Rom will Finanzpakt schon wieder aufkündigen.

Übereinstimmend berichten heute die Lokalausgabe des Corriere und der A. Adige, dass Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem gestrigen Südtirolbesuch habe eine riesengroße Bombe platzen lassen: zwar habe er sich bezüglich deutschsprachiger Ärztinnen und Wiederherstellung verlorengegangener Zuständigkeiten gesprächsbereit gezeigt, den Finanzpakt von 2014 wolle er aber genauso aufkündigen, wie das Mailänder Abkommen.

Nach einer ersten, starren Phase hätte der Finanzpakt 2022 eigentlich in eine zweite Phase übergehen sollen, in der die Beiträge der Länder und der Region Südtirol-Trentino hätten neu definiert werden sollen (vgl. Pkt. 12 des Abkommens). Doch daraus wird — zumindest nach den Plänen von Minister Boccia — nichts mehr.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte am Anfang seiner ersten Amtszeit für Südtirol auf mehrere Milliarden Euro verzichtet, um im Gegenzug das auch als Sicherungspakt bezeichnete Abkommen mit der Regierung von Matteo Renzi (damals PD) abzuschließen.

Boccia hat gestern laut Medienberichten auch eine Neutralitätsklausel, wie sie Südtirol und das Trentino seit längerem fordern, kategorisch ausgeschlossen. Da die beiden autonomen Länder noch immer über keine Steuerhoheit verfügen, sondern Anteile auf die vom Staat hier eingehobenen Mittel zugewiesen bekommen, würden sich angedachte Steuersenkungen negativ auf die Landeshaushalte auswirken — ohne, dass Bozen und Trient ein Mitspracherecht hätten. Die Neutralitätsklausel würde Einbußen verhindern und Planungssicherheit gewährleisten.

Statt einer derartigen Lösung soll Boccia etwas ins Spiel gebracht haben, was in Italien schon zur traurigen Tradition geworden ist: die Länder sollen Schulden machen.

Siehe auch:

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‘Rosmini-Institut’ tagt wieder in Bozen.
3.-5. Oktober // Erneut dubiose Persönlichkeiten erwartet

Das ominöse Rosmini-Institut, über das ich vor rund einem Jahr zum ersten Mal berichtet hatte, wird auch heuer wieder (und somit zum 58. Mal) eine Tagung in Bozen abhalten. Wie schon festgestellt, handelt es sich hier um einen Verein, der ein vormodernes und anti-aufklärerisches Weltbild verficht, wobei auffallende Parallelen zu und Überschneidungen mit Opus Dei und Franquismus bestehen.

Unter dem etwas kryptischen Titel »Die Idee Europas in nicht-vorherrschenden politischen Kulturen: Vorschläge, Projekte, Probleme« werden auch diesmal wieder Rechtsradikale und andere mehr oder minder dubiose Persönlichkeiten in der Landeshauptstadt zusammentreffen, ihr internationales Netzwerk pflegen und Gedanken austauschen.

Interessant ist dabei, dass die Tagung in Zusammenarbeit mit der Uni Bozen, mit freundlicher Unterstützung von Region Trentino-Südtirol und Sparkassenstiftung sowie unter der Schirmherrschaft von Region, Land Südtirol und Stadt Bozen stattfindet.

Unter den Teilnehmerinnen (Referentinnen, Diskutantinnen…) befinden sich diesmal unter anderem:

  • Prof. Jacek Bartyzel, vom polnischen Internetportal oko.press als »Antisemit, Ultrakatholik und Spezialist für nationalistischen Monarchismus« definitert.
  • Prof. Dino Castellano. Die italienische Verfassung bezeichnet er aus naturrechtlicher Perspektive als von einem teuflischen Prinzip (dem freien Willen) inspiriert, an dessen Wurzel nicht die Gerechtigkeit, sondern die Anarchie stehe. Die Säkularisierung habe die Menschenrechte an die Stelle der göttlichen Rechte gestellt. Seit 1993 ist er Direktor der Zeitschrift Instaurare Omnia in Christo, die 1972 von Gegnern des Scheidungsrechts gegründet wurde.
  • Alexand(e)r Dug(u)in, russischer Neofaschist und — laut Wikipedia — unter anderem »Ideengeber einer intellektualisierten extremen bzw. Neuen Rechten in Russland«.
  • Prof. Christophe Réveillard, französischer Historiker und Dozent. Wurde 1990 für das Attentat auf ein Pariser Kino (mehrere teils schwer Verletzte) zu einer Geldstrafe und drei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Mit zwei weiteren »katholischen Integralisten« (Le Monde vom 5. April 1990) wollte er die Vorführung des Films »Die letzte Versuchung Christi« verhindern.
  • Prof. Miguel Ayuso Torres (Madrid 1961), spanischer Jurist und Philosoph. Er gilt als letzter Schüler von Eugenio Vegas Latapié, dem Mitbegründer der reaktionären, elitistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Acción Española.
  • Prof. Franco Tamassia, Dozent an der Università degli studi di Cassino e del Lazio Meridionale. Er gehörte dem MSI-nahen Istituto di studi corporativi an. Für die faschistische MSI hat er 1979 zum italienischen Abgeordnetenhaus kandidiert.

Daneben wird auch Prof. Stefania Baroncelli von der Uni Bozen mit einem Referat vertreten sein. Die offizielle Begrüßung soll kein Geringerer als Rektor Prof. Paolo Lugli halten.

Wissen die Verantwortlichen, mit wem und was sie sich da gemein machen? Gibt es an der Uni eventuell gar engagierte Studierende und Lehrende, die sich gegen derartige Veranstaltungen auflehnen?

Siehe auch:

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Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego Nicolini, Filippo Degasperi (alle 5SB), Paul Köllensperger (TK), Hanspeter Staffler (Vërc) und Lucia Coppola (Futura 2018) eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (51 Ja, einmal Nein, einmal Enthaltung) genehmigt. Er wird jetzt an Rom weitergeleitet.

Das Zusatzprotokoll wurde bislang von 18 Staaten (darunter Estland, Finnland, Island und die Schweiz) ratifiziert und von fünf weiteren Staaten (darunter Belgien, Frankreich und Portugal) unterzeichnet. Deutschland, Österreich und Italien haben jedoch noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen.

Das gegenständliche Zusatzprotokoll erweitert die Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr. 122) um die internationale Rechtsgarantie, an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde mitzuwirken. Konkret werden unter anderem Mitbestimmungsrechte (Konsultationen, Referenda, Petitionen), Zugang zu Dokumenten oder Mechanismen zur Einbringung von Beschwerden und Anregungen genannt. Das Protokoll beinhaltet aber auch Maßnahmen zur Sicherstellung von ethischer Integrität und Transparenz bei der Ausübung des Mitwirkungsrechts.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Subsidiarität Transparenz | Good News | Paul Köllensperger | | Belgien Deutschland Finnland-Suomi France Island Italy Österreich Südtirol/o Svizra Trentino | 5SB/M5S Europarat Region Südtirol-Trentino Team K. Vërc | Deutsch

Landtag: Abgeordnete wollen Kammer verklagen.
Arzt ausgetragen: Ungleichbehandlung der Sprachgruppen

Kommt ob der konzertierten Angriffe aufs Südtiroler Gesundheitswesen nun erstmals Artikel 92 des Autonomiestatuts zum Tragen? Allem Anschein nach haben sich SVP und Freiheitliche grundsätzlich darauf geeinigt, auf diesem Weg die Zwangsaustragung eines österreichischen Arztes aus dem Berufsverzeichnis anzufechten. Die Ärztinnenkammer hatte mit dem Akt auf mangelnde Italienischkenntnisse des Mitglieds reagiert, obschon die deutsche der italienischen Sprache in Südtirol laut Artikel 99 des Autonomiestatuts gleichgestellt ist.

Nach Artikel 92 können Landtags- und Regionalratsabgeordnete Verwaltungsakte der Körperschaften und Organe der öffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Region Südtirol-Trentino haben, beim Verwaltungsgericht in Bozen anfechten, wenn anzunehmen ist, dass sie die Gleichheit der Bürgerinnen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe verletzen. Dies könnte bei der Zwangsaustragung eines Arztes der Fall sein, wenn gleichzeitig Ärztinnen, die kein Deutsch sprechen, problemlos im Berufsverzeichnis eingeschrieben sein können.

Mit der Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Dienst ist dieser Vorgang nicht zu verwechseln, denn die Eintragung in die Kammer ist auch für die private ärztliche Tätigkeit Voraussetzung. Zudem wird ärztlichem Personal im Gesundheitsbetrieb Sabes derzeit eine Frist von drei Jahren eingeräumt, um den Nachweis zu erwerben. Sind die beiden Sprachen für die Kammer nicht gleichgestellt, bedeutet dies aber eine eindeutige Schlechterstellung deutschsprachiger Ärztinnen.

Siehe auch:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Soziales | Bilinguismo negato Good News Italianizzazione | | | Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol Region Südtirol-Trentino Sabes Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Das Quoten-Paradoxon.

Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats ist Brigitte Foppa (Grüne) mit einem Vorschlag baden gegangen, der die Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen festgeschrieben hätte — auf mindestens ein Mitglied pro Geschlecht*.

Ulli Mair (F) hat dagegengestimmt, weil sie gegen Quoten ist — obschon sie den Sprachgruppenproporz befürwortet. Bei Brigitte Foppa ist es genau umgekehrt: Sie ist für die Quote, aber gegen den Proporz.

Siehe auch:

*) bei binärem Geschlechterverständnis

Democrazia Feminæ Kohäsion+Inklusion Politik Recht | Sprachgruppenproporz | Brigitte Foppa Ulli Mair | | Südtirol/o Trentino | Freiheitliche Region Südtirol-Trentino Vërc | Deutsch

Die Region, die SVP und das Statut.
Quotation 527

In seinem dieswöchigen ff-Leitartikel, wo immerhin auch folgender Satz fällt

Wäre die SVP ehrlich, würde sie für die Abschaffung der Region eintreten. Nachbarprovinzen können auch ohne Zwangskorsett zusammenarbeiten.

schreibt Georg Mair unter anderem:

Die SVP pocht gerne auf das Autonomiestatut, wenn es etwa um eine mehrsprachige Schule geht, aber wirklich gelesen hat es offensichtlich kaum jemand aus der Partei. Wie konnte man sonst übersehen, dass die Regionalregierung einen deutschen Vizepräsidenten braucht?

Bei aller Kritikwürdigkeit des Vorgehens der Sammelpartei in der Region: Wie kann man eine Grundsäule der Autonomie — die uns im Einzelnen gefallen kann oder auch nicht — mit irgendeinem winzigen Proporzdetail in der Region auf eine Ebene stellen?

Journalistinnen pochen doch — völlig zu Recht — auch auf das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne die Verfassung auswendig gelernt zu haben.

Siehe auch:

Medien Politik Recht | Medienkritik Sprachgruppenproporz Zitać | Georg Mair | ff | Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Region: Ladinischer Vorsitz?
Grüne legen Kolumbus-Ei

Die Regionalregierung müsse nun doch von fünf auf sechs Mitglieder aufgestockt werden, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), da der Regionspräsidentin laut Autonomiestatut eine der deutschen Sprachgruppe angehörende Stellvertreterin zur Seite gestellt werden müsse.

Die Südtiroler Grünen haben nun aber eine alternative Lösung vorgeschlagen: Zwar sei eine Vizepräsidentin deutscher Zunge tatsächlich vorgeschrieben, die Präsidentin könnte aber auch der ladinischen Sprachgruppe angehören. So wäre es möglich, dem Autonomiestatut Genüge zu tun, ohne die Regierung zu vergrößern — und eine Aufwertung der Ladinerinnen wäre das obendrauf.

Wenn sie keine Aufstockung wünscht, ist erstaunlich, dass die Sammelpartei der Deutschen und Ladinerinnen nicht selbst auf diese Lösung gekommen ist.

Innerparteilich scheint aber auch umstritten zu sein, was mehr Gewicht haben sollte: die Vertretung der deutschen Sprachgruppe oder die weitere Abwertung der Region. Eine entsprechende Entscheidung des Parteiausschusses soll heute fallen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Politik Recht | affirmative action Sprachgruppenproporz | Arno Kompatscher | | Ladinia Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP Vërc | Deutsch

Messe Bozen: Klima nazionale.

Neulich, anlässlich der diesjährigen Klimahausmesse. Pardon: Klimahouse.

Kostenlose Eintrittskarten können nur noch online eingelöst werden. Begebe mich also auf die Homepage der Messe: messebozen.it. Und werde prompt auf fierabolzano.it weitergeleitet. Einen Gast-Checkout gibt es nicht, also bin ich gezwungen, ein neues Konto anzulegen.

Das sieht dann unter anderem so aus:

Deutsch ist hier nach Italienisch und Englisch immerhin noch drittgereihte Sprache (oben rechts) und bei den Ortsnamen wurde einfach die Situation der 1920er Jahre ins digitale Zeitalter gerettet. Nett.

Auch für eine Übersetzung der Ticketbezeichnung hat es offenbar nicht gereicht.

Die Messe Bozen gehört zu 62% dem Land Südtirol, zu 21% der Region Südtirol-Trentino, zu 5% der Stadtgemeinde Bozen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol Region Südtirol-Trentino | Deutsch