Salvini will Wehrpflicht wiedereinführen.

Der rechtsradikale italienisiche Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat am heutigen Ostermontag bei einer Rede im benachbarten Trentino die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (»zum Beispiel für die Alpini«) in Italien gefordert. Einen ähnlichen Vorstoß hatte er bereits vor Monaten bei einem Auftritt in Süditalien gewagt.

Wiewohl auch Berufsheere aus demokratischer Sicht nicht unproblematisch sind, hatte die Abschaffung der Wehrpflicht vor bald 15 Jahren gerade auch aus Südtiroler Sicht positive Auswirkungen. Hierzulande stationierte Einheiten wurden verkleinert und teilweise aufgelöst, vormals militärisch genutzte Areale konnten einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

Darüberhinaus ist der Militärdienst für Angehörige von Minderheiten grundsätzlich hochproblematisch. Differenzierung und Rücksichtnahme haben da üblicherweise wenig Platz.

Das 5SB-geführte Verteidigungsministerium antwortete heute auf den Vorschlag des Innenministers postwendend mit einer Absage: Es handle sich um eine romantische, aber nicht umsetzbare Idee.

Trotzdem wäre hier eine Klarstellung der Südtiroler Lega, die immerhin als Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung sitzt, vonnöten. Was halten die Landesräte Vettorato und Bessone vom Vorstoß ihres Chefs?

Siehe auch:

Democrazia Militär Minderheitenschutz Politik | | Giuliano Vettorato Massimo Bessone Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o Trentino | Alpini Lega SVP | Deutsch

Die Region, die SVP und das Statut.
Quotation 527

In seinem dieswöchigen ff-Leitartikel, wo immerhin auch folgender Satz fällt

Wäre die SVP ehrlich, würde sie für die Abschaffung der Region eintreten. Nachbarprovinzen können auch ohne Zwangskorsett zusammenarbeiten.

schreibt Georg Mair unter anderem:

Die SVP pocht gerne auf das Autonomiestatut, wenn es etwa um eine mehrsprachige Schule geht, aber wirklich gelesen hat es offensichtlich kaum jemand aus der Partei. Wie konnte man sonst übersehen, dass die Regionalregierung einen deutschen Vizepräsidenten braucht?

Bei aller Kritikwürdigkeit des Vorgehens der Sammelpartei in der Region: Wie kann man eine Grundsäule der Autonomie — die uns im Einzelnen gefallen kann oder auch nicht — mit irgendeinem winzigen Proporzdetail in der Region auf eine Ebene stellen?

Journalistinnen pochen doch — völlig zu Recht — auch auf das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne die Verfassung auswendig gelernt zu haben.

Siehe auch:

Medien Politik Recht | Medienkritik Sprachgruppenproporz Zitać | Georg Mair | ff | Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Aussperrkultur macht in Bozen halt.

Im Rahmen des Projektes Drehkreuz 2.0 — kein Witz! — wird der Schienennetzbetreiber RFI viele Bahnhöfe mit sogenannten Vereinzelungsanlagen versehen. Begonnen wird in italienischen Großstädten sowie im Trentino und in Südtirol. Schon bald soll es also in Bozen nicht mehr möglich sein, den Bahnhof (oder wenigstens die Bahnsteige) ohne gültigen Fahrausweis zu betreten.

Gefordert wurde diese Maßnahme übrigens von Gewerkschaften zum Schutz der Passagiere und der Bahnbediensteten, weil die hierfür primär zuständige Bahnpolizei angeblich nicht imstande sei, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Schöne Welt.

Gewerkschaften Mobilität Polizei Service Public Sicherheit | | | | Italy Südtirol/o Trentino | RFI | Deutsch

Die Berg-Annexion.

In Südtirol scheint mir — anders als übrigens im benachbarten Trentino — die Meldung etwas untergegangen zu sein, dass sich Venetien (speziell Venedig) die Dolomiten »einverleibt« hat. Das neue Tourismuslogo degradiert das UNESCO-Naturerbe zu einem Anhängsel der Lagunenstadt und fährt über die anderen Gebiete, die Anteil an der Gebirgsgruppe haben, einfach drüber: Südtirol, Osttirol, Trentino, Friaul. Das wäre so, als würden wir die »bleichen Berge« als »The Mountains of [South] Tyrol« bewerben.

Umso dreister ist die einseitige Aneignung, wenn wir berücksichtigen, dass mit Anpezo, Fodom und Col drei zu Venetien gehörende Gemeinden, die nicht unerheblichen Anteil an den Dolomiten haben, vor über zehn Jahren per Volksabstimmung ihren Wunsch kundgetan haben, wieder an Südtirol angegliedert zu werden. Sie werden jetzt noch enger an Venedig gebunden.

Nicht zuletzt wurde beim Logo des UNESCO-Welterbes darauf geachtet, die Bezeichnung der Gebirgsgruppe in allen historisch gewachsenen autochtonen Varianten — wichtig scheinen mir hier vor allem Ladinisch und Friaulisch (Dolomites und Dolomitis) — zu berücksichtigen. Doch auch dies wird durch die neue venetische Marke einfach ausgehebelt.

Siehe auch:

Außendarstellung Ortsnamen Politik Wirtschaft+Finanzen | | | | Friaul-Friûl Ladinia Nord-/Osttirol Souramont Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | UNESCO | Deutsch

Region: Ladinischer Vorsitz?
Grüne legen Kolumbus-Ei

Die Regionalregierung müsse nun doch von fünf auf sechs Mitglieder aufgestockt werden, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), da der Regionspräsidentin laut Autonomiestatut eine der deutschen Sprachgruppe angehörende Stellvertreterin zur Seite gestellt werden müsse.

Die Südtiroler Grünen haben nun aber eine alternative Lösung vorgeschlagen: Zwar sei eine Vizepräsidentin deutscher Zunge tatsächlich vorgeschrieben, die Präsidentin könnte aber auch der ladinischen Sprachgruppe angehören. So wäre es möglich, dem Autonomiestatut Genüge zu tun, ohne die Regierung zu vergrößern — und eine Aufwertung der Ladinerinnen wäre das obendrauf.

Wenn sie keine Aufstockung wünscht, ist erstaunlich, dass die Sammelpartei der Deutschen und Ladinerinnen nicht selbst auf diese Lösung gekommen ist.

Innerparteilich scheint aber auch umstritten zu sein, was mehr Gewicht haben sollte: die Vertretung der deutschen Sprachgruppe oder die weitere Abwertung der Region. Eine entsprechende Entscheidung des Parteiausschusses soll heute fallen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Politik Recht | affirmative action Sprachgruppenproporz | Arno Kompatscher | | Ladinia Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP Vërc | Deutsch

Selbst ist die Post.

Die Usc di Ladins wird in den Gemeinden Col und Fodom ab sofort händisch von den Redaktionsmitgliedern ausgetragen. Das wurde notwendig, weil das jeden Freitag erscheinende Wochenblatt vielfach erst am Montag zugestellt wurde, seit der Postdienst in der Provinz Belluno nur noch jeden zweiten Tag gewährleistet wird.

Man wolle aber unbedingt sicherstellen, dass die Abonnentinnen die Zeitung wie gewohnt schon am Wochenende lesen können, so die Redaktion in einer Mitteilung. Dazu werde die Usc fortan freitags nach Corvara gebracht, von wo sie dann zwischen Freitag und Samstag manuell an rund 130 Abonnentinnen verteilt werden soll. So werden Leserinnen in Col und Fodom im Vergleich zu denen in Südtirol und im Trentino nicht benachteiligt. Was mit dem ebenfalls noch immer zu Belluno gehörenden Anpezo ist, geht aus der Ankündigung der Usc-Redaktion hingegen nicht hervor.

Medien Postdienst Verbraucherinnen | | | Usc di Ladins | Italy Ladinia Souramont Südtirol/o Trentino | | Deutsch

CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch:

Föderal+Regional Gewerkschaften Kleinstaaten Medien Politik Service Public Soziales und Arbeit Subsidiarität Transparenz Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | | Südtirol/o Trentino | Lega NISF SGB/CISL SVP | Deutsch

Hurra, der Gratisstrom!

Einen sogenannten Strombonus sollen alle Hauptwohnsitze in Südtirol fortan erhalten, als Beteiligung am Gewinn, der mit der Energieproduktion im Lande erwirtschaftet wird. Das ist eine populistische Maßnahme par excellence, dem 80-Euro-Bonus des ehemaligen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi (PD) nicht unähnlich.

Weder wird durch den Bonus der Strompreis reduziert, noch wird irgendein strukturelles Problem wie jenes der (zu) niedrigen Anschlussleistungen gelöst.

Ersteres wäre zwar aus ökologischer Sicht kritikabel, aber wenigstens noch eine wirtschaftspolitische Maßnahme; für zweiteres fehlt der Vorzeigeautonomie (wie so oft) schlicht und ergreifend die Zuständigkeit.

Da ist es doch viel einfacher, medienwirksam ein paar Euro unter der Bevölkerung zu verteilen — was dann weder ökologisch sinnvoll ist, weil der Bonus von der Stromrechnung abgezogen wird, noch in irgendeiner Form gerecht, weil nicht gezielt denen unter die Arme gegriffen wird, die es nötiger hätten.

Das benachbarte Trentino hat sich da für einen anderen, aus sozialer Sicht wesentlich sinnvolleren Weg entschieden: die Gewinnbeteiligung erfolgt in Form von Gratisstrom für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Ämter…). Das entspannt den Landeshaushalt, womit Mittel für die wirklich Bedürftigen* frei werden, ist dann aber leider nicht so medienwirksam, wie der hierzulande eingeschlagene Weg.

*) Seit dem südlich von Salurn erfolgten Regierungswechsel darf freilich bezweifelt werden, ob das eingesparte Geld auch tatsächlich sozial gerecht eingesetzt wird.

Ecologia Politik Service Public Soziales und Arbeit Tech&Com Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | | Matteo Renzi | | Südtirol/o Trentino | PD&Co. | Deutsch