Sinne von Übertragung von Kompetenzen der Länder auf die Region zurück. Darauf sicherlich nicht […].

SVP-Obmann Philipp Achammer am ‘Runden Tisch’ (‘Rai Südtirol’) vom 3. Dezember. Transkription und Hervorhebung:

Auf die Frage Nr. 15

Soll das Land Südtirol eine eigene Region ohne das Trentino werden?

im Wahllokal des Jugendrings hatte die Volkspartei vor der Wahl noch mit einem klaren »Ja« und der Gewichtung »wichtig« geantwortet. Dazu gab es noch die Bemerkung:

Die SVP setzt sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Die Auflösung der Region war Thema mehrerer angenommener Resolutionen.

Jetzt wo aber der wahrscheinliche neue Koalitionspartner sogar eine Aufwertung der Region fordert, ist der Parteiobmann schon wieder gegen eine »Ausschaltung« der Klammer. Das ist ein schwindelerregender Zickzackkurs, der wohl nur schwer zum vorgeblichen Ziel der (sogenannten) Vollautonomie führen kann.

Siehe auch:

Medien Politik Tag+Nacht Vorzeigeautonomie | Zitać | Philipp Achammer | Rai | Euregio | Lega Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Trentiner Regionalratsdoping.
‘Lega’ profitiert vom Mehrheitsbonus

Parallel zur neuen Südtiroler Landesregierung ist bekanntlich auch eine Regionalregierung mit einer entsprechenden Mehrheit zu bilden. Dass sich beides gegenseitig beeinflusst ist klar und spricht leider dafür, dass die SVP auf Landesebene eine Koalition mit der rechtsradikalen, europafeindlichen Lega eingehen wird.

Nur festzustellen, dass die Lega den neuen Trentiner Landeshauptmann stellen wird, wäre aber zu kurz gedacht. Erschwerend kommt nämlich hinzu, dass das dortige Wahlrecht — dem Fetisch des starken Mannes und der Regierbarkeit verpflichtet — einen Mehrheitsbonus vorsieht, mit dem die Lega künstlich (auch) zur stärksten Regionalratsfraktion gepusht wird.

Während in Südtirol ein reines Verhältniswahlrecht herrscht, das der SVP mit 41,9% der Stimmen 15 von 35 Mandate (das sind 42,9% der Sitze) beschert, stehen der Lega im Trentino mit 27,1% der Stimmen nicht die verhältnismäßigen 9 bis 10, sondern 14 Mandate (40% der Sitze) zu. Vier bis fünf Abgeordnete — so viele, wie die Lega in Südtirol mit über 11% der Stimmen ergattern konnte — werden der Partei in Trient »geschenkt«.

Zusammen mit den vier Abgeordneten aus Südtirol kommt die Lega somit auf 18 Regionalratssitze. Und überholt damit die Volkspartei als stärkste Kraft im gemeinsamen Parlament. Dieses Trentiner Wahlrecht existiert schon seit 2003, doch erst jetzt entfaltet es sicht- und spürbare Auswirkungen auf regionaler Ebene — weil es in Bozen und Trient zumindest hypothetisch erstmals konträre Interessen geben könnte.

Natürlich ist es gut, wenn jedes der beiden autonomen Länder das Recht hat, ein Wahl- und Sitzzuteilungsverfahren zu wählen, das seinen Erfordernissen am besten entspricht. So wäre etwa ein Mehrheitswahlrecht in Südtirol nahezu undenkbar, weil es das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen verzerren würde.

Die Anomalie ist vielmehr diese übergestülpte Region, die selbst eigentlich unnütz ist und nur ein Alibi für die Autonomie des Trentino darstellt. Ein (Regional-)Parlament wiederum, das die Summe zweier anderer (Landes-)Parlamente darstellt — die zudem noch mit so unterschiedlichen Regeln gewählt werden) — dürfte ein ziemlich einzigartiges Konstrukt sein.

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Der neue Landtag nach Themen.

Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben.

Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen?

Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient, den der Jugendring den Wahlberbenden fürs Wahllokal vorgelegt hat.

Der Vergleich mit 2013 zeigt, wie viele Abgeordnete die jeweiligen Parteien und Listen bei der letzten Landtagswahl errungen hatten*.

Zum Ergebnis: Es ist zu erkennen, dass die Aufwertung der Landeshauptstadt im neuen Landtag die meisten Unterstützerinnen (31) hat, die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums, das BGE und der Flughafenausbau hingegen am wenigsten.

Zumindest auf dem Papier eine Mehrheit hätten neben der Aufwertung von Bozen auch die Möglichkeit, Problemwölfe und -bären zu erlegen, die Schaffung einer eigenen Region Südtirol, die Schaffung einer Landespolizei und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Parteien und Listen, die die Beibehaltung der flächendeckenden Zweinamigkeit, die Einführung der mehrsprachichen Schule und die Senkung der Politikerinnengehälter wünschen, stellen heute doppelt soviele Abgeordnete, wie bis vor wenigen Tagen — auch wenn diese Positionen im Landesparlament (noch) nicht mehrheitsfähig zu sein scheinen.

Parteien, die den Tourismus einschränken wollen, haben die Anzahl ihrer Abgeordneten mehr als vervierfacht; solche, die eine darauf ausgerichtete Politik unterstützen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen möglichst bald das Land verlassen, sind von acht auf sechs Mandatarinnen geschrumpft.

Von zehn auf vier Sitze zusammengeschrumpft sind wie bereits angedeutet jene Parteien, die eine Abstimmung über die Loslösung Südtirols von Italien wollen.

Für die genauen Fragestellungen und für die detaillierten Antworten: siehe Fragenkatalog des ‘Jugendrings’.

*) Elena Artioli habe ich nach bestem Wissen und Gewissen den jeweiligen Positionen zugewiesen. Das war ein kleiner, aber nötiger Handgriff, um die Vergleichbarkeit mit 2013 zu retten, wenngleich das Ergebnis dadurch leicht verfälscht sein könnte.

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Mehr Vertrauen in die Institutionen.

Das Landesstatistikinstitut (Astat) hat neue Erkenntnisse über das Vertrauen der Südtirolerinnen in die Institutionen publik gemacht. Im Vergleich zu 2015 haben die Werte (Summe aus »sehr großem« und »ziemlich großem« Vertrauen) sogar durchwegs zugenommen. Die Euregio war einmal mehr nicht Teil der Erhebung.

Gleich geblieben ist die Reihenfolge: Je näher eine Institution sich räumlich zu den Bürgerinnen befindet und je kleiner sie ist, desto mehr Vertrauen genießt sie. Einzige Ausnahme: der italienische Staat, der — wiewohl auch er jetzt etwas mehr Vertrauen genießt, als noch vor drei Jahren — weit abgeschlagen an letzter Stelle liegt.

Über fünf Prozentpunkte konnten die Gemeinden* im Vergleich zu 2015 zulegen; sie genießen nunmehr sehr oder ziemlich großes Vertrauen von 75,6% der Bürgerinnen. Knapp dahinter liegt das Land Südtirol, das im Vergleichszeitraum 7,5 Prozentpunkte dazugewinnen und den Abstand zu den Gemeinden verringern konnte.

Bereits etwas abgeschlagen befindet sich die Region Südtirol-Trentino, die aber ebenfalls ein Plus von 7,5 Punkten verzeichnet und nunmehr das Vertrauen von über der Hälfte der Südtirolerinnen genießt.

Die Europäische Union schafft es hingegen trotz (statistisch nicht relevanter) Verbesserung nicht, die 50%-Marke zu erreichen. Knapp mehr als die Hälfte (50,7%) der Bürgerinnen im Land haben wenig oder gar kein Vertrauen in die EU.

Katastrophal schneidet der Zentralstaat ab: 53,2% der Südtirolerinnen haben nur geringes Vertrauen in ihn, weitere 23,8% gar keines.

Einmal mehr bestätigt sich übrigens das große Vertrauen der Bürgerinnen italienischer Muttersprache ins Land: Während 28,4% der Deutschsprachigen und 26,9% der Ladinischsprachigen geringes oder gar kein Vertrauen ins Land Südtirol haben, sind es bei den Italienischsprachigen nur 8,0%.

Siehe auch:

*) die jeweilige Wohnsitzgemeinde der Befragten

Föderal+Regional Umfrage+Statistik | | | | Südtirol/o | Astat EU Land Südtirol Region Südtirol-Trentino | Deutsch

‘Wahllokal’: Region Südtirol?

Am Montag hatten wir uns im Wahllokal des Jugendrings nach unserem Kernthema Selbstbestimmung umgesehen. Nun habe ich mir die Frage angeschaut, ob sich Südtirol — in den Augen der wahlwerbenden Parteien und Listen — vom Trentino lösen und somit wenigstens eine eigene Region in Italien bilden soll.

Das zweite Autonomiestatut von 1972 hat dazu geführt, dass viele Zuständigkeiten von der Region an die autonomen Länder übergeben wurden. Der Regionalrat ist eigentlich nichts anderes als ein relativ kompetenzbefreiter Zusammenschluss der beiden Landtage, während sich an der Spitze der Regionalregierung eine Rotation zwischen Südtirol und dem Trentino etabliert hat.

Bei der Bildung einer neuen Regionalregierung könnte es nach der kommenden Landtagswahl zu Schwierigkeiten kommen, falls sich im Trentino — wie absehbar — ein Mitterechtsbündnis um die Lega durchsetzt und die SVP in Südtirol eine davon abweichende Regierungskoalition bildet.

Nun aber zu den Standpunkten der einzelnen Parteien und Listen, wie sie aus dem Fragebogen des Wahllokals hervorgehen:

  • Um es gleich vorwegzunehmen, wollen SVP, Team Köllensperger (TK), STF, Freiheitliche, BürgerUnion (BU) und Lega Nord (LN) die heutige Region abschaffen. Alle anderen wollen das nicht.
  • Für SVP, TK und BU ist dieses Ansinnen »wichtig«, für STF, Freiheitliche und LN gar sehr wichtig.
  • Die Volkspartei gibt an, sie setze sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Selbst unter dem als autonomiefreundlich bezeichneten Kabinett Letta (PD) hatte die Sammelpartei jedoch bewusst davon abgesehen, die Auflösung der Doppelregion zu fordern — weil Rom »derzeit alles andere als autonomiefreundlich gesinnt« gewesen sei.
  • Obschon es die Schaffung einer eigenständigen Region befürwortet, könnte sich das Team Köllensperger für die gemeinsame Region Südtirol-Trentino noch eine Koordinierungsfunktion vorstellen.
  • Vereinte Linke, 5SB und Forza Italia finden die Beibehaltung der heutigen Region »wichtig«. Grüne, PD, AAnC/FdI und Noi A. A. Südtirol halten ihren Fortbestand — mit Ausnahme von AAnC/FdI ohne Angabe näherer Gründe — sogar für »sehr wichtig«.
  • Bemerkenswert ist, dass die Grünen diesbezüglich schon mal eine andere Position eingenommen hatten. Laut 5SB, die in Vergangenheit sogar die Auflösung Italiens propagiert hatte, sind die Voraussetzungen für eine eigenständige Region nicht gegeben. Sie regt im Gegenteil eine stärkere Zusammenarbeit (zum Beispiel im Gesundheitswesen und beim ÖPNV) an.
  • AAnC/FdI warnt, dass die Auflösung der Doppelregion die Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich gefährden würde.

Zusammenfassend kann man sagen: Alle Parteien und Listen, die die Selbstbestimmung befürworten, wollen auch die Auflösung der Doppelregion. Dazu kommen noch TK, LN und SVP. Einer Abnabelung vom Trentino widersetzen sich Grüne, PD, AAnC/FdI (um Alessandro Urzì) und Noi (um Roberto Bizzo) am vehementesten.

Siehe auch: |

Democrazia Föderal+Regional Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2018 | | | Südtirol/o Trentino | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. Region Südtirol-Trentino STF SVP Team K. Vërc | Deutsch